Gmünds Finanzen „angespannt“

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Gmünd hat für den Haushalt 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 30 Millionen Euro vorgesehen. 
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Stadt fehlen wegen Corona Gewerbesteuern in Millionenhöhe. Verwaltung fordert Hilfe von Bund und Land.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds finanzielle Lage bleibt „weiterhin äußerst angespannt“. Dies geht aus dem Finanzzwischenbericht hervor, den die Verwaltung am Mittwoch dem Gemeinderat vorlegt. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Stadt damit, dass zum Jahresende etwa sechs Millionen Euro fehlen werden. Gmünd hat für 2021 mit etwa 24 Millionen Euro Gewerbesteuern kalkuliert, bis Ende Juni sind etwa acht Millionen Euro geflossen.

Die Stadtverwaltung begründet ihre Finanzlage mit den Einbrüchen der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in der Folge der Corona-Pandemie. Im vergangenen Jahr 2020 hätten Bund und Länder diese Einnahmenrückgänge der Kommunen „weitgehend ausgeglichen“, heißt es in der Vorlage für die Stadträte. Ein solcher Ausgleich stehe für die Jahre 2021 und 2022 noch „komplett aus“. Ohne finanzielle Unterstützung jedoch sei eine „finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht gewährleistet“. Denn gerade im laufenden und im kommenden Jahr sei die Lage der Kommunalhaushalte „dramatisch“. Dies zeige sich daran, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in 2021 um etwa 9,4 Milliarden Euro und in 2022 um etwa 10,1 Milliarden Euro unter den Erwartungen vor Conora lägen. Die Kommunen bräuchten mindestens in diesem und im kommenden Jahr noch Hilfen in Milliardenhöhe von Bund und Ländern. Andernfalls, heißt es in der Gmünder Vorlage, drohten nicht nur die kommunalen Investitionen einzubrechen, auch die Konjunktur werde sich deutlich langsamer erholen.

Gmünd hat für den Haushalt 2021 eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 30 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig will die Stadt knapp 50 Millionen Euro in Digitalisierung, Schulsanierungen, Wohnbaugebiete und Straßen- und Brückensanierungen investieren. Knapp zwölf Millionen Euro hält die Stadt vor für Grundstücke des Gewerbegebietes Aspen zwischen dem Gügling und Bargau. Dieses Geld wird sie nur dann ausgeben, wenn das Gebiet auch tatsächlich erschlossen wird. mil

Gmünds Gemeinderat tagt am kommenden Mittwoch, 21. Juli, um 16 Uhr im Stadtgarten letztmals vor der Sommerpause. Neben dem Finanzzwischenbericht stehen die von Bettringen gewünschte Änderung der Schulbezirke auf der Tagesordnung und der Teilabbruch des „Sägbocks“.

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