CDU-Stadtverbandvorstand jetzt gegen Impfpflicht

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So soll der FEM-Neubau in der Katharinenstraße aussehen.

Der CDU-Stadtverband Gmünd diskutierte über die Weiterentwicklung des FEM und die mögliche Corona-Impfpflicht.

Schwäbisch Gmünd. Auf der jüngsten Sitzung des CDU-Stadtverbandvorstands, die vor der militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts stattfand, erläuterte der Leiter des Forschungsinstituts für Edelmetalle und Metallchemie (FEM), Dr. Andreas Zielonka, die Strategie des Forschungsinstituts bis zum Jahr 2027.

Das Institut betreibe seit 100 Jahren am selben Standort in Schwäbisch Gmünd mit seinen derzeit 90 Mitarbeitern sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung, so Zielonka. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit umfasse die Materialwissenschaft, insbesondere an Edelmetallen und die Oberflächentechnik. Aktuell betreue das Institut 25 Forschungsvorhaben. Zudem erhalte das Institut jährlich etwa 2500 Aufträge aus der Industrie. Die Forschungseinrichtung habe große Bedeutung für den Transfer zwischen Wissenschaft und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen, die sich häufig keine eigenen umfangreichen Entwicklungsabteilungen leisten könnten, führte Zielonka weiter aus.

Die Pläne des FEM

Im Zusammenhang mit dem Aufbau der noch jungen Forschungsgebiete stellte Zielonka die Pläne des FEM für die Errichtung des Erweiterungsbaus an der Katharinenstraße vor. Durch die Erweiterung des Instituts entstünden zusätzlich 50 Arbeitsplätze in Schwäbisch Gmünd. Abschließend wies Zielonka daraufhin, dass der Erweiterungsbau 14 Millionen Euro koste, der mit EU-Mittel gefördert werde. Ein Neubau des gesamten Instituts an einem anderen Standort in Schwäbisch Gmünd würde 75 Millionen Euro kosten.

Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass das FEM auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Schwäbisch Gmünd und für die Transformation in der Automobilindustrie und deren Zulieferern in der Region sowie im Maschinenbau hin zu neuen alternativen Antriebsformen leisten wird.

Impfpflicht – ja oder nein?

Der Verfassungsrechtsexperte Prof. Dr. Michael Brenner stellte auf Einladung des CDU-Stadtverbands anschließend dar, unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig sein kann. Zu Beginn seines Vortrags wies Brenner darauf hin, dass es in der Geschichte Deutschlands bereits Impfpflichten gab. Die nun diskutierte Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müsse geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Dabei seien die individuelle körperliche Unversehrtheit des einzelnen Bürgers und der Schutz des menschlichen Lebens gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen des Abwägungsprozesses spielten dann Faktoren wie körperliche Reaktionen des Einzelnen auf den Impfstoff, der bereits erreichte Impffortschritt in der Gesamtbevölkerung und den einzelnen besonders gefährdeten Gruppen sowie die Belastung des Gesundheitswesens eine wichtige Rolle.

In Anbetracht der derzeit abnehmenden Ansteckungsraten und der vergleichsweise moderaten Anzahl schwerer Fälle erscheint den Vorstandsmitgliedern des CDU-Stadtverbands eine allgemeine Impfpflicht „nicht verhältnismäßig“. Allerdings sollte Deutschland für den Fall vorbereitet sein, falls im nächsten Herbst und Winter die Infektionszahlen wieder massiv ansteigen sollten. Es sollten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine allgemeine Impfpflicht rasch umgesetzt werden könnte. Zur Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gehört nach Ansicht des CDU-Stadtverbands der Aufbau eines nationalen Impfregisters.

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