Jahresessen für Gmünder Gemeinderäte sorgt weiter für Diskussion

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Linke-Stadtrat kritisiert OB für „Duldung unsachlichen Statements“. OB weist die Kritik zurück.

Schwäbisch Gmünd. Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk kritisiert Oberbürgermeister Richard Arnold: Er habe als Vorsitzender des Bauausschusses geduldet, dass CDU-Stadtrat Christof Preiß unter „Anfragen“ ein Statement abgegeben habe, das „in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Sitzung stand“, schrieb Benk in einer Mail an den OB. Zudem habe Arnold nicht „von sich aus“ interveniert, als Preiß Benk „in völlig inakzeptabler Weise persönlich angegangen“ und ihn öffentlich als Demagoge „diffamiert“ habe. Er, Benk, habe erwartet, dass der OB ein „derart unsachliches, personenbezogenes und verletzendes Statement in unserem Gemeinderat nicht dulden“ würde.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war, dass Benk vor einiger Zeit kritisiert hatte, dass die Verwaltung trotz mehrfacher Kritik der Gemeindeprüfungsanstalt GPA nach wie vor das Jahresabschlussessen für die Stadträte und deren Partner bezahle. Im GPA-Prüfungsbericht heißt es laut Benk: „Künftig ist zu beachten, dass eine Kostenübernahme für Stadträte und Bedienstete nur möglich ist, wenn die Veranstaltung im Kern auch dienstlichen Charakter hat und für Angehörige nur dann, wenn diese anlässlich der Veranstaltung eine offizielle Funktion für die Stadt wahrnehmen.“ Preiß hatte diese Kritik am Mittwoch im Bauausschuss als „Demagogie“ bezeichnet und das Jahresabschlussessen als Dankeschön für die ganzjährige Arbeit der Stadträte bezeichnet.

Christof Preiß habe im Bauausschuss auf seine Nachfrage erklärt, dass er den Begriff Demagogie nicht so gemeint habe, sagte am Donnerstagabend OB Arnold auf GT-Anfrage. Was Preiß tatsächlich gemeint habe, sei jedoch „nicht so klar geworden“, sagte Arnold. Zur Diskussion über das Jahresabschlussessen insgesamt sagte Arnold, dass Benks Vorschlag „allgemein im Gemeinderat auf Ablehnung“ stoße. Den Stadträten sei es unbenommen zu spenden, sagte Arnold. Und ergänzte: Viele tun dies für unterschiedlichste Zwecke. Unbenommen sei dies auch Linke-Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk, sagte Arnold zu dessen Vorschlag, „wenigstens den Gemeinderät*innen und deren Partner*innen, die können und wollen“, die Möglichkeit zu geben, das Essen selbst zu bezahlen. Immerhin erhielten die Stadträte jährlich zwischen 1000 und 3000 Euro Sitzungsgelder, sagte Benk. Michael Länge

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