Bedenkzeit im Fall Heike Hager

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Vor dem Arbeitsgericht zeigten Menschen "Solidarität" mit der Beklagten Heike Hager (im roten Kleid).

Ehemalige Mitarbeitervertreterin und St. Anna könnten sich "gütlich einigen".

Schwäbisch Gmünd. Der Sitzungssaal und auch der Vorraum des Arbeitsgerichts in Aalen sind an diesem Donnerstagmittag voller Menschen. Verhandelt wird der Fall einer Pflegehelferin und Mitarbeitervertreterin der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die fristlos gekündigt wurde. Nun soll das Arbeitsgericht urteilen, wie es weiter geht.

Heike Hagers Augen huschen über der Maske von Richter Johannes Neukirch zur Rechtsanwältin der Beklagten-Seite. In diesem Fall ist das ihr alter Arbeitgeber, das Seniorenzentrum St. Anna in Schwäbisch Gmünd, eine Einrichtung der Vinzenz von Paul gGmbH Soziale Dienste. Doch der Platz neben der Anwältin Kathrin Völker bleibt leer, kein Vertreter der kirchlichen Einrichtung kommt, um dem Konflikt mit Klägerin Heike Hager beizuwohnen.

24 Jahre lang hat Hager im St. Anna gearbeitet. Vor sechs Jahren wurde sie in die Mitarbeitervertretung gewählt, gewissermaßen der Betriebsrat der kirchlichen Einrichtung. Wenig später wurde die 54-Jährige Vorsitzende und scheute die Konfrontation nicht. Wegen Behinderung ihrer Arbeit in der DiAG-MAV (Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) verlor ihr Arbeitgeber einen Prozess vor dem kirchlichen Arbeitsgericht gegen sie.

Ein Erfolg für das Vorstandsmitglied, doch die Ernüchterung folgte kurze Zeit später: Am 31. Mai, kurz nach dem Richterspruch, wurde ihr die außerordentliche Kündigung übergeben. Der Grund dafür? Hager soll ohne Vorankündigung und entgegen der abgeklärten Arbeitszeit den Dienst nicht angetreten haben, um stattdessen ihren Aufgaben in der Mitarbeitervertretung nachgehen zu können.

Kein Vertrauen mehr?

Richter Johannes Neukirch ergreift das Wort: "Die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung ist ehrenamtlich, weshalb sie während des Diensts gemacht wird", erläutert er. Das biete Konfliktpotenzial, da die Arbeit im Betrieb auch sein müsse. Damit der Arbeitgeber entsprechend reagieren könne, gebe es das Abmelden. "Es war angekündigt", dass sie MAV-Arbeit mache, verteidigt Anwalt Kalb seine Mandantin. "Meine Mandantin ist Vorsitzende der Mitarbeitervertretung und hat dadurch einen besonderen Kündigungsschutz", betont er ebenfalls. Außerdem sehe er eine Abmeldung als keinen Grund, jemanden fristlos zu kündigen.

St. Anna-Anwältin Völker sieht das Vertrauensverhältnis zwischen ihrem Mandanten und Frau Hager als zerrüttet. Hagers ehemaliger Arbeitgeber habe den Eindruck, dass sie Mitarbeitervertretungsaufgaben vorziehe, um nicht arbeiten zu müssen. Ein wütendes Raunen erfüllt den Saal und den Vorraum, als Völker ausgesprochen hat.

Gütliche Einigung?

Richter Neukirch hört sich die kurze Ansprache an. Er könne noch nicht beurteilen, wie die Kammer reagieren würde, sagt er. Allerdings sehe er für die Beklagtenseite eine hohe Hürde wegen des Kündigungsschutzes. Wenn der Wunsch so dringlich sei sich zu trennen, koste das natürlich. "Doch so weit sind wir noch nicht", sagt Neukirch. Er stelle sich die Frage, ob eine gütliche Einigung möglich sei. Auf neutralem Boden, die parallel zu Verhandlung im Arbeitsgericht laufen könne, in der sich beide Parteien austauschen, ob es doch zu einer Einigung kommen kann. "Hier gilt es etwas auszuräumen", meint Völker, die ein Güterichtverfahren – ein alternatives Verfahren der Streitbeilegung, das es den Parteien unter Anwendung bestimmter Techniken ermöglicht, selbst eine Lösung zu finden – für eine Option hält. "Das hören wir zum ersten Mal", entgegnet Kalb.

Bis 31. August müssen beide Parteien entscheiden, ob ein Güterichterverfahren gewünscht ist. "Ich könnte es mir sinnvoll vorstellen", hebt der Richter hervor, bevor er die Verhandlung beendet.

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