Demo in Bläses Wohnort angemeldet

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Gmünd prüft Auflagen. Landrat bekräftigt Haltung gegen Demos in weißen Anzügen mit roten Armbinden.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd hat bestätigt, was Landrat Dr. Joachim Bläse am Dienstag im Finanzausschuss des Kreistags gesagt hat: Für Donnerstag ist in Lindach eine Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen angemeldet. Lindach ist der Gmünder Stadtteil, in dem Bläse wohnt. Die Demo laufe direkt an seinem Haus vorbei, sagte Bläse. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, sagte dazu Gmünds Ordnungsbürgermeister Christian Baron. Dieses werde die Stadt "im Rahmen der allgemeinen Spielregeln" gewährleisten. Dies bedeutet: Die Stadt prüft für die Kundgebung Auflagen nach dem Versammlungsgesetz.

Bläse hatte im November eine Kundgebung des Alfdorfer Gastronomen Stefan Schmidt kritisiert. Etwa 30 Personen waren in weißen Schutzanzügen mit roten Armbinden durch Alfdorf gezogen. Diese Art, seine Meinung zu sagen, sei ein No-Go, hatte Bläse dazu gesagt. Einige Tage danach hatte er eine Kundgebung in Durlangen untersagt. Der Initiator dieser Kundgebung meldete danach einen Autokorso an, der mit Auflagen genehmigt wurde. Er habe die Kundgebung in Lindach nicht angemeldet, sagte Gastronom Schmidt am Dienstag auf GT-Anfrage. "Kann sein, kann auch nicht sein", sagte Schmidt auf die Frage, ob er an der Kundgebung teilnehmen werde.

Bläse bekräftigte, dass er "keinen Millimeter von seiner Meinung abweichen" werde. Demos in weißen Anzügen mit roten Armbinden werde es mit ihm als Landrat nicht geben. Der Landrat sagte auch, dass er derzeit in Sachen Corona viel Haltloses über sich ergehen lassen müsse und dass es eine Minderheit gebe, die die Grenzen der Demokratie aktuell weit auslote. In manchen Aktionen macht er aber "Vorboten" dessen aus, "was wir in Deutschland nie wieder wollen".

mil, mas

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