Der Appell der Bürgermeister

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Die Initiatoren des Appells: Richard Arnold, Matthias Klopfer und Boris Palmer (v.l.).
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Richard Arnold aus Gmünd, Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen sind die Initiatoren des Briefs an die Landesregierung

Schwäbisch Gmünd

Das ist ein herber Schlag", sagt Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold über den Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, nach dem Gastronomie und Kulturbetriebe ab Montag für vier Wochen schließen müssen. Denn dies suggeriere, als seien dies die Schuldigen an den steigenden Infektionszahlen – und dass diese Bereiche entbehrlich sind. "Doch das ist mitnichten so", betont der Gmünder Oberbürgermeister. In einer Whatsapp-Gruppe hat er sich darüber am Mittwoch nach der Pressekonferenz der Kanzlerin mit seinen Oberbürgermeister-Kollegen Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen ausgetauscht. Die drei waren sich schnell einig, einmal mehr einen Appell an die Landesregierung zu senden. Denn diese müsse den politischen Beschluss aus Berlin nun in eine Rechtsform gießen, erklärt Richard Arnold. Die drei Oberbürgermeister haben beschlossen, weitere Kollegen ins Boot zu holen. Thilo Rentschler aus Aalen hat den Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun genauso unterzeichnet wie der aus Schwäbisch Gmünd stammende Hechinger Bürgermeister Philipp Hahn und 30 weitere Bürgermeister.

Sie betonen "Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung." "Wir halten diese Bereiche für wesentlich für die Seele und die wirtschaftliche Grundlage der Stadt", sagt Richard Arnold. Selbst wenn die Umsatzeinbußen teilweise durch den Bund ausgeglichen würden, bei Kulturtreibenden und Gastronomen schwinde die Motivation. "Allein mit Geld kann man Unternehmergeist, Kreativität und Leistungswillen nicht erhalten. Dauerhafte Abwertung und Untätigkeit wird viele zum Aufgeben treiben. Was dadurch zerstört wird, ist auf lange Zeit nicht mehr wiederherzustellen", heißt es in dem Brief.

Über den Sommer haben Gastronomen und Kulturschaffende mit viel Phantasie Schutzkonzepte entwickelt, mitunter in Zelte und Heizpilze investiert. Doch jetzt müssen sie "alles begraben", sagt Richard Arnold. Zunächst für vier Wochen. Doch was sei danach? Gehen die Infektionszahlen runter, könnte das Argument sein, man müsse die Schließungen aufrecht erhalten. Sinken sie nicht, werde erst recht nicht wieder geöffnet. "Es ist zu befürchten, dass die Pandemie durch diese sektoralen Eingriffe so wenig gebremst wird, dass sie bis zum Frühjahr verlängert werden müssen", schreiben die Bürgermeister.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben das Ohr bei den Virologen, wir bei den Bürgern.

Richard Arnold, Gmünds Oberbürgermeister

Doch "wir wollen nicht missverstanden werden", erklärt Richard Arnold: Alle seien sich einig, dass die Schutzbedürftigen geschützt werden müssen. Jeder, der in ein Krankenhaus oder Seniorenheim geht, müsse getestet werden. Die Bosch-Schnelltests gelten da als sehr zuverlässig, sagt der Gmünder OB und betont: Er habe vollstes Verständnis, wenn jemand Angst hat.

Er und seine Kollegen bitten den Ministerpräsidenten, "dem Infektionsschutz bei der Definition der Maßnahmen einen höheren Stellenwert zu geben und von gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen". Der Kampf gegen Corona könne nur erfolgreich sein, "wenn wir auch die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Maßnahmen überzeugen können". Dazu gelte es, die Oberbürgermeister zu hören: "Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben das Ohr bei den Virologen, wir bei den Bürgern", sagt der Gmünder OB.

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