Für Meinungsfreiheit nicht schweigen

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Geplant war das Gespräch vor Corona, zustande kam's erst am Dienstagabend: Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und die Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner diskutierten an der Gmünder VHS über Meinungsfreiheit. Foto: Jan-Philipp Strobel
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Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und die Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner diskutieren an der Gmünder Volkshochschule über „Wert und Preis von Meinungsfreiheit“.

Schwäbisch Gmünd

Der Abend war nicht nur ein Plädoyer für Meinungsfreiheit, er war auch ein Plädoyer, sie zu nutzen: Über „Wert und Preis der Meinungsfreiheit“ diskutierten der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und die Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner an der Gmünder Volkshochschule.

Den Abend hatte VHS-Chefin Ingrid Hofmann schon vor drei Jahren geplant. Wegen Corona musste er abgesagt werden. Doch auch schon vor Corona, sagte Hofmann in ihrer Begrüßung, sei die Meinungsfreiheit in Gefahr gewesen. Dabei sei diese „die Basis für die Demokratie“. Das sahen auch Kostner und Abdel-Samad so, die das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln betrachteten. Ihre gemeinsame Basis: eine Allensbach-Umfrage vom Mai 2021, nach der nur noch 45 Prozent der Befragten sagten, dass man seine politische Meinung frei äußern könne.

Er sei vor 27 Jahren nach Deutschland gekommen, sagte der in Ägypten geborene und seitdem deutschlandweit durch seine islamkritischen Veröffentlichungen bekannt gewordene Autor. Damals habe er nie gedacht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland einmal ein Thema sein würde. Langsam aber habe er gemerkt, dass, vor allem in den vergangenen 15 Jahren, immer mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte sagten, sie könnten ihre Meinung nicht mehr frei sagen. Abdel-Samad sieht dabei vier Gruppen in der Verantwortung. Den Staat, der „Garant für den sicheren Raum“ zur freien Meinungsäußerung sein müsse. Die Medien, die dazu beigetragen hätten, „dass ein Klima von Gut und Böse entstanden“ sei. „So darf man eine Gesellschaft niemals aufteilen“, sagte Abdel-Samad. Als Beispiel nannte er die Corona-Pandemie: „Es gab keinen Raum, in dem jemand sagen konnte, was er denkt, ohne geknüppelt zur werden.“ Dann die Wirtschaft: Denn Menschen würden ihre Meinung nicht mehr sagen, weil sie Angst hätten, ihren Job zu verlieren. Schließlich aber nahm Abdel-Samad die gesamte Gesellschaft in die Pflicht, die „schweigende Mehrheit“: „Wenn die Meinungsfreiheit den Bach runter geht, sind wir alle verantwortlich.“ Der Politikwissenschaftler führte als Beispiel auch seine Erfahrungen bei der Islam-Kritik an. Religionskritik habe immer zur Tradition der Aufklärung gehört. Heute gebe es gute und böse Religionskritik. Die gute sei die, die Jesus und das Christentum kritisiere. Die böse die Islamkritik. Denn kritisiere man den Islam, gelte man als islamophob. Dabei achtet Abdel-Samad darauf, wer Begriffe wie Islamophobie verwendet. Er nannte als Beispiele Salafisten und Erdogan-Anhänger, die „um den Schuldkomplex der Deutschen wissen“. Und diesen nutzen. Weitere Aspekte von Abdel-Samads Analyse: Kritische Journalisten seien in der Minderheit. Und es fehlten Politiker, die Klartext sprächen. Politiker täten oft nur das Nötigste und das zu spät, sagte Abdel-Samad und nannte Gerhard Schröder, Angela Merkel und nun Olaf Scholz. Die Regierung vertraue den Menschen nicht immer, erwarte aber, dass die Menschen ihr vertrauten. Dabei müsse die Regierung viel transparenter werden.

Zumindest bei Schröder widersprach Kostner und nannte als Belege Schröders Hartz-IV-Reformen und sein Nein zum Irak-Krieg. Ansonsten ergänzte sie Abdel-Samad: Im angelsächsischen Raum werde viel mehr gestritten, hierzulande müssten alle koalitionsfähig sein. „Daraus entsteht ein Brei“, sagte Kostner.

Diejenigen, die nicht schweigen, seien damit beschäftigt, ihre soziale und moralische Reputation wieder herzustellen. Sie habe in den vergangenen zwei Jahren eine „erschreckende Bereitschaft zum Ausgrenzen gesehen“, sagte die Wissenschaftlerin, die an der Gmünder PH lehrt und im September 2020 das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit initiiert hat, das laut seinem Manifest die Freiheit von Forschung und Lehre gegen ideologisch motivierte Einschränkungen verteidigen will.

Islam, Gender, Migration und immer mehr Klima, dies seien die Themen, bei denen mehr und mehr Menschen sagten, da müsse man vorsichtig sein, sagte Kostner. Verlage würden bei Veröffentlichungen zunehmend auf den Proporz Mann-Frau achten, nannte sie ein Beispiel. Um dies dann deutlich zu kritisieren: „Wenn es nicht mehr darum geht, was man sagt, sondern wer es sagt, haben wir ein Problem.“

Kostner und Abdel-Samad machten am Ende auf Nachfrage aus dem Publikum Hoffnung beim Ringen um Meinungsfreiheit. Abdel-Samad sprach sich für die Diskussion aus: Meinungen, auch und gerade schlechte, müssten an die Öffentlichkeit, um diskutiert zu werden. Kostner erinnerte an die Anfänge des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit. Begonnen hatte dieses 2020 mit 24 Wissenschaftlern. Inzwischen seien es 650. Geführt habe dies zu „viel mehr Offenheit“.

Wenn die Meinungsfreiheit den Bach runter geht, sind wir alle verantwortlich.“

Hamed Abdel-Samad, Autor und Politikwissenschaftler

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