Die EU und der Krieg in der Ukraine

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Dr. Inge Gräßle

Dr. Inge Gräßle sprach online mit dem ehemaligen EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli.

Schwäbisch Gmünd. Der Krieg in der Ukraine ist eines der wichtigsten Themen in der Bevölkerung. Das erfahre die Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle jeden Tag beim Blick auf ihre E-Mails, teilt sie mit. Um sich die Situation erläutern zu lassen, lud Gräßle einen Kenner zu einer Online-Konferenz ein: den ehemaligen EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli.

In seinem Eingangsstatement räumte Mingarelli mit dem „Märchen“ auf, die USA und die EU seien letztlich „schuld“ am Ukraine-Krieg, weil sie Russland schlecht behandelt hätten. „Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die EU immer wieder versucht, mit Russland zusammenzuarbeiten, etwa in Wissenschaft und Technologie. Regelmäßig gab es EU-Russland-Gipfel, ebenso gemeinsame Außenminister-Treffen.“ Torpediert worden seien die Bemühungen von Russland selbst, etwa 2008 durch den Angriff auf Georgien oder 2014 durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. „Wie soll man mit jemandem reden, der seine Gesprächspartner offen anlügt, in seinem Land unabhängige Medien unterdrückt und verbietet, Kritiker ermordet oder einsperrt?“

Inzwischen sei es offensichtlich, dass sich Putin in vielen Punkten hinsichtlich des Ukraine-Krieges geirrt habe, so Mingarelli weiter: „Die ukrainische Armee und das Volk insgesamt leistet einen wirklich heldenhaften Widerstand; dazu kommen Logistik- und Motivationsprobleme in der russischen Armee. Die Weltgemeinschaft hat zudem viel heftiger und geeinter reagiert, als Putin dies erwartet hatte.“ Die internationalen Reaktionen auf den russischen Angriff nannte Mingarelli aber noch nicht ausreichend. „Nur wenige Staaten wie China und Indien, Südafrika oder Brasilien scheren aus der internationalen Solidarität aus und verurteilen den Einmarsch nicht. Solange die EU insgesamt für Öl und Gas nahezu eine Milliarde Euro pro Tag an Russland überweise, werde die Kriegskasse nicht ausgetrocknet.

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