Ein Ende des Lockdowns und mehr Sicherheit im Land

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AfD bietet Online-Live-Diskussion mit Bernd Gögel, Anton Baron und Ruben Rupp.

Schwäbisch Gmünd. Die Coronapolitik, die Wirtschaft im Land und die Sicherheitspolitik waren die drei Kernthemen, mit denen sich die AfD in einer Online-Live-Diskussion am Samstagabend beschäftigt hat. Spitzenkandidat Bernd Gögel, der parlamentarische Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete Anton Baron und Ruben Rupp, Landtagskandidat der AfD für den Gmünder Wahlkreis, warben für Stimmen bei der Landtagswahl.

Die Coronapolitik: Die AfD-Politiker fordern ein sofortiges Ende des Lockdowns. Dieser sei nicht zielbringend verlaufen, bilanziert Ruben Rupp. Er nennt als Beispiel den Corona-Ausbruch im Seniorenheim in Wetzgau, "der durch den Lockdown nicht verhindert werden konnte". Die Risikogruppen müssten besser geschützt werden, sagt Rupp, beispielsweise durch kostenlose FFP-2-Masken und Alltagshilfen fürs Einkaufen. Mit guten Hygienekonzepten könnten auch Gastronomie und Einzelhandel öffnen, ergänzt Anton Baron. Es sei nachgewiesen, dass in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in Museen keine Corona-Hotspots entstanden seien, sagt Bernd Gögel. Diesen Branchen würde das Grundrecht auf freie Berufsausübung genommen. Ein Zuhörer fragt, wieso der Lockdown trotz der erreichten Inzidenz von 50 verlängert worden sei. Rupp nennt dies einen "unverantwortlichen" Vertrauensbruch. "Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben." Die Inzidenzzahl alleine sei nicht aussagekräftig, betont Baron. Vielmehr müsse geschaut werden, wie groß die Zahl der belegten Intensivbetten sei.

Die Wirtschaftspolitik: Die Krise der Automobilindustrie im Land werde durch die Coronakrise noch befeuert, erläutert Ruben Rupp. Er nennt als Beispiel den geplanten Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen bei Bosch AS in Schwäbisch Gmünd. Weil wir in Deutschland mit den Produktionskosten in Asien nicht mithalten könnten, würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, erklärt Bernd Gögel. Er vermisst Konzepte, wie Menschen hierzulande für neue Arbeitsplätze geschult werden können. Zudem kritisiert er Europas Klimapolitik und spricht sich für Kernkraft als "sicherste Energieform" aus. "Werden die Arbeitslosenzahlen weiter steigen?", fragt Diskussionsteilnehmer Karl S. Dies bejahen Baron und Gögel. "Wir wissen nicht, wie sich die Menschen nach Corona verhalten", erklärt Gögel. Unklar sei beispielsweise, ob Menschen, die derzeit vieles im Internet bestellten, wieder in die Innenstädte zum Einkaufen kommen.

Die Sicherheitspolitik: Der Respekt gegenüber der Blaulichtorganisationen sinke – nicht unbedingt bei der einheimischen Jugend, aber bei derer, die als Einwanderer ab 2015 nach Deutschland gekommen sei, erläutert Gögel. Menschen, die nichts als Gewalt erlebt hätten. Menschen, die aus ihrer Sicht nun in die Freiheit gekommen seien. Dann passierten Dinge wie in der Krawallnacht im Juni 2020 in Stuttgart. Gruppen zogen damals randalierend und plündernd durch die Straßen und griffen Polizisten an. Diese Szenarien setzen sich laut Bernd Gögel fort, wenn immer mehr Leute "ungehindert ins Land einströmen". Rupp attestiert der Regierung eine "verfehlte Migrations- und Integrationspolitik". Integration sei für ihn eine Bringschuld. Er setzt sich für eine rasche Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ein. Gögel möchte die Polizei stärken. Die Infrastruktur im Land sei nicht für die Masse an zugewanderter Bevölkerung vorhanden. Arbeitsplätze gingen auch dadurch verloren. "Das Thema wird uns überrollen", meint der Spitzenkandidat.

"Gefährdet der Islam das Land?", will Diskussionsteilnehmer Rainer K. wissen. Die AfD sei keine islamfeindliche Partei, erklärt Bernd Gögel. Menschen, die hier Teil der Gesellschaft seien und sich einbrächten, seien willkommen. Wer aber die religiösen Vorschriften der Scharia über die Gesetzgebung stelle, gehöre nicht zu Deutschland.

Ruben Rupp, Anton Baron (oben von links) und Bernd Gögel diskutieren online über fehlende Konzepte der Regierung.

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