BI Taubental: Schnellverfahren schadet

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So sollen die drei Gebäude an der Salvatorstraße aussehen. Insgesamt plant Gerald Feig 27 Wohnungen und einen Bürgerpark unterhalb des Salvators. Die Salvatorvilla soll saniert werden und sechs Wohnungen beinhalten. Visualisierung: Stammler Architekten

Die Bürgerinitiative fordert die Überprüfung der Folgen auf Mensch und Natur.

Schwäbisch Gmünd. Die Bürgerinitiative Taubental meldet sich in der Diskussion um den Bebauungsplan für die Wohngärten am Salvator zu Wort. In einer Pressemitteilung fragt die BI: „Hat der Investor der 'Wohngärten im Salvatorpark' sein eigenes in Auftrag gegebenes Klimagutachten eigentlich selber gelesen?“

Die BI melde „ernsthafte Zweifel“ an den Aussagen von Gerald Feig an: „Sonst könnte der Investor doch nicht ernsthaft behaupten, dass sein geplantes Projekt „Wohnen am Salvatorpark“ kaum Einfluss auf Frischluft und Klima hätte.“ Die vom Investor in Auftrag gegebene Beurteilung der Lage sei nach eigener Definition der Autoren kein Gutachten, sondern nur eine „Kurzeinschätzung Stadtklima“, sagt die BI. Und selbst in dieser „Kurzeinschätzung“ sei ganz klar darauf hingewiesen, dass es „kein notwendiges stadtklimatisches Gutachten ersetzen kann.“

Investorinteressen Priorität?

Die Bürgerinitiative fragt, warum „solche Aussagen plötzlich keine Rolle mehr spielen sollen“. Zumindest sprächen sich solche Sätze praktisch ohne Wenn und Aber gegen ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren nach § 13a BauGB aus, meint die BI. Die Stadt wolle das beschleunigte Verfahren in der nächsten Stadtratssitzung auf den Weg bringen. „Entweder wir führen hier eine ernsthafte stadtklimatische Diskussion, oder wir stellen nur die Interessen des Investors in den Vordergrund,“ meint der Sprecher der Bürgerinitiative Gerhard Frey. Deshalb könne niemand verstehen, „warum der Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren mit reduzierter Umweltprüfung durchgepeitscht werden soll“. Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist gerade nach den Wetterereignissen der vergangenen Wochen eine solche Prüfung von grundlegender Bedeutung. Der Bebauungsplan müsse im üblichen Verfahren abgewickelt werden, mit allen notwendigen Prüfungen. Selbst die vom Investor jetzt zitierte „Kurzeinschätzung“ empfehle sogar von sich aus die Einholung eines „Klimagutachtens“, das die Klimafolgen des Bauvorhabens deutlich unter die Lupe nehme. „Davon wollen der Investor und der Stadtrat offensichtlich nichts mehr wissen“, konstatiert Gerhard Frey.

Folgen abmildern

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Taubental stellen nach eigenen Worten „wieder einmal fest, dass in Schwäbisch Gmünd Investoreninteressen höher eingeschätzt werden als zukunftsweisendes Handeln zum Wohle von Mensch und Natur“. Nach ihrer Ansicht bestehe überhaupt keinerlei Begründung für ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren. „Nach gesundem Menschenverstand versiegeln die drei Wohnblöcke und eine Pavillonanlage einen Großteil des jetzigen Parks“, schreibt die BI. Außerdem werde durch diese Gebäude der Frischluftzufluss gestört. „Solche Eingriffe können wir uns in der derzeitigen Klimasituation nicht mehr leisten,“ stellt Gerhard Frey, der Sprecher der BI, fest. Deshalb müsse dringend geprüft und abgewogen werden, wie solche negativen Folgen abgemildert werden können beziehungsweise ob sie überhaupt tragbar seien.

Ein „Schnellverfahren“ würde nach Auffassung der BI aber die Prüfungen dieser grundsätzlichen Fragen gar nicht erst ins Auge fassen.

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