Buchstraße bleibt umstritten

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Soll Schwäbisch Gmünd 1,5 Millionen Euro in die westliche Buchstraße investieren? Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt eine lange diskutierte Frage im Haushaltsausschuss.
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Die Stadt muss wohl 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuern rückerstatten. Das macht die Diskussion um den Umbau der Buchstraße nicht einfacher.

Schwäbisch Gmünd

Trotz etlicher Fördermittel: Die Stadt kann den geplanten Umbau der Buchstraße mit einem Eigenanteil von rund 1,5 Millionen Euro nicht finanzieren, erklärt Finanzbürgermeister Christian Baron, als es im Haushaltsausschuss des Gemeinderats um die Anträge der Fraktionen zum Finanzplan 2021 geht. Die Stadträte von CDU, Bürgerliste und FDP/FW sehen es wie die Stadtverwaltung und sind dafür, die Bauarbeiten zu verschieben. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Freie Wähler Frauen (FWF) plädieren dafür, die Sanierung jetzt anzugehen.

Das würde eine zusätzliche Verschuldung bedeuten, sagt Christian Baron. Er zweifle daran, dass das Regierungspräsidium (RP) den Haushalt dann noch genehmigen würde. Zumal die Stadt ungeplante Einbußen zu verkraften habe: Sie müsse rund acht Millionen Gewerbesteuer aus vergangenen Jahren an ein Gmünder Unternehmen zurückzahlen, hat die Steuerprüfung ergeben. In einem anderen Verfahren könne die Stadt wahrscheinlich mit einer Nachzahlung rechnen. Unterm Strich müsse Schwäbisch Gmünd aber wohl dieses Jahr 2,6 Millionen Euro Gewerbesteuer rückerstatten. Zudem habe der Städtetag mitgeteilt, dass die Kommunen 2021 keine Coronahilfen vom Bund erwarten dürfen.

Angesichts der knappen Finanzlage könne sich die Stadt die Bauarbeiten in der Buchstraße nicht leisten, die zwar wünschenswert, aber "nicht notwendig" seien, meint er zum mit am meisten umstrittenen Punkt bei den Haushaltsberatungen. Laut Polizei sei die Buchstraße kein Unfallschwerpunkt. Im Kanalnetz gebe es "keine akuten Schäden", sagt Tiefbauamtsleiter Jürgen Musch. Ebenso wenig bei den Leitungen, ergänzt Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Ernst. Die bereits bewilligten Zuschüsse würden laut Christian Baron "mit hoher Wahrscheinlichkeit" bei einem neuen Antrag wieder gewährt, wenn die Stadt die Maßnahme verschiebe.

Das wäre ein Aufschub um mindestens fünf Jahre, ist Grüne-Fraktionssprecher Gabriel Baum überzeugt. Und das, obwohl die Planung schon so lange laufe. In dieser stecke viel bürgerschaftliches Engagement, pflichtet SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel ihm bei. Sie bittet die Stadtverwaltung, Wege zu suchen, wie die Finanzmittel dafür doch noch in den Haushalt eingestellt werden können, möglicherweise auf mehrere Jahre verteilt. Konkret auf vier Jahre, schlägt FWF-Sprecherin Karin Rauscher vor, die in den Plänen für die Buchstraße eine "Aufwertung des gesamten Quartiers" sieht.

Das ist der Haushaltsausschuss und nicht der Wünsch-dir-was-Ausschuss.

Christian Baron, Finanzbürgermeister

Der Umbau der Buchstraße vertrage keinen weiteren Aufschub mehr, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz und verweist auch auf die schlechte Verkehrssituation für Radfahrer dort. Für Radfahrer kann sich Jürgen Musch ausgewiesene Wege in der parallel zur Buchstraße verlaufenden Wilhelmstraße sowie Verbesserungen am Übergang zur Gemeindehausstraße vorstellen. Er wolle die Radfahrer nicht im Regen stehen lassen, betont Oberbürgermeister Richard Arnold. Den Sinn der Maßnahme in der Buchstraße stelle er auch nicht infrage. Es scheitere nicht am Willen, sondern an den Finanzen.

"Wir sind alle für die Sanierung der Buchstraße", erklärt CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Doch es könne nicht sein, dass die Stadt "für eine wünschenswerte Maßnahme, die nicht notwendig ist, neue Kredite aufnimmt". "Es ist nicht unsere Aufgabe, denjenigen Wünsche zu erfüllen, die am lautesten schreien", sagt Bürgerliste-Sprecher Ullrich Dombrowski dazu und verweist auf miese Straßenverhältnisse an anderer Stelle, etwa in Straßdorf.

Gabriel Baum fordert von der Verwaltung, den Stadträten andere Prioritäten im Haushalt vorzuschlagen und die Buchstraße einzuplanen. Die Stadtverwaltung habe ihren Vorschlag für einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt, es sei nun an den Stadträten, andere Vorschläge zu machen, wenn sie wollen, entgegnet Christian Baron: "Das ist der Haushaltsausschuss und nicht der Wünsch-dir-was-Ausschuss."

Gabriel Baum und Sigrid Heusel fordern, die Stadt solle beim RP nachfragen, ob der Haushalt genehmigt wird, auch wenn die 1,5 Millionen Euro zusätzlichen Schulden für die Buchstraße eingeplant sind. Über den Antrag lässt der OB abstimmen: acht zu acht Stimmen. Das bedeutet, der Antrag ist abgelehnt. Das letzte Wort hat der Gemeinderat kommende Woche.

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