Gmünds Stadtspitze entsetzt über Kinderschuh-Aktion

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Verwaltung wird Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen künftig schärfer beobachten.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd wird Kundgebungen und Aktionen gegen Corona-Maßnahmen künftig schärfer beobachten. Dies ist für Oberbürgermeister Richard Arnold, Ersten Bürgermeister Christian Baron und Baubürgermeister Julius Mihm eine Konsequenz aus den Kundgebungen vom Sonntag.

Dazu gehören aktuell die bislang allabendlichen Veranstaltungen auf dem Gmünder Marktplatz, die der Veranstalter künftig nur noch dienstags durchführen will. Dazu gehört eine Veranstaltung von Sportlern, die Sportklamotten vor dem Rathaus ablegen und auf fehlende Sportveranstaltungen hinweisen wollen. Und dazu gehört eine Aktion mit Kindern, die an diesem Gründonnerstag beginnen und über die Ostertage andauern soll. Dabei sollen Kinder Kinderschuhe vor dem Gmünder Rathaus abstellen, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Insbesondere diese Veranstaltung entsetzt die Stadtspitze: Kinderschuhe vor dem Rathaus abzulegen, dies erinnert Arnold an Bilder von Kinderschuhen in Konzentrationslagern. Damit sei die "Grenze des guten Geschmacks überschritten", sagte der Oberbürgermeister. Mit Demonstrationen mit Kinderschuhen im öffentlichen Raum werde mit einem Bild der Shoa, des Holocausts, gespielt, sagte Mihm. Eine solche Emotionalisierung sei nicht gerechtfertigt.

Die Stadt sei mit denjenigen im Gespräch, die diese Kundgebungen angemeldet hätten. Denn es gehe nicht, dass mit Kindern vor dem Rathaus solche Bilder produziert werden, sagte der Oberbürgermeister.

Demonstrationen werden angemeldet, erklärte dazu Ordnungsbürgermeister Baron. Sie müssen nicht genehmigt werden. Allerdings ermögliche das Versammlungsrecht der Stadt Auflagen bis hin zum Verbot. Die Stadt wolle die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Baron. Deshalb erwägt sie, "wenn die Gespräche mit dem Veranstalter nicht fruchten", ein Verbot, sagte der Oberbürgermeister. Und: Allein schon aufgrund steigender Inzidenzzahlen sei jetzt nicht die Zeit für Veranstaltungen wie die am Sonntag.

Dieser Sonntag war für den Oberbürgermeister ein "Wendepunkt". Es habe dort viele Bürger gegeben, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genutzt hätten. Es habe aber auch viele gegeben, vor allem Auswärtige, die diese Foren mit Provokationen, Lärm und Gewaltbereitschaft "für sich bemächtigen wollten". Die Polizei habe besonnen reagiert, sagte der OB. Und: Wenn Fraktionen an dieser Kundgebung teilnähmen, erwarte er, dass sie sich öffentlich von Gewalt distanzieren.

Eine funktionierende Stadtgemeinschaft sei der Atem der Demokratie, fasste der Oberbürgermeister zusammen. Der vergangene Sonntag sei "bestenfalls schlechter Mundgeruch" gewesen.

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