Gmünds Finanzen geben Anlass zu wachsender Sorge

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Stadtverwaltung sieht fürs zweite Halbjahr deutliche Kostensteigerungen. Regierungspräsidium fordert zum Sparen auf.

Schwäbisch Gmünd

Keine guten Aussichten“, so kommentierte Oberbürgermeister Richard Arnold den Finanzzwischenbericht für das erste Halbjahr, den Kämmerer René Bantel dem Gemeinderat am Mittwoch gegeben hat.

Stand jetzt, so betonte Bantel, seien etwas mehr Steuern als erwartet eingegangen. Aber im zweiten Halbjahr sei zum Beispiel bei der Gewerbesteuer mit einem deutlichen Abschwung zu rechnen. Gleichzeitig müsse sich die Stadt auf Mehrausgaben wegen drastisch gestiegener Baukosten und wegen der Inflation einstellen. Der Kämmerer erwartet insgesamt, dass sich die Finanzlage der Stadt im zweiten Halbjahr verschärfen wird.

Der Haushalt stehe „auf wackligen Füßen“ , meinte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Das Planwerk führe auch viele Projekte auf, die offenbar gar nicht in diesem oder nächstem Jahr umgesetzt werden können. Heusel forderte, dass die Verwaltung den Gemeinderat darüber offener und zeitnäher informiert. Sie verwies darauf, dass das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde die Entwicklung der städtischen Schulden Gmünds kritisch sieht.

Die Aufsichtsbehörde hatte zwar die Haushaltplanung Gmünds für die Jahre 2022 und 2023 für in Ordnung befunden, darüber informierte die Verwaltung am Mittwoch das Gremium. Allerdings weist die Behörde eindringlich auf die insgesamt kritische Finanzlage der Stadt hin. Der Schuldenstand werde Ende 2023 voraussichtlich eine kritische Größe von knapp 118 Millionen Euro erreichen, der Geldbestand sinke. Wenn die Stadt da nicht gegensteuere könne 2026 möglicherweise kein verfassungsmäßiger Haushalt mehr erstellt werden. Deshalb müsse Gmünd bereits jetzt Maßnahmen ergreifen und bei allen Ausgaben sehr kritisch prüfen, ob sie wirklich nötig sind, ob sie zumindest gestreckt werden können und welche Folgekosten sie nach sich ziehen. Ebenso solle die Notwendigkeit jeder Kreditaufnahme hinterfragt werden.

Grüne-Sprecher Gabriel Baum fragte nach den Gründen dafür, dass die Personalausgaben im ersten Halbjahr niedriger lagen als erwartet. Die seien unterschiedlich, antwortete Hauptamtsleiter Helmut Ott. Mal sei es normale Fluktuation, mal könnten Stellen nicht besetzt werden. Als Fazit fasst der Zwischenbericht zusammen, dass die Entwicklung der Finanzlage weiterhin unkalkulierbar sei. Daher sei es das Gebot der Stunde, „auf Sicht zu fahren“. Dies gelte insbesondere für die Realisierung neuer Bauvorhaben, bei denen vor der tatsächlichen Umsetzung stets die aktuellen Kosten und die Finanzierung geprüft werden müssten.

Kein Beschluss zur Obergrenze für Verschuldung

Auf Drängen der anderen Fraktionen und des Oberbürgermeisters verzichtete die FDP/FW-Fraktion darauf, über eine von ihr vorgeschlagene Obergrenze für die städtische Verschuldung abstimmen zu lassen. FDP/FW-Sprecher Dr. Peter Vatheuer sah einen solchen Beschluss als Symbol, auch wenn seine Umsetzung ausgesetzt werden könne. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass es einen Beschluss zum Schuldenabbau bereits gibt.

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