Der AfD keine Opferrolle zugestehen

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Martina Häusler im Landtag
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Grünen-Abgeordnete Martina Häusler erklärt, weshalb sie sich bei der Wahl des AfD-Kandidaten Gärtner an den Verfassungsgerichtshof enthalten hat. Und sie erzählt über ihre ersten Monate als Abgeordnete.

Schwäbisch Gmünd Die Arbeit macht ihr Spaß. Und für sie ist es noch immer "eine Ehre", dass sie diese Arbeit machen darf. Seit Mitte Mai vertritt Martina Häusler, erste direkt gewählte Abgeordnete der Grünen im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, die Bürger aus und um Gmünd im Landtag in Stuttgart. Am Anfang, sagt sie, ging es um viele Formalien. Wer sitzt in welchen Ausschüssen, wer hat welche Funktionen und Positionen. Dass die Arbeit als Landtagsabgeordnete mitunter auch schwierig sein kann, hat Häusler erfahren, als es im Juli um die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter am Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg ging.

Häusler ist Mitglied in drei Ausschüssen. Besonders am Herzen liegt ihr der Ständige Ausschuss. Dort ist sie Sprecherin für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Diese Thematik ist ihr wichtig "in Bezug auf gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagt sie. Weitere Ausschüsse, in denen Häusler die Interessen der Bürger vertritt, sind Landesentwicklung und Wohnen sowie Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Im Wahlkreis selbst will Häusler den Kontakt zu den Bürgern vertiefen. Sie will in der Stadt ein "öffentliches grünes Wohnzimmer" einrichten. Allerdings fehlen ihr noch die geeigneten Räume. Anliegen dieses Wohnzimmers ist es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zum Beispiel über Themen wie Wohnen. Wohnraum zu fördern, Wohnraum zu schaffen und dabei mit den Kommunen zusammen zu arbeiten, das steht mit ganz oben auf Häuslers Liste im Ausschuss Landesentwicklung und Wohnen. Flächenverbrauch, auch in Gmünd ein Riesenthema, hat für die Abgeordnete ebenfalls hohe Priorität. Häusler vertritt hier komplett die Linie der Grünen: "Der Flächenverbrauch muss deutlich reduziert werden." Da gelte es, neue Ideen zu entwickeln, Fragen zu beantworten: was man in bestehenden Wohngebieten machen kann, um Fläche zu sparen. Oder wie man Industriebrachen reaktivieren kann. In Bezug auf Flächen und auf das Gewerbegebiet Aspen ist Häusler auch im Gespräch mit Oberbürgermeister Richard Arnold, mit dem sie sich regelmäßig austauscht. Auch mit anderen Bürgermeistern im Wahlkreis erkundet sie, wo diese der Schuh drückt. So hatte sie erste Treffen mit Mutlangens Bürgermeisterin Steffi Eßwein oder dem Vorsitzenden des Bürgermeistersprengels, Waldstettens Bürgermeister Michael Rembold.

Dass Landtagsarbeit nicht immer nur Spaß macht, hat Häusler im Juli bei der Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner an den Verfassungsgerichtshof erfahren. Kein Abgeordneter der Grünen habe Gärtner gewählt, versichert sie. Sie selbst habe sich "für die Enthaltung entschieden". Häusler begründet dies. Nach der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg stehe der AfD das Vorschlagsrecht für einen Richter zu. Die Abgeordneten hätten diese Geschäftsordnung so weit ausgereizt, dass "das kleinste Übel übrig blieb: das Vorschlagsrecht für einen stellvertretenden Laienrichter". Nach zwei Niederlagen in den ersten beiden Wahlgängen habe auch sie sich die Frage gestellt, "wie lange wir der AfD in den kommenden Monaten die Opferrolle zugestehen wollen". Es sei eine Tatsache, dass die AfD im Landtag sitze, sagt Häusler. "Wenn wir nicht möchten, dass die AfD in Gremien sitzt, müssen wir politisch dafür sorgen, dass sie bei Wahlen keine Erfolge erzielt." Dies sei der Weg, den sie als Landtagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis gehen möchte. Dabei habe die Grünen-Fraktion sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen sei. Diese Kritik nehme die Fraktion an und werde das Thema interfraktionell aufarbeiten. Grundsätzlich gelte für die Grünen im Landtag: "Klarer Kurs gegen rechts." Dies machten die Grünen in jeder Parlamentsrede deutlich, grenzten sich seit dem Einzug der AfD 2016 klar von dieser "rechtsextremen Fraktion" ab und stellten sie in jeder Debatte inhaltlich.

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