Entscheidung über Lokal am Zeiselberg nicht vor Ende 2021

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Auf dem Zeiselbergplateau soll im April wieder ein Biergarten eröffnen. Ob dort irgendwann ein Gasthaus steht, bleibt offen.
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Warum die Verhandlung über die Baugenehmigung für das Gasthaus auf sich warten lässt und wie es für den Investor weitergeht.

Schwäbisch Gmünd

Ist die Baugenehmigung für die geplante Gaststätte auf dem Zeiselberg rechtens? Über diese Frage wird das Verwaltungsgericht Stuttgart "frühestens Ende dieses Jahres" entscheiden, sagt Vorsitzende Richterin Diana Tanriver. Im Juni 2020 haben Stanislaus Müller-Härlin und Frank Eißmann als Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Zeiselberg Klage gegen die Baugenehmigung für das Lokal eingereicht, das Investor Andreas Kunz von der Untergröninger Lammbrauerei bauen will. Die Klagebegründung ging nach einer Fristverlängerung am 15. Dezember beim Verwaltungsgericht ein. Das Gericht forderte daraufhin die Stadtverwaltung als Genehmigungsbehörde und Beklagte zu einer Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen auf. "Wir werden die Stellungnahme fristgerecht einreichen", sagt Stadtsprecher Markus Herrmann, also bis Ende Januar. Zu den konkreten Inhalten will er sich im laufenden Verfahren nicht äußern. Doch im Grundsatz habe sich die Position der Stadt nicht geändert: Sie befürwortet das Gasthaus und hält die Baugenehmigung für rechtens.

Auf die Stellungnahme der Stadt hin haben die Kläger erneut Gelegenheit, sich zu äußern, sagt Diana Tanriver. Genauso der Bauherr. Bis dann alles nach entsprechenden Fristen vorliege, werde es bestimmt März oder April sein, schätzt die Richterin. Allerdings gebe es derzeit noch einige ältere Verfahren am Verwaltungsgericht, die bisher nicht verhandelt wurden, weil die Corona-Pandemie doch manches verzögere. Diese älteren Fälle werde das Gericht zunächst behandeln, weshalb das Zeiselberg-Gasthaus wohl nicht vor Ende dieses Jahres auf der Tagesordnung stehe. Dieses Verfahren sei mit der Klageeinreichung im Juni 2020 ja auch "noch ganz frisch", sagt Diana Tanriver.

Für Investor Kunz hingegen ist es eine lange Geschichte: Nachdem die Stadt Ende 2016 die Suche nach einem Investor für ein Zeiselberg-Gasthaus gestartet hatte, blieb er 2017 von sechs Interessenten als einziger im Investorenwettbewerb übrig. 2018 verabschiedete der Gemeinderat den Bebauungsplan für das Vorhaben. Wegen etlicher Einwendungen besserte die Stadt den Plan nach, über den der Gemeinderat Anfang 2019 final entschied. Es folgten die Baugenehmigung und die Klage dagegen.

Trotz Klage darf der Investor bauen, sagt die Richterin, allerdings auf eigenes Risiko. Das bedeutet, falls das Gericht den Klägern recht gibt, müsste Andreas Kunz alles auf eigene Kosten rückgängig machen. Davon sieht er ab, will jedoch an seinen Plänen auf dem Zeiselberg festhalten. "Wir haben schon zu viel investiert", meint er.

Bis Klarheit über die Zukunft des Zeiselbergs herrscht, wollen Andreas Kunz und Pächter Hannes Barth dort weiterhin einen Biergarten mit Zelt betreiben. "Ziel ist es, an Ostersonntag zu eröffnen, wenn das Wetter und Corona es zulassen", kündigt Hannes Barth an.

Unternehmer im Stich gelassen

Andreas Kunz von der Untergröninger Lammbrauerei kämpft derzeit an zwei Fronten: Wegen des Corona-Lockdowns muss er seine Gaststätten und Gästezimmer geschlossen halten, die Brauerei verzeichnet Umsatzeinbußen. Doch der Staat lässt ihn aktuell im Stich: Bei den versprochenen November- und Dezember-Hilfen für die Gastronomie schaut er derzeit wie einige andere Mischbetriebe in die Röhre. Denn zum Unternehmen gehört der Gröninger Markt, der für die Versorgung im Ort wichtig ist. Das Geschäft darf geöffnet bleiben und schmälert die Umsatzeinbußen etwas, sodass die Gastro-Zuschüsse nicht fließen. Die Folge: Andreas Kunz kann Kündigungen im Betrieb nicht mehr ausschließen – eine Farce.

Die zweite Front: Seit über drei Jahren und bis mindestens Ende des Jahres wartet Andreas Kunz auf die Entscheidung, ob er in ein Lokal auf dem Zeiselberg investieren darf oder nicht. Die Anwohner von der Bürgerinitiative tun alles, um den Prozess in die Länge zu ziehen. Corona, die langsamen Mühlen der Verwaltung und der Justiz spielen ihnen in die Hände. Der Leidtragende ist Andreas Kunz, der für seinen Mut bestraft wird, Geld für ein neues Lokal in die Hand nehmen zu wollen. Am Ende muss sich keiner mehr wundern, wenn Investoren immer seltener werden.

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