In Gmünd geht es um mindestens 60 Fahrverbote

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Tempomessungen sind schwierig, ein Formfehler im neuen Gesetz ist schuld. Im Bild Marcello Canizzaro mit einem städtischen Blitzer.

Reaktionen auf die neue Rechtslage. Auch im Land müssen alle Tempoverstöße überprüft werden. Alte Regel ist zurück.

Schwäbisch Gmünd

Mal rasch zum Wochenmarkt und das Auto gerade so außerhalb der Markierungen vor der Klösterleschule geparkt, vielleicht noch mit zwei Rädern auf dem Gehweg: Dann kann der Einkauf rasch 55 Euro teurer werden. So viel müssen Autofahrer jetzt für diesen Verstoß bezahlen. Die neue seit 28. April gültige Gebührenordnung geht Autofahrern ans Geld.

Und sie ist seit Donnerstag schon wieder Makulatur – teilweise jedenfalls: Der Bund hat die Länder aufgefordert, neue und schärfere Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auszusetzen. Stattdessen solle ab sofort der alte Bußgeldkatalog wieder angewendet werden. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Nach dem neuen Gesetz droht ein Monat Fahrverbot, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung könnte wegen eines Formfehlers nichtig sein. Gerd Hägele, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts der Stadt Schwäbisch Gmünd, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: Es gab seit Ende April 3000 Bußgelder wegen Tempoüberschreitung, dazu 60 Fahrverbote. "Was auf uns zukommt, wissen wir noch nicht", sagt er. Das Amt wartet jetzt auf Vorgaben aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium. Müssen alle Tempo-Bußgelder zurückgezahlt werden, wird nur auf die Fahrverbote verzichtet? Das möchte Hägele rasch geklärt wissen.

Dabei hat sich nach seinen Beobachtungen das Verhalten der Autofahrer schon verändert. Sie seien vorsichtiger geworden. In den 30er-Zonen werde, von Ausnahmen abgesehen, das Tempo deutlich mehr beachtet. Auch beim Parken sei die Risikobereitschaft geringer. Allein: mit Zahlen lässt sich das noch nicht belegen. "Denn die würden einem Vergleich mit dem Vorjahr nicht standhalten", so Hägele. Durch die Überwachung der Corona-Verordnungen hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weniger Zeit gehabt, sich um den ruhenden Verkehr und um Tempolimits zu kümmern. Das werde nun eher wieder möglich.

Schwäbisch Gmünd ist aber keine Stadt der Raser: "Schon bisher lagen die meisten Tempoüberschreitungen im Bereich bis 9 km/h", sagt Hägele. Nur wenige seien mal über 15 km/h zu schnell gewesen. Und Ausreißer nach oben kommen selten vor. Spitzenreiter: Ein Autofahrer, der extrem schnell in die Stadt kommen wollte – in der Oberbettringer Straße wurde er mit 123 km/h geblitzt.

Die Stadt rüstet auf

Was auf uns zukommt, wissen wir noch nicht.

Gerd Hägele, Leiter Rechts- und Ordnungsamt

Tempokontrollen könnten in Schwäbisch Gmünd schon bald zunehmen. Nicht nur, weil wieder mehr Arbeitskräfte dafür frei sind, sondern auch wegen einer technischen Aufrüstung. Die Stadt hat Ende 2019 einen neuen Messwagen bestellt. Gerd Hägele rechnet mit einer Lieferung nach der Sommerpause. Das 160 000 Euro teure Gerät basiert auf Lasertechnik und kann nun auch dort eingesetzt werden, wo die alte Radartechnik überfordert war. Künftig genügen zehn Meter gerader Fahrbahnverlauf. Messungen sind auch in Kurven möglich und zwei Fahrspuren können gleichzeitig überwacht werden.

Zurzeit besitzt die Stadt zwei Fahrzeuge zur Tempokontrolle. Die Neuanschaffung ist als Ersatz für das ältere der beiden Autos gedacht. Aber auch der alte "Blitzer" bleibt im Einsatz, so lange er noch funktioniert. Vorübergehend können also drei mobile Tempomesser eingesetzt werden.

Auch wenn die vorhandenen Blitzer-Autos 15 Jahre alt sind, soll das keine Auswirkungen auf die Genauigkeit haben. "In all den Jahren wurde die Technik stets nachgerüstet. Ohnehin überprüfe das Eichamt jährlich die exakte Funktion der Blitzer", so äußerte sich Hägele beim Beschluss für die Neuanschaffung. Der Gemeinderat hat auch befürwortet, 2021 ein weiteres mobiles Messfahrzeug zu kaufen. Ob das mit der aktuellen Entwicklung der Finanzlage der Stadt noch Bestand hat, lässt Gerd Hägele offen.

So viel bringt das der Stadt: Allein die Geschwindigkeitsüberschreitungen machen bisher rund die Hälfte der jährlichen Bußgeldeinnahmen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro aus. Vergangenes Jahr zahlten die Autofahrer in Schwäbisch Gmünd 600 000 Euro fürs Schnellfahren.

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