Die Innenstädte "kontrolliert öffnen"

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Gmünd Innenstadt soll nach Oberbürgermeister Arnold wieder öffnen können.
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Die Oberbürgermeister von Gmünd, Schorndorf und Tübingen appellieren vor dem Gipfel bei der Kanzlerin an Bund und Land, die Zentren zu "retten". 

Schwäbisch Gmünd. Händler weinen am Telefon, die Nerven liegen blank, es geht um die Existenz. Simone Klaus, Geschäftsführerin des Gmünder Handels- und Gewerbevereins HGV, spricht klare Worte, wenn sie von ihren Telefonaten mit Einzelhändlern der Innenstadt erzählt. Die Geschäftsleute, sagt sie, "brauchen ganz dringend eine Perspektive". Deshalb begrüßt Klaus den gemeinsamen Appell der Oberbürger Richard Arnold aus Gmünd, Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen an Bund und Land, im Februar eine "kontrollierte Öffnung der Innenstädte" zuzulassen.

Wir benötigen im Februar Konzepte für eine kontrollierte Öffnung, sonst erleiden unsere Städte irreparablen Schaden an Substanz und Seele.

Richard Arnold, Matthias Klopfer und Boris Palmer

Die drei Stadtoberhäupter verweisen auf Zahlen des Einzelhandelsverbandes Baden-Württemberg. Dieser befürchtet durch die anhaltende Schließung des Handels allein in Baden-Württemberg 12 000 Insolvenzen. Ein Viertel der Modegeschäfte sei laut Umfrage von Insolvenz bedroht. Trotz zugesagter, aber vielfach bislang nicht ausgezahlter Hilfen drohten bald erhebliche Leerstände in den Innenstädten. "Die Kaufkraft wandert ins Internet ab, der große Profiteur ist Amazon", sagen Arnold, Klopfer und Palmer. Dabei stehe "noch nicht einmal fest, dass die Logistik der Online-Lieferanten weniger Infektionen verursacht als der stationäre Handel". Ausbrüche in Logistikzentren und die Verteilung der Pakete an den Haustüren ließen hier Zweifel aufkommen. "Je länger der Lockdown anhält, umso mehr Händler geben auf, umso mehr Kunden wandern ab", sagen die Stadtchefs. Deshalb brauche es jetzt "so schnell wie möglich einen Marshall-Plan für die Innenstädte wie im Städtetag diskutiert".

"Nach zehn Wochen im Lockdown wachsen die Schäden an der Verfassung des Gemeinwesens unserer Städte und am Innenstadthandel exponentiell", sagen Arnold, Klopfer und Palmer. Die Innenstädte seien "nicht einfach nur Handelsplätze", sie seien "seit Jahrhunderten der Ort, an dem Bürgerstolz und Bürgersinn entstehen". Daraus entsteht ihr Appell: "Wir benötigen im Februar Konzepte für eine kontrollierte Öffnung, sonst erleiden unsere Städte einen irreparablen Schaden an Substanz und Seele." Kontrollierte Öffnung ist für die Oberbürgermeister "eine Kombination bekannter und neuer Instrumente". Sie schlagen vor:

  • FFP2- oder OP-Masken könnten den Handel so sicher machen wie Bus oder Bahn.
  • Für eine erste Öffnung seien strikte Personenbegrenzungen und Terminvereinbarungen möglich.
  • Vielen kleinen Geschäften genüge es, einen Kunden im Laden zu bedienen, bevor der nächste eintritt.
  • Friseursalons könnten zunächst immer nur einen Kunden pro Raum bedienen.
  • Größere Kaufhäuser oder Baumärkte könnten den Einlass an einen negativen Schnelltest koppeln.
  • Für Senioren könnte es ein exklusives Zeitfenster zum Einkaufen geben. Personen über 65 Jahre sollten von Montag bis Freitag eine Stunde zum Einkauf reserviert bekommen.

Für Arnold, Klopfer und Palmer ist klar: "So wie jetzt kann es nicht weitergehen." Sie fordern deshalb "differenziertere Lösungen statt pauschaler Verbote". Der Handel in den Städten sei schon auf der Intensivstation. Neben einer klaren Perspektive für den Handel fordern die Rathauschefs auch eine kontrollierte Öffnung der Museen, Galerien und Stadtbüchereien, mit Maskenpflicht, Voranmeldung und Flächenvorgabe pro Besucher. "Die Städte sind seit Jahrhunderten nicht nur Mittelpunkt des Handels, sondern auch der Kultur. Unsere Teams in den Museen und Bibliotheken haben funktionierende Hygienekonzepte in den Schubladen. Öffentliche Kultureinrichtungen waren und sind keine Treiber der Pandemie, deshalb wollen wir auch für diesen Bereich unseres städtischen Lebens eine vertretbare Öffnungsperspektive", sagen Arnold, Klopfer und Palmer. Dass wieder ein Stück Normalität einkehrt, darauf setzt auch HGV-Geschäftsführerin Klaus. Sie sieht im nunmehr knapp zehnwöchigen Lockdown eine weitere gefährliche Komponente: "Ich glaube schon", sagt sie, "dass die Inhaber von Geschäften, deren Herz noch an ihren Läden hängt, der nächsten Generation sagen werden: Überlegt Euch gut, ob Ihr das noch macht."

Den Brief der Oberbürgermeister in ganzer Länge können Sie auf der Website der Gmünder Tagespost, www.tagespost.de  nachlesen.

Was das Land und die Stadt Aalen zum Brief der drei Oberbürgermeister sagen

"Unser Ziel ist eine verantwortungsvolle Öffnung, sagt Caroline Blarr, Sprecherin des Staatsministeriums. Denn die Lage sei mit Blick auf die Ausbreitung der mutierten Varianten "sehr fragil". Ein zu frühes Lockern könne genau das Gegenteil bewirken. "Die Gefahr einer dritten Welle wäre dann zu groß", sagt Blarr. Und: Für die Betriebe und den Handel wäre das fatal. Deswegen müssten die Zahlen noch weiter gedrückt werden, "damit wir nachhaltig öffnen können". "Uns ist sehr bewusst, was für Härten mit dem Lockdown verbunden sind und zwar in jeder Dimension", sagt Blarr. Deshalb setze die Landesregierung alles daran, "zumindest die finanziellen Härten aufzufangen". Sie bemühe sich, Unternehmen schnellstens wieder eine Perspektive zu geben, um Läden wieder zu öffnen. Aber es müsse angesichts der pandemischen Lage verantwortbar sein. Die Landesregierung rede darüber auch mit den Wirtschaftsverbänden. Die Stadt Aalen erwartet von der Landesregierung vor dem Hintergrund fallender Inzidenzen einen klaren Stufenplan zur schrittweisen Rückführung zur Normalität. OB Thilo Rentschler begrüßt die Initiative der drei Städte. "Grundsätzlich ist es gut, wenn Initiativen ergriffen werden, die zum Ziel haben, verantwortungsvoll in eigener Zuständigkeit vor Ort zur Normalität auf allen Ebenen zurückzukehren", sagt Rentschler. Wichtig sei jetzt, allen Akteuren eine Hoffnungsperspektive zu geben und mehr Kompetenzen wieder in regionale Verantwortlichkeiten zu lenken.  

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