Hunderte "Spaziergänger" versammeln sich in Gmünd

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Etwa 500 Personen „spazierten“ am Montagabend durch Gmünd. Erstmals gingen sie dabei vor dem Bahnhof auf der Straße. Die Polizei habe geschaut, „dass es zu keiner Gefährdungslage kam“, sagte Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann. Foto:
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Erstmals laufen die Teilnehmer auf der Straße vor dem Bahnhofsplatz. Polizei sorgt für Verkehrssicherheit. Stadt kündigt mehr Einsatzkräfte an.

Schwäbisch Gmünd

Im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen gab es am Montagabend 30 Versammlungen von so genannten "Spaziergängern", die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Allein in Gmünd waren etwa 500 Menschen und in Aalen etwa 400 Menschen unterwegs, sagte am Dienstag Polizeisprecher Rudolf Biehlmaier auf Anfrage dieser Zeitung. Die Polizei hat die Zahlen geschätzt. Videos von Teilnehmern dokumentieren in Aalen deutlich höhere Zahlen, schätzungsweise bis 800.

Update: Unterschiedliche Teilnehmerzahl bei Corona-Spaziergang

Versammlungen habe es im Ostalbkreis in Westhausen, Abtsgmünd, Eschach, Heubach, Lorch, Mutlangen, Bopfingen und Ellwangen gegeben, alle "ohne große Zwischenfälle". Die größten Versammlungen im Präsidiumsbereich waren in Backnang mit 1500 und in Crailsheim mit 600 Teilnehmern. Im Vorfeld habe die Polizei Hinweise auf rund 50 Veranstaltungen gehabt, sagte Biehlmaier.

Die Polizei war mit den Erfahrungswerten von vorangegangenen "Spaziergängen" am Montagabend präsidiumsweit mit einem "ausreichenden Kräfteansatz bei den Einsatzlagen vor Ort, der im niedrigen dreistelligen Bereich lag". Die Polizeiführung stand dabei ständig im Kontakt mit den jeweiligen Versammlungsbehörden. Denn diese entscheiden über Auflagen für die Versammlung bis hin zu deren Auflösung. In Aalen habe die Ortsbehörde die Teilnehmer auf den einzuhaltenden Abstand und eine Maskenpflicht hingewiesen, sagte Biehlmaier. In der Folge wurden deshalb "ein paar Maskenverstöße zur Anzeige gebracht". In Gmünd habe es keine Auflagen gegeben, sagte der Polizeisprecher weiter.

In Schwäbisch Gmünd war die Versammlung von Montagabend der dritte größere dieser so genannten "Spaziergänge". Von Woche zu Woche treffen sich dabei Menschen am Bahnhof, gehen gemeinsam eine Runde durch die Innenstadt und wieder zurück zum Bahnhof. Waren's vor zwei Wochen etwa 300 Menschen, so "spazierten" am Montagabend 500 Personen durch Gmünd. Solche Aktionen müsse eine Demokratie aushalten, sagte dazu Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann. Bei 500 Personen jedoch habe das Ereignis in jedem Fall "Versammlungscharakter". Die Behörde, in diesem Fall Gmünds Ordnungsamt, müsse dabei vor Ort entscheiden, ob die Versammlung nur "begleitet und niedrig gehalten" werde. Oder ob eingegriffen werde, wenn Teilnehmer der Versammlung zum Beispiel die Straße betreten. Dies sei ein Abwägungsprozess, sagte Herrmann. Am Montagabend sei solches erstmals der Fall gewesen, als Versammlungsteilnehmer auf der Straße vor dem Bahnhofsplatz gingen. Die Polizei habe dabei geschaut, "dass es zu keiner Gefährdungslage kam", sagte dazu Herrmann. Der Stadtsprecher kündigte an, dass die Behörde im Falle weiterer "Spaziergänge" mit mehr Einsatzkräften vor Ort sein werde. Denn die Stadt als zuständige Behörde müsse schauen, dass der Verkehr ordentlich läuft, auch für den Fall, dass Feuerwehr oder Rettungskräfte zu einem Einsatz gerufen werden. Die Stadt stimme sich dabei mit der Polizei ab. Zudem schaue die Stadt, dass die aktuellen Corona-Vorgaben eingehalten werden, sagte der Stadtsprecher.

Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold sieht, dass unter den Teilnehmern Leute sind, die andere instrumentalisieren wollen. Gleichzeitig sieht er Familien, Kinder, Hunde. Deshalb will Arnold "mit Augenmaß reagieren, weil ich Menschen nicht verlieren will". Arnold begrüßte die enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Er dankt dieser dafür, dass sie sich nicht provozieren lasse. Zudem tauscht er sich mit den Kollegen in Aalen, Ellwangen, Heidenheim, Göppingen und Schorndorf aus. "Wir dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen", sagte Gmünds OB, der gleichzeitig das Land bei landesweit 50 000 Teilnehmern auffordert, seine Führungsfunktion zu übernehmen: "Das Land müsste uns einen Rahmen geben."

Redaktionshinweis: Der Aartikel wurde am 5. Januar ergänzt.

  • Auszug aus dem Versammlungsrecht
  • Die Deutschen haben nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Versammlungsgesetz des Bundes schränkt dies für Versammlungen unter freiem Himmel ein. Danach muss eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel 48 Stunden vorher bei Behörden angemeldet sein. Anders bei so genannten Spontanversammlungen. Hier entfällt die Anmeldepflicht. Die Frage, die viele Behörden zurzeit beschäftigt, ist, ab wann ein "Spaziergang" eine Versammlung ist. mil

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