Jetzt über Umgang mit China nachdenken

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FDP-Ehrungen ( v. l.): Chris-Robert Behrendt, Dr. Julia Frank, Brigitte Schoell, Arian Kriesch, Michael Lang, Dr. Florian Toncar.
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Finanz-Staatssekretär Dr. Florian Toncar beim FDP-Jahresempfang.

Schwäbisch Gmünd. Von einer „Zeitenwende“ spricht Dr. Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, im Blick auf die Entwicklungen der Gegenwart. Am Beginn dieser Zeitenwende treffen sich die Liberalen aus Schwäbisch Gmünd und der Region zum Jahresempfang im Rokoko-Schlössle, feiern dort ihre langjährigen Mitglieder und sind gespannt auf die Einblicke in die Regierungsarbeit.

In einer Zeit, in der eine neue Regierung keine 100 Tage Zeit bekam, sich einzuarbeiten. Der Ukraine-Krieg überlagert das politische Geschehen. Kreisvorsitzender Arian Kriesch betont an die Adresse des Regierungsmitglieds, dass die FDP als liberale Kraft der Freiheit in Europa wahrgenommen werde, dass sie der Ukraine den Rücken stärke. Man hätte die Entwicklung besser einschätzen können, meint Dr. Florian Toncar.  Man hätte aus Erfahrungen lernen müssen. Diktaturen neigten aus Gründen des Machterhalts zu Repressionen und Eskalation. Ziel müsse es nun sein, einen „Frieden zu finden, der die Ukraine als Staat erhält“. Gleichzeitig sei es an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wie man langfristig mit Diktaturen umgeht. Das gelte etwa für China. „Die Zusammenarbeit mit Diktaturen birgt immer ein Risiko“, sagt er. Es gehe nicht darum, auf Beziehungen zu verzichten, aber um einen realistischen Umfang.  Dr. Florian Toncar begründet den Beschluss für ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und sieht Versäumnisse in der Vergangenheit, als für die Verteidigung wirklich zu wenig Geld ausgegeben worden sei. Waffenlieferungen an die Ukraine seien schon im vergangenen Jahr unter Kanzlerin  Angela Merkel ein Thema gewesen. Damals habe man sich dagegen entschieden. „Im Rückblick war das ein schwerer Fehler“, so  Dr. Florian Toncar. Die Politik müsse neben der weiteren Entwicklung in der Ukraine die wirtschaftliche Lage im Blick behalten. Die Demokratie brauche den wirtschaftlichen Wohlstand, um sich zu behaupten. Trotz der 2023 wieder greifenden Schuldenbremse komme man Bürgern und der Wirtschaft entgegen, entlaste sie um 30 Milliarden Euro. Unter anderem durch den Wegfall der EEG-Umlage auf Strom, durch Entlastung bei der Energiesteuer und Verbesserungen der Unternehmensbesteuerung.
Bei all den anstehenden Problemen,  Dr. Florian Toncar wendet sich an die langjährigen FDP-Mitglieder, sei es von Vorteil, wenn Menschen vor Ort ihre langjährigen Erfahrungen einbringen, die über die Zeit der Mitgliedschaft hinausgehen.

Wie schnell ein weltpolitisches Ereignis bei den Kommunen ankommt, daran erinnert Gmünds Erster Bürgermeister Christian Baron in seinem Grußwort. Inzwischen leben schon 624 registrierte Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd, alle im privaten Wohnraum. Unter den Geflüchteten seien Ärzte, Erzieherinnen und Lehrer, Berufe, die hier nachgefragt sind. Trotz hoher sozialer Aufwendungen investiere Gmünd weiter und könne bei den Entscheidungen auf kompetente Stadträte der FDP zählen, Ludwig Majohr und Dr. Peter Vatheuer, der es verstehe, kompromissfähige Vorschläge in die Abstimmungen einzubringen. Bei Kaffee und Brezel und einem Blick auf die Tulpenblüte im Stadtgarten hatten die FDP-Mitglieder noch  Gelegenheit zum persönlichen Gedankenaustausch. Kuno Staudenmaier

FDP ehrt ihre langjährigen Mitglieder

Sie haben die FDP in der Region geprägt und zählen weiter zu den Aktivposten der Partei, gemeinsam bringen sie 125 Jahre Mitgliedschaft zusammen: Brigitte
Schoell, Dr. Julia Frank und Michael Lang. Beim Jahresempfang der FDP wurden sie dafür ausgezeichnet. 
1997 kam Dr. Julia Frank zur FDP und war, so der Laudator und FDP-Ortsvorsitzende Chris-Robert Behrendt, von Anfang an engagiertes Mitglied, engagierte sich im Vorstand des Ortsverbands Schwäbisch Gmünd/Lorch und im Kreisverband Ostalb, schon bald auch im Bezirksvorstand, im Gemeinderat Lorch und im Kreistag.
Brigitte Schoell gehört der FDP seit 50 Jahren an, prägte zusammen mit Gmünds FDP-Urgestein Hermann Schoell einen liberalen Haushalt. „Sie war immer interessiert an der Entwicklung der Partei“, so
 Michael Lang, der ebenfalls 50 Jahre FDP-Mitglied ist, er erhielt für die Verdienste um die Partei die Thomas-Dehler-Medaille in Gold. Er gehört dem Kreistag an, war Gemeinderat in Mögglingen und mehrfach Zweitkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen. Er zählt zum Freundeskreis der PH und ist dort auch Ehrensenator. kust

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