Gmünder Seebad im Mai 23?

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Prüfen, ob das Parkdeck Rems zum Parkhaus weiterentwickelt werden kann – das hat die CDU-Fraktion beantragt.
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97 Anträge haben die Gemeinderatsfraktionen zum Haushalt 2021 gestellt: Die Stadtverwaltung nimmt Stellung und bekommt Folgeaufträge.

Schwäbisch Gmünd

Strittig ging es teilweise bei Umweltthemen und Klimaschutzes zu – auf dem Programm des Haushaltsausschusses stand auch viel Digitales, soziale Aspekte und Projekte, um Gmünd weiterzuentwickeln: Insgesamt 97 so genannte „nichthaushaltswirksame Anträge zum Haushaltplanentwurf 2021“ waren von den sieben Fraktionen des Gemeinderats eingereicht worden. Die Stadträte hatten ihre Forderungen und Fragen formuliert, die Verwaltung hatte sie bis zu diesem Mittwoch kommentiert. Den Stadträten stand es frei, sich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden zu geben – oder die Punkte noch weiter diskutieren zu wollen. Eine Auswahl wichtiger Punkte im Überblick:

Flächenverbrauch und Klimaschutz: Im Antrag steht es ganz konkret: „die Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto null bis 2030“, so haben es die Grünen formuliert. Die Antwort der Stadtverwaltung war allgemein: „Eine Reduktion des Flächenverbrauchs wird angestrebt.“ Trotz vieler Details der Verwaltung dazu, was man bereits unternommen habe, waren Gertraude von Streit (Grüne) und Sebastian Fritz (Die Linke) damit nicht zufrieden. „Der Satz hört sich gut an – aber der Flächennutzungsplan steht dazu in einem krassen Widerspruch“, so Fritz. Die Konsequenz aus dem Dissens: Das Thema wird im zweiten Halbjahr 2021 noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden. Auch einige Themen rund um den Klimaschutz winkten intervenierende Stadträte nicht durch, auch das wird erneut auf die Tagesordnung kommen.

Öffentliches WLAN: Die Innenstadt flächendeckend und in den Ortsteilen wenigstens die Bezirksämter und die Hallen mit öffentlichem WLAN auszurüsten. Das ist ein Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung schlägt vor, dies in den Stadtteilen „sukzessive im Lauf der nächsten Jahre entsprechend der Anbindung an schnelles Internet auszubauen“. „Wir hätten gerne einen zeitlichen Rahmen“, sagte Alfred Baumhauer von der CDU. Den werde man liefern, versprach Bürgermeister Christian Baron. Und Hauptamtsleiter Helmut Ott fügte hinzu: „Es geht immerhin um 23 bis 24 Millionen Euro Investitionen.“

Wohnmobile und See im Schießtal: Informationen zu Marketing und Tourismus, speziell zum geplanten Ausbau der Wohnmobilplätze und zur Sanierung des Sees im Schießtal – das hatte die Fraktion Freie Wähler Frauen beantragt. „Die Baugenehmigung für die Wohnmobilplätze ist diesen Montag erteilt worden“, berichtete Peter Ernst, der Geschäftsführer der Stadtwerke. Ob die Eröffnung schon Ende Juli machbar ist, das sei aber offen, so Ernst.

Deutlich länger ist der Planungshorizont beim Schießtalsee. Laut Stadtverwaltung ist „nach heutigem Stand“ der Muttertag 2023 als Eröffnungstermin vorgesehen. Peter Ernst erklärte, wieso das so lange dauert. Zunächst ist ein langes Warten auf Geld nötig. „Die Entscheidung über die Förderung wird für Dezember 2021 erwartet“, so Ernst, im Mai 2022 ist dann der Förderbescheid zu erwarten. Die Winterzeit muss man ohnehin abwarten: „In der ersten Phase müssen wir die rund einen Meter dicke Schlammschicht ausbaggern, um auf festen Boden zu kommen.“ Im Winter 22/23 könne die eigentliche Ausbauphase stattfinden.

Parkdeck Rems: Die CDU-Fraktion hat beantragt zu prüfen, wie das Parkdeck Rems zum Parkhaus ausgebaut werden kann. Im Zusammenhang mit Sanierungsgebieten rund um das Remsdeck werde dieses „als ein wichtiger Stadtentwicklungsbaustein mitbehandelt“, so die Verwaltung.

Die aktivsten Antragsteller: 41 Anträge hat die CDU-Fraktion insgesamt gestellt, 15 stammen von der Fraktion Die Linke, 12 Mal hat die SPD-Fraktion sich zu Wort gemeldet, 10 Anträge sind von den Grünen eingegangen.

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