Fünf Führerscheine sind abholbereit

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Die Geschwindigkeitskontrolle ist seit Mittwoch in Schwäbisch Gmünd wieder aktiv.

Seit Donnerstag können Ordnungsämter falsche Bußgelder und Verwarnungen korrigieren. Pech, wer schon bezahlt hat.

Schwäbisch Gmünd.

Die Stadt hat nach dem 28. April 5000 Strafzettel an Temposünder und Falschparker verteilt. Mit höheren Gebühren und insgesamt 60 Fahrverboten. Weil das Gesetz wegen eines Formfehlers nie rechtskräftig war, beginnt jetzt die Rückabwicklung vieler Verfahren. Seit Donnerstag liegen dem Rechts- und Ordnungsamt der Stadt die Ausführungsbestimmungen vor. Für den Chef des Rechts- und Ordnungsamts, Gerd Hägele, eine Herausforderung. "Wir haben jetzt einen Riesenaufwand, müssen das weitere Vorgehen mit dem Rechenzentrum abstimmen", sagt er. Die Verfahren laufen automatisiert, müssen jetzt wieder auf die Bestimmungen umgestellt werden, die vor dem 28. April Gültigkeit hatten.

So wirkt sich das in Gmünd aus:

  • 2000Strafzettel wurden in dem Zeitraum an Falschparker verschickt. Mit zum Teil deutlich höheren Strafen als vorher. Aus 15 Euro sind da schnell mal 55 Euro geworden.
  • 3000Mal wurden Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit belangt. Bei einer Überschreitung um 11 km/h sind das statt 25 Euro 50 Euro.
  • 60 Fahrverbote gab es bei der Tempoüberwachung in dieser Zeit. Dafür genügten 21 km/h zu viel. Einige wenige – die genaue Zahl kann das Ordnungsamt nicht nennen – haben diese Strafe schon hinter sich gebracht.
  • 5 Führerscheine liegen aktuell im Ordnungsamt. Die Inhaber wurden noch am Donnerstag informiert, dass sie ihre Fahrerlaubnis gleich wieder abholen können.

Es gibt kein Geld zurück.

Gerd Hägele, Leiter Rechts- und Ordnungsamt

Bei den meisten der 60 Fahrverbote ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Gerd Hägele: "Das bedeutet, dass wir diese Führerscheine natürlich nicht einfordern." Pech haben erst einmal alle, die ihre Strafen schon bezahlt oder die Führerscheinsperre hinter sich gebracht haben. "Es gibt kein Geld zurück", sagt Gerd Hägele, das sei im Gesetz so nicht vorgesehen. Wer zu Unrecht einen Monat aufs Fahren verzichtet hat, geht ebenso leer aus.

Insgesamt betrifft das nicht wenige Autofahrerinnen und Autofahrer: Fast alle der 2000 Geldbußen fürs Falschparken sind längst in der Stadtkasse angekommen. Das gilt auch für viele der 3000 Tempoüberschreitungen. Mit allen offenen Fällen müssen sich jetzt die Mitarbeiter im Rechts- und Ordnungsamt beschäftigen. Jeder Einzelfall wird geprüft, dann gehen neue Bescheide nach dem wieder gültigen alten Recht der Straßenverkehrsordnung raus.

Nachdem bekannt geworden war, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung wegen rechtlicher Fehler gar nicht gültig ist, hat das Ordnungsamt die Tempoüberwachung vorübergehend ausgesetzt. Erst seit Mittwoch wird wieder gemessen – und es gelten die Bußgelder der bis dahin gültigen Straßenverkehrsordnung. Demnach gibt es innerorts ein Fahrverbot ab 31 km/h Überschreitung, außerorts sind es 41 km/h.

Auch ohne die Rückabwicklung hat die Bußgeldbehörde schon mehr zu tun. Viele Strafzettel-Empfänger rufen dort an, legen Widerspruch ein, um die Rechtskraft auszusetzen. Das sagt Julian Häußler von der Pressestelle des ADAC: "Grundsätzlich sollte man bei einem Bußgeldbescheid zuerst prüfen, ob hier der neue Bußgeldkatalog angewandt wurde." Denn es gebe eine Vielzahl von Übertretungen, bei denen sich im neuen Bußgeldkatalog gegenüber dem alten nichts geändert hat. Davon hänge auch ab, ob innerhalb der 14-tägigen Frist Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingereicht werden sollte. "Auf Nummer sicher gehen Betroffene, wenn sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten lassen." Wer ein Verwarnungsgeld bereits gezahlt, könne nicht mehr dagegen vorgehen. Die Rechtskraft trete in diesem Fall schon mit der Zahlung ein.

Auch das Landratsamt muss sich mit dem Thema befassen. Pressesprecherin Susanne Dietterle: "Seit 28. April 2020 wurden im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Ostalbkreis – das betrifft alle Kommunen außer den Großen Kreisstädten –213 Fahrverbote von unserer Bußgeldstelle ausgesprochen." Jetzt prüfe man anhand des Ministeriumserlasses, wie in jedem der Einzelfälle zu verfahren ist.

Eines hat die Pannen-Novellierung der Straßenverkehrsordnung schon bewirkt: Gerd Hägele beobachtete ein verändertes Verhalten der Autofahrer. Sie seien vorsichtiger geworden. In den 30er-Zonen werde das Tempo deutlich mehr beachtet. Auch beim Parken sei die Risikobereitschaft geringer.

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