Gmünd will beim Wiederaufbau helfen

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Starker Andrang herrscht in der eigens eingerichteten Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge im Gmünder Rathaus.
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Die Verwaltung soll die Möglichkeiten einer Hilfspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt ausloten. Kontroverse Diskussion um den Antrag.

Schwäbisch Gmünd

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine auszuloten und anzubahnen. Ziel ist es, die Bürger dieser Stadt in der Zeit nach dem Krieg beim Wiederaufbau nach Kräften zu unterstützen. Damit unterstützt der Gemeinderat einstimmig einen Antrag der Linke-Fraktion, auch wenn es zuvor noch kontroverse Diskussionen gegeben hat und eine Sitzungspause nötig war. Die Vorsitzende der FWF-Fraktion, Karin Rauscher, und ihr Kollege von der Bürgerliste, Ullrich Dombrowski, hatten den Antrag als zu überhastet und unpräzise kritisiert.

Erster Bürgermeister Christian Baron stellte klar, es gehe nicht um eine klassische Städtepartnerschaft, sondern um eine Hilfe beim Wiederaufbau. Der Antrag sei gerade wegen der Unsicherheit über die Entwicklung in der Ukraine bewusst offen formuliert worden. Auch Oberbürgermeister Richard Arnold sagte, dass eine solche Hilfe erst nach Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine greifen könne. Für das politische Bekenntnis dazu sei jetzt aber der richtige Zeitpunkt. Er würde den Antrag als Auftrag sehen, auf Landes- und Bundesebene nach geeigneten Hilfsprojekten zu suchen, in die sich Gmünd einklinken könnte, ohne sich zu überfordern. Er stellte jedoch auch klar, dass die Verwaltung für eine solche Aufgabe in den kommenden Jahren mehr Personal brauche. Arnold informierte die Stadträte, dass derzeit 481 Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, in Gmünd registriert sind. Die tatsächliche Zahl sei sicher viel höher. Der Beschluss wäre auch ein Signal der Anerkennung an die Bürger, die diese Menschen unterstützen, so der OB.

Auch Linke-Sprecher Sebastian Fritz sah in dem Beschluss die Möglichkeit, angesichts der verheerenden Zerstörungen in der Ukraine ein sehr konkretes Zeichen zu setzen. David Sopp unterstützte für die CDU-Fraktion das konkrete Ziel, beim Wiederaufbau zu helfen. Gmünd könne seine kommunale Stärke dabei einbringen, meinte Gabriel Baum (Grüne). Alessandro Lieb (SPD) warnte davor, russischsprachige Menschen pauschal zu verurteilen und kritisierte den AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp, der Flüchtlinge in unterschiedliche Klassen eingeteilt habe. Auch Uwe Beck (SPD) fand den Zeitpunkt für ein politisches Zeichen richtig.

Ullrich Dombrowski stellte nach der Sitzungsunterbrechung klar, dass die Bürgerlist dem Antrag um der Sache Willen zustimme, das Verfahren und die Eile aber sehr kritisiere. So äußerte such auch CDU-Stadtrat Christoph Preiß. Karin Rauscher lobte die Klarstellungen durch Richard Arnold. Der Oberbürgermeister räumte ein, dass das Verfahren „nicht optimal gelaufen“ sei. Beim Ausloten einer Partnerschaft sollen auch der Verein Städtepartnerschaft und Geflüchtete einbezogen werden.

Einen Sonderapplaus des Gemeinderats bekamen alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung und alle Bürger, die sich um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen kümmern.

170 Wohnungen wurden bisher von Bürgern bereitgestellt.

OB Richard Arnold, über die Hilfe für Geflüchtete

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