Im Betrugsprozess steht das Urteil an

+
Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
  • schließen

Oberstaatsanwalt Böhmer fordert vor dem Schöffengericht mehrjährige Haftstrafe.

Schwäbisch Gmünd. 165 Vorwürfe, meist wegen Betrugs: Ein Großverfahren geht vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts auf die Zielgerade. Der Vorsitzende des Gerichts, Amtsgerichtsdirektor Thomas Baßmann schloss an diesem Montag nach vier Verhandlungstagen die Beweisaufnahme. Oberstaatsanwalt Jörg Böhmer hielt sein Plädoyer, die Verteidigerin Kristina Brandt wird an diesem Dienstag ihres halten. Danach soll das Urteil verkündet werden. 

Das muss nach Ansicht des Anklägers auf eine mehrjährige Haftstrafe lauten. Denn der Großteil der Anklage sei nachweisbar, das habe die Beweisaufnahme ergeben. Der 34-jährige Angeklagte F. sei von Anfang an nicht in der Lage gewesen, eine Firma zu führen. „Bei jedem Vertrag bestand die Gefahr für die Vertragspartner, nicht bezahlt zu werden“, meinte Böhmer. 

Und in Notlagen habe sich F. auf dem Konto der Firma seines Bruders, für die er die Buchführung erledigt habe, „bedient“. Eigentlich habe es nie eine ordnungsgemäße Buchführung gegeben, F. habe Geld „nach Gutdünken“ verteilt. 

Eine Reihe der 165 Anklagepunkte sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen, stellte Böhmer fest. Bei anderen sei nicht klar, ob sie nicht doch dem Bruder zuzurechnen und damit ordnungsgemäß gewesen seien. Wieder andere habe F. bereits eingeräumt - so zum Beispiel, dass er angeboten habe, ein Auto für 16 000 Euro aus Dubai zu importieren. Die Bezahlung sei erfolgt, der Import jedoch nicht.

Alle anderen Anklagepunkte können dem Angeklagten nach Jörg Böhmers Ansicht nachgewiesen werden. Das reiche von der nur sehr unvollständig bezahlten Anmietung von Fahrzeugen von einem Lorcher Unternehmer über die Arbeitnehmerüberlassung bis hin zur Bestellung größerer Mengen von Schrauben. 

In all diesen Fällen sei der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs in besonders schwerem Fall gegeben. Das Gesetz sehe dafür eine Mindeststrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor - je Fall. Erschwerend kommt laut Ankläger hinzu, dass F. einschlägig vorbestraft ist. Trotz diesen Verurteilungen und einer noch anstehenden Anklage habe F. „einfach weitergemacht, völlig unbeeindruckt“. 

Als letzter Zeuge war am Montag der Bruder des Angeklagten nochmals befragt worden. Die beiden haben und hatten Firmen und Verteidigerin Kristina Brandt interessierte sich sehr für die Verflechtung dieser Firmen. Der Zeuge berichtete zum Beispiel, er habe für einen Auftrag in Gaildorf eine Spezialmaschine aus dem Bestand seines Bruders genutzt. Über eine finanzielle Vergütung dafür sei nichts vereinbart worden. Seit Weihnachten 2019 allerdings sind die Brüder tief zerstritten. Der Zeuge sagte aus, dass er die Postanschrift seiner Firma auf seine Privatadresse geändert habe, „damit Post nicht verloren geht“.

Zurück zur Übersicht: Stadt Schwäbisch Gmünd

Kommentare