Hat Mutter Handynummer der Tochter missbraucht?

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Amtsgericht Gmünd
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Verfahren wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht entwickelt sich völlig anders als erwartet.

Schwäbisch Gmünd. Sie habe auf der Internet-Plattform Facebook judenfeindliche Inhalte verbreitet. Mit diesem Vorwurf musste sich am Montag eine Frau im Gmünder Amtsgericht auseinandersetzen. Doch am Ende der Verhandlung stand die Frage im Raum, ob ihre Mutter ihre Handynummer missbraucht hat, um diese Hassbotschaften zu posten.

Handynummer passt

„Man kann mich nicht für was bestrafen, was ich nicht gemacht hab'“, sagte die angeklagte W. aufgewühlt, nachdem Staatsanwältin Andrea Koller die Anklage wegen Volksverhetzung verlesen hatte. Als Mutter dreier Kinder habe sie anderes zu tun, als Verschwörungstheorien zu verbreiten. Zudem entspreche dies auch gar nicht ihrer politischen Überzeugung. Sie sei selbst jüdischer Abstammung. Doch sie zeigte sich überrascht, als Amtsrichter Yannick Röhm ihr sagte, dass der Facebook-Account, auf dem die Inhalte gepostet wurden, mit ihrer Handynummer angemeldet worden sei. Dazu äußerte W. eine völlig andere Vermutung: Ihre Mutter habe mit ihrer Handynummer den Account angemeldet und die inkriminierten Inhalte gepostet. Das habe die Mutter auf ihre Anfrage hin zwar bestritten, aber die Tochter traut es ihr offenbar dennoch zu: Ihre Mutter sei eine große Nummer in der Reichsbürger-Szene, sie beharre darauf, keine Bürgerin Deutschlands zu sein. Sie organisiere Demos, trete als Rednerin auf, habe auch im Internet mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien viele Anhänger. Die Mutter, die inzwischen im Schwarzwald lebt, habe sogar vorgeschlagen, dass sie statt ihrer Tochter in diese Gerichtsverhandlung geht. Diese Plattform habe sie ihrer Mutter jedoch nicht geben wollen, sagte W. Immerhin sei die Mutter selbst vor ein paar Jahren für einen solchen Post verurteilt worden. Das überprüfte Staatsanwältin Koller in einer Verhandlungspause und konnte bestätigen, dass es 2016 einen solchen Strafbefehl gegen W.'s Mutter gab.

Seit zehn Jahren

W. zeigte dem Richter und der Staatsanwältin den Chatverlauf mit ihrer Mutter, um ihre Vermutung zu untermauern. Ihre Mutter gehöre seit etwa zehn Jahren der Reichsbürger- und Verschwörungsszene an. Ihr Vater sei deshalb auch mit dem Versuch, sich von ihr scheiden zu lassen, gescheitert, weil sie das deutsche Staatssystem nicht anerkenne. W.: „Ich sehe es nicht ein, für die Machenschaften meiner Mutter verurteilt zu werden.“

Manches spreche für die Darstellung der Angeklagten, stellte Andrea Koller fest. Anzukreiden sei ihr allerdings, dass sie auf einen Anhörungsbogen der Polizei zu den Vorwürfen nicht reagiert habe. W. sagte zwar, sie habe ein solches Schreiben nicht bekommen, doch das sei sehr unwahrscheinlich, meinte die Staatsanwältin. Sie schlug dennoch vor, das Verfahren einzustellen. Richter Röhm machte der Angeklagten deutlich, was das für sie bedeuten würde: keinen Freispruch, aber auch keine Eintragung im Strafregister und keine finanziellen Folgen. Die Alternative wäre die Fortsetzung des Verfahrens - mit offenem Ausgang.

Rat vom Richter

Nach einer Bedenkpause erklärte sich W. mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden. Richter Yannick Röhm entschied denn auch so. Und er riet W. sehr dringend, sich eine neue Handynummer zu besorgen, am besten noch am gleichen Tag - selbst wenn sie das Handy, wie sie sagte, auch beruflich nutzt. Wenn ihre bisherige Nummer von Dritten zur Verbreitung von Hassbotschaften missbraucht worden sei, könnten durchaus noch mehr Verfahren auf W. zukommen.

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