Coronamaßnahmen-Gegner Schmidt kommt ohne Urteil davon

+
Symbolfoto
  • schließen

Der bekannte Gegner der Corona-Maßnahmen muss sich wegen des 101. Teils einer Demo-Serie im Gmünder Stadtzentrum verantworten.

Schwäbisch Gmünd

Zähneknirschend nahm Stefan Schmidt am Donnerstag die Entscheidung an, die ihm Richter Johannes Heth und Staatsanwalt Dr. Klaus Schwichtenberg im Gmünder Amtsgericht angeboten hatten: Einstellung des Verfahrens gegen eine Zahlung von 300 Euro an den Hilfs- und Wohltätigkeitsverein Schwäbisch Gmünd.

Er hätte, so sagte er, gerne seine Unschuld bewiesen, doch „ich kann mir keinen großen Rechtsstreit leisten“. Schmidt war auch ohne Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht erschienen. Grund für die Verhandlung war der Vorwurf, er habe unter anderem eine verbotene Versammlung abgehalten. Konkreter Anlass war die Serie von Kundgebungen, die der frühere Gastwirt in Alfdorf, OB-Kandidat in Aalen, Bundestagskandidat und überzeugte Gegner der Corona-Vorschriften Anfang vergangenen Jahres in Gmünd ausgerichtet hatte - lange Zeit täglich. 100 Mal ging das gut, doch die 101. Demo hatte das Ordnungsamt untersagt.

Weisung von oben

Amtsleiter Gerd Hägele begründete als Zeuge das Verbot damit, dass die Corona-Auflagen bei vielen der vorangegangenen Kundgebungen missachtet worden seien. Da seien die vorgeschriebenen Abstände nicht eingehalten, die Masken nicht getragen worden. Es sei zu erwarten gewesen, dass das so weitergeht - deshalb das Verbot. Richter Heth wollte wissen, ob es für diese Untersagung auch eine „Weisung von oben“ gegeben habe. „Natürlich spielt die Verwaltungsspitze hier immer mit“, bestätigte der Chef des Gmünder Ordnungsamts. Ihm sei klar gesagt worden, dass nach 100 Versammlungen mit immer neuen Verstößen gegen die Auflagen Schluss sein solle. Stefan Schmidt nannte dies „politischen Druck“. Johannes Heth hielt entgegen, dass 100 Versammlungen trotz wiederholter Verstöße stattfinden konnten, könne auch als Respekt der Stadtverwaltung vor der Versammlungsfreiheit gewertet werden.

Schmidt sagte, er sei an jenem Abend auch nur zu den Demonstranten hingegangen, um sie über die Verbotsverfügung, die ihn erst kurz zuvor erreicht habe, zu informieren. Aber dann seien auch bereits Polizisten hinzugekommen, um die Versammlung aufzulösen. Dass er dabei ein Protest-Schild gegen die Corona-Politik offen mit sich getragen habe, bestritt er. Gerd Hägele hatte dies anders in Erinnerung. Er berichtete auch, dass die Demonstranten „zögerlich“ dem Aufruf der Polizei, den Marktplatz zu verlassen, gefolgt seien. Hägele bestätigte jedoch Johannes Heths Eindruck, dass diese Versammlung „nicht extrem aufrührerisch“ war.

Am untersten Rand

Der in der Anklage genannte Tatbestand könnte aus seiner Sicht erfüllt sein, gab der Richter eine Einschätzung ab. Allerdings wäre eine dann fällige Verurteilung wegen einer Straftat „sehr hart“. Andererseits sei die Verbotsverfügung des Ordnungsamts rechtmäßig gewesen. Schmidt sei bislang nicht vorbestraft, und „ich möchte Sie nicht bestrafen dafür“. Heth schlug deshalb vor, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 Euro einzustellen. Auch Staatsanwalt Schwichtenberg riet Schmidt, diesem Vorschlag zuzustimmen, Seine strafrechtliche Schuld sei sicher „am untersten Rand“, aber „Sie waren vor Ort“.

Stefan Schmidt, der inzwischen als Adresse einen Wohnort im Erzgebirge angibt, stimmte der Einstellung des Verfahrens nur widerwillig zu, wie er klarmachte. Er könne Videos als Beweis für seine Unschuld zeigen und die Vertreter des Ordnungsamts, die die Kundgebungen beobachtet hatten, hätten auch oft keine Masken getragen. „Sei's drum“, sagte er schließlich, „ich stimme zähneknirschend zu.“

Zurück zur Übersicht: Stadt Schwäbisch Gmünd

Mehr zum Thema

WEITERE ARTIKEL

Kommentare