Das Putzunternehmen mit Dreck am Stecken

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Der Vorwurf lautet Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Rund 87 000 Euro Schaden.

Schwäbisch Gmünd. Eine 41-Jährige sitzt auf der Anklagebank des Gmünder Amtsgerichts. Der Vorwurf: Als Geschäftsführerin ihres ehemaligen Gebäudereinigungsbetrieb habe die Angeklagten A. Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut. In 28 Fällen von Mai 2015 bis Juni sei so ein Schaden von rund 87 000 Euro durch falsche oder unvollständige Angaben bei der Sozialversicherung zustande gekommen. Das habe die ehemalige Geschäftsführerin A. "erkennbar und billigend in Kauf genommen", sagt Jens Weise von der Ellwanger Staatsanwaltschaft.

A. und ihre Verteidigung signalisierten bereits im Voraus Bereitschaft zur Verständigung. Kurz nach Beginn der Verhandlung entscheidet sich die Angeklagte, in einer nicht öffentlichen Runde aus Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung reinen Tisch zu machen. Eine Entscheidung, die sich auch auf A's Urteil auswirkt.

Wie kam es zu den Taten? "Was zunächst als Nachlässigkeit begann, führte zu bewusst falschen Angaben", schildert Verteidigerin Simone Breit. Ab 2005 sei A. als Reinigungskraft beschäftigt gewesen. 2013 habe sie sich in der Branche selbstständig gemacht. A. habe dabei selbst weiterhin als Reinigungskraft gearbeitet. Mit der Zeit kamen mehr Angestellte hinzu. "Dennoch war das Unternehmen zu Beginn nicht gerade profitabel", führt die Verteidigung aus. "Sie versuchte, sehr effektiv und kostensparend zu arbeiten."

Da die Buchhaltung für A. zunehmend komplizierter wurde, habe sie begonnen, falsche Angaben bei Arbeitsstunden und Stundenlöhnen zu machen. Neben den falschen Angaben in Sachen Sozialversicherung, zahlte A. Löhne teils schwarz aus. Die Angeklagte habe ebenso gezielt in Flüchtlingsunterkünften nach Arbeitskräften gesucht und diese dann auf einer Vergütung von 100 Euro eingestellt. "Ihr Vorgehen bereut sie heute zutiefst", resümiert die Verteidigung. Die Angeklagte leide psychisch unter den Auswirkungen ihrer Taten und des Prozesses.

Sie versuchte, sehr effektiv und kostensparend zu arbeiten.

Simone Breit, Strafverteidigerin

Ein Zollbeamter wird als Zeuge geladen. Er bestätigt, dass die ausgewerteten Unterlagen und Angaben des Unternehmens der Angeklagten nicht rechtens sein können. "Es sind sehr viele Meldeverstöße zu erkennen", berichtet er. Ebenso seien entsprechende Transaktionen über das Bankkonto der Angeklagten bekannt. "Die Beschuldigte hatte die Möglichkeit, Schwarzlohnauszahlungen zu machen."

Dass im Putzgewerbe schwer zu wirtschaften ist, "das wissen wir alle", sagt Staatsanwalt Jens Weise. Gespart habe die Angeklagte bei Sozialbeiträgen. Für A. spreche das Geständnis sowie ein leeres Vorstrafenregister. Ebenso sei nicht zu erwarten, dass A. wieder straffällig werde. Seine Forderung: ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe mit Möglichkeit zur Bewährung ausgesetzt zu werden. In diesem Fall solle A. einem Bewährungshelfer unterstellt werden. Ebenso sollen rund 68 000 Euro Wertersatz eingezogen werden und Gespräche bei der Schuldnerberatung folgen. Verteidigerin Simone Breit plädiert auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgestellt zur Bewährung. Denn das Geständnis der Angeklagten wirke sich positiv aus.

Richterin Julia Ocker spricht das Urteil: Die Angeklagte wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung auf drei Jahre, verurteilt. Zudem soll sie 1500 Euro in monatlichen Raten von 50 Euro an einen wohltätigen Verein zahlen. Ebenso ordnet sie Gespräche mit der Schuldnerberatung und Bewährungshilfe an. Das Geständnis habe das Verfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt. "Außerdem sieht das Gericht keine Anzeichen dafür, dass von der Angeklagten Wiederholungstaten ausgehen." Die "kriminelle Energie" bei den Taten sei aber dennoch erkennbar gewesen.

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