Das Vorkaufsrecht - ein „ganz wichtiges Instrument“ für Gmünd
Vorkaufsrecht für die Stadt rund um Münsterplatz, Johannisplatz und Münsterplatz? Der Plan findet breite Zustimmung unter Stadträten.
Schwäbisch Gmünd
Der Plan der Stadtverwaltung, sich ein Vorkaufsrecht für Gebäude rund um Münsterplatz, Johannisplatz und Münsterplatz zu sichern, ist im Bau- und Umweltausschuss auf breite Zustimmung gestoßen. „Es ist ein ganz wichtiges Instrument“, sagte etwa Stadtrat Dr. Peter Vatheuer (FW/FDP). „Wir sehen darin mehr Chancen als Risiken“, meinte Stadträtin Barbara Bijok (Grüne).
Martin Bläse von der CDU meinte: „Ich finde es gut in diesem beschränkten Bereich, aber ich warne davor, das auszudehnen und zu denken, wir müssen überall eingreifen.“ Ein richtiger Gedanke, pflichtete ihm Oberbürgermeister Richard Arnold bei: „Das ist absolut richtig: Es ist ein Instrument, das mit Augenmaß angewendet werden muss.“ Aber es gebe Situationen, da fehle dieses Mittel: „Manchmal verzweifeln wir.“
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„Intakte Altstadt“
Grundlage der geplanten Satzung zum Vorverkaufsrecht ist ein neues Leitbild: Das wird in einem „städtebaulichen Konzept“ mit dem Titel „Das Herz von Schwäbisch Gmünd - Bausteine einer intakten Altstadt“ formuliert.
Es ist eine 26 Seiten lange Zusammenfassung von vielem, was in Schwäbisch Gmünd schon gemacht wird. Marketing für die Altstadt als Ziel für Kultur suchende und Tourismus, als Einkaufsstadt und als Ort mit „Genusskultur“. Auch das Leerstandsmanagement mit Pop-Up-Projekten und die Unterstützung von Start-up- Unternehmen gehören dazu.
Wo doch vieles schon bekannt sei und getan werde, fragte Dr. Uwe Beck (SPD) nach dem „effektiven Mehrwert dieser Vorlage“. Um das Vorkaufsrecht erlassen zu können, „braucht es einen Kontext, eine Grundlage, so sind die Spielregeln“, antwortete OB Arnold.
„Jeder Einzelfall wird geprüft“
Gerhard Hackner, der Leiter des Amts für Stadtentwicklung, stellte klar: „Es wird jeder Einzelfall geprüft, dafür muss ich einen Leitfaden haben.“ Und der liege mit dem Konzept nun vor. „Es ist ein Leitfaden mit dem, was wir bereits haben und dem, was wir wollen.“ Das Ziel sei, so Hackner, „dass wir Innenstadt intakt halten, und dass wir von Seiten der Stadt auch eingreifen können, um zu korrigieren“.
Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) wies noch auf Augenmaß in finanzieller Hinsicht hin: „Es müssen sich alle Maßnahmen auch am Haushalt messen lassen.“ OB Richard Arnold formulierte es so: „Wir müssen nicht, aber wir sollten können, wenn wir müssen. Und das geht im Moment nicht.“
Die vier Bausteine des Innenstadt-Konzepts
Stadtbaukultur: Das meint die historische Bausubstanz, die für Gmünd und Gmünder als identitätsstiftend gesehen wird und in dieser Rolle erhalten bleiben soll.
Handels- und Genusskultur: Der Anspruch heißt: Schwäbisch Gmünd soll nicht nur die Grundversorgung seiner Einwohner sicherstellen, sondern auch Besucher aus anderen Orten anlocken - mit Angeboten in Handel und Gastronomie gleichermaßen.
Wohn- und Gemeinschaftskultur: Die Altstadt soll nicht nur Bedürfnisse des öffentlichen Lebens bedienen, sondern auch ein guter Platz zum Wohnen sein.
Wissenskultur: Für Museen und Bildungseinrichtungen wird die Altstadt als der richtige Platz angesehen, an dem Wissensvermittlung geschieht.