Für Häuslebesitzer könnte die Grundsteuer höher ausfallen

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Jede Menge Grundstücke – und für alle muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Übrigens nicht für die Kirchen: Religionsgemeinschaften sind von der Steuer befreit.
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Gutachterausschuss muss bis Anfang kommenden Jahres alle Bodenrichtwerte neu festsetzen. Auch Mieter betroffen

Schwäbisch Gmünd

Für Haus- und Grundstücksbesitzer ist es eine alljährliche Pflicht, die Grundsteuer an die Stadtkasse zu überweisen. Die Höhe dieser Überweisung könnte sich allerdings in absehbarer Zeit ändern, denn die Grundsteuer wird neu geregelt. Gmünds Stadtkämmerer René Bantel schätzt, dass Besitzer von Einfamilienhäusern dann mehr bezahlen müssen, Eigentümer in Mehrfamilienhäusern etwas günstiger wegkommen als bisher. Für den Kämmerer soll sich unterm Strich nichts ändern.

Als René Bantel dem Gemeinderat am Mittwochabend den Entwurf des neuen Haushaltsplans vorstellte, unternahm er einen Exkurs in die Änderungen der Grundsteuerbemessung. Das Thema lag nahe, die Grundsteuer ist für die Stadtkassen ein relativ stabiler Einnahmeposten. Im Gmünder Etat sind daraus für 2021 Einnahmen von 9,7 Millionen Euro veranschlagt. Rund 100 000 davon kommen aus landwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A), der große Rest von 9,6 Millionen fließt als Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke in die Stadtkasse.

Die wichtigste Veränderung: Für die Berechnung der neuen Grundsteuer spielt wirklich nur noch der Grund eine Rolle. Ob darauf ein Schuppen oder eine Luxusvilla steht, ist nicht mehr relevant, erläuterte Bantel. Entscheidende Grundlage für die künftige Steuer ist der jeweilige Bodenrichtwert. Den muss der für den Gmünder Raum zuständige Gutachterausschuss, der mit Fachleuten besetzt ist, festsetzen – und zwar bis Anfang kommenden Jahres. Dieser Richtwert liegt zum Beispiel für ein Grundstück am Gmünder Marktplatz ungleich höher als für ein Areal in ungünstiger Lage am Stadtrand. Nach 2022 ist diese Neubewertung alle sieben Jahre fällig. Ob der Ausschuss die Abgrenzungen des jeweiligen Richtwerts eher gröber oder feiner als bisher fasst, sei offen, sagt Bantel. Klar sei, dass nicht für jedes Grundstück ein eigener Richtwert ermittelt wird. "Irgendwo hat auch die Gerechtigkeit ihre Grenzen", so Bantel. Immerhin verschickt die Stadt jährlich rund 23 000 Grundsteuerbescheide, manche davon auch für mehrere Grundstücke. Es dürfte also grob geschätzt mehr als 30 000 Grundstücke allein im Gmünder Stadtgebiet geben.

So wird gerechnet

Irgendwo hat auch die Gerechtigkeit ihre Grenzen.

Renè Bantel, Stadtkämmerer

So geht die Berechnung weiter: Richtwert und Quadratmeterzahl werden multipliziert und mit der Messzahl von 1,3 Promille verrechnet. Vom Ergebnis werden für überwiegend zu Wohnzwecken bebaute Grundstücke 30 Prozent abgezogen, dann hat man die Messzahl für das Grundstück. Die wiederum wird mit dem Hebesatz, den jede Stadt oder Gemeinde festlegt, verrechnet. Die neue Steuerberechnung soll ab 2025 gelten, kündigt René Bantel an. Die Bescheide gehen zwar an die Grundstücksbesitzer, betroffen sind aber auch Mieter. Viele Hausbesitzer legen die Grundsteuer nämlich anteilig auf ihre Mieter um .

Notwendig wurde die Neufassung des Grundsteuergesetzes, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als verfassungswidrig kritisierte. Die bisherige Berechnung basiere auf jahrzehntealten Richtwerten. Die Bundesländer wollen mit der Neufassung auch einen Anreiz schaffen, baureife Grundstücke auch zu bebauen.

In Baden-Württemberg müssen für die Neufassung der Grundsteuerberechnung rund 5,6 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

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