Gericht weist Klage gegen die Zeiselberg-Gaststätte zurück

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Demnächst öffnet der Biergarten auf dem Zeiselberg wieder. Wenn dessen Saison vorüber ist, könnte - wenn alle Voraussetzungen passen - der Bau des Gasthauses dort beginnen. Archivfoto: Tom
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Berufung nicht zugelassen. Investor Kunz: Wenn alles passt, könnte der Bau im Herbst beginnen.

Schwäbisch Gmünd

Die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für das Gasthaus auf dem Zeiselberg wird vollumfänglich zurückgewiesen: So lautet das Urteil, das die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart gefällt hat. Der Pressesprecher des Gerichts, Dr. Samuel Thomann, bestätigte dies auf Anfrage der Gmünder Tagespost. Gleichzeitig konnte er sagen, dass das Gericht eine Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen hat. Das heißt: Die Richter öffnen den Klägern nicht von sich aus den Weg, das Urteil in einer zweiten Instanz überprüfen zu lassen. Um den Rechtsweg fortsetzen zu können, müssten die Kläger Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Berufung einlegen, über die dann der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden würde.

Verhalten optimistisch reagierte Investor Andreas Kunz auf die Gerichtsentscheidung. Der Inhaber der Untergröninger Lamm-Brauerei, der das Gasthaus auf dem Zeiselberg bauen möchte, sagte, er habe schon oft gedacht, dass die Auseinandersetzungen um das Projekt vorbei sind - bisher immer verfrüht. Ans Aufgeben habe er allerdings nie gedacht, obwohl auch die Brauerei durch zwei schwere Corona-Jahre gegangen sei. Nun gelte es, die Preise für das Vorhaben erneut zu ermitteln und Handwerker mit freien Terminen zu suchen. Wenn alle Zeichen gut stehen, möchte er gerne im Herbst nach der Saison des Biergartens mit dem Bau beginnen.

„Völlig enttäuscht“ zeigt sich Stanislaus Müller-Härlin, der zusammen mit Katrin Sabath-Härlin und Frank Eißmann die Klage eingereicht hatte, von dem Urteil. Positiv sei immerhin, dass eine unabhängige Richterschaft das Vorhaben der Stadt sehr kritisch hinterfragt und den Finger auf wunde Punkte gelegt habe. Der Tag der Urteilsverkündung sei „kein guter Tag für Gmünd gewesen, weder in städteabulicher noch in politischer Perspektive. Die Stadtverwaltung habe sich jeder Kompromisssuche verweigert. Er hoffe, sagte Müller-Härlin, dass sich das Klima, in dem in der Stadt Entscheidungen getroffen werden, verändere. Ob er und seine Mitstreiter Frank Eißmann und Katrin Sabath-Härlin das Urteil in einer nächsten Instanz überprüfen lassen, wollen sie erst entscheiden, wenn sie die Begründung des Gerichts vorliegen haben. Das werde voraussichtlich in etwa zwei Wochen der Fall sein, informiert Samuel Thomann. Den Klägern wurden auch die Kosten für das bisherige Verfahren auferlegt.

Der Erste Bürgermeister Gmünds, Christian Baron, ist zufrieden mit dieser Entscheidung, auch wenn die Begründung zu den einzelnen Punkten der Klage noch abzuwarten bleibe. „Wir freuen uns über die Rechtsklarheit“, sagt Baron. Sie bedeute auch „Rückenwind“ für das Vorhaben auf dem Zeiselberg. Gegen die Klage der Anwohner gegen das Projekt hat er nichts einzuwenden. Es sei selbstverständlich, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, Entscheidungen der Verwaltung juristisch überprüfen zu lassen. Er hoffe, dass das Urteil nun auch „befriedende Wirkung“ habe.

Die Richter der 6. Kammer hatten sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach einer ersten Verhandlung im Januar waren sie am Donnerstag zu einem Vor-Ort-Termin nach Gmünd gekommen. Bei dieser Sitzung war auch eine wiederkehrende Belästigung der Anwohner durch wohl betrunkene abziehende Biergarten-Besucher zu Sprache gekommen. Christian Baron sagt dazu, dass die Stadt ein solches Verhalten nicht akzeptiert. „Eine Garantie, dass niemand sich danebenbenimmt, kann keiner abgeben“, sagt der für Recht und Ordnung zuständige Bürgermeister. Aber „wir haben unsere Instrumente, um das Ordnungsrecht auch durchzusetzen“. Er nannte als Beispiele die Polizei und den Kommunalen Ordnungsdienst.

Der bisherige Weg zum Zapfhahn

  • 2016 Die Stadt sucht einenach einem Investor für das Zeiselberg-Gasthaus.
  • 2017 Von sechs Interessenten bleibt Andreas Kunz, Besitzer der Untergröninger Lamm-Brauerei, übrig.
  • 2018 Der Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das Vorhaben.
  • 2019 Im Februar bessert der Gemeinderat den Bebauungsplan nach.
  • 2020 Im Juni reichen Stanislaus Müller-Härlin und Frank Eißmann als Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Zeiselberg Klage gegen die Baugenehmigung ein
  • 2022 Im Januar verhandelt die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Sache. Noch fällt keine Entscheidung.
  • 2022 Am 24. März sind die Richter zm Vor-Ort-Termin in Gmünd.

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