Kita-Gebühren vereinfachen

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Ü-3-Betreuung soll teurer werden, U-3-Betreuung dafür günstiger: Gmünds Stadträte diskutieren aktuell über ein neues Kostenmodell. Die Kinder vom Kinderhaus am See lässt das unbekümmert.
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Ü-3-Beiträge sollen steigen, U-3-Betreuung soll günstiger werden. Dies hat ein Arbeitskreis aus Stadt, Kirchen, Eltern und Stadträten erarbeitet.

Schwäbisch Gmünd

In Gmünd wird es keine einkommensabhängigen Beiträge für die Kindertagesstätten geben. Darauf verständigte sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ratsfraktionen, Eltern, Verwaltung und Kirchen. Stattdessen sollen auf Wunsch von Eltern die Beiträge für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Gebühren für die Betreuung von Kindern über drei Jahre so angehoben werden, dass die Einnahmen der Stadt gleich bleiben. Diese Vorschläge des Arbeitskreises erläuterten am Mittwoch Bürgermeister Christian Baron und Regina Stöckle vom Amt für Familie und Soziales den Räten des Verwaltungsausschusses.

Die Diskussion über einkommensabhängige Elternbeiträge kehrt regelmäßig wieder. Bislang war eine Umsetzung immer daran gescheitert, dass der Verwaltungsaufwand hoch ist. Mehrere Fraktionen jedoch hatten solche Beiträge einmal mehr beantragt. Auch, weil Eltern diesen Wunsch geäußert hatten. Die Arbeitsgruppe sei jedoch zu dem Fazit gekommen, dies eben des hohen Aufwands wegen nicht umzusetzen. Zudem, so begründet die Verwaltung dies in der Vorlage, habe sie keine Sicherheit bei der Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage einer Familie. Dies führe deshalb nicht zwangsläufig zu einer „gerechteren“ Lösung.

Dem Wunsch von Eltern, die U-2-Betreuung günstiger zu machen, will der Arbeitskreis nachkommen. Die Mitglieder des Gremiums schlagen vor, dass es künftig nur noch zwei Berechnungsmodelle gibt: Beiträge für Kinder von drei Jahren bis Schuleintritt und Beiträge für Kinder unter drei Jahren. Die U-3-Beiträge sollen um zehn Prozent reduziert werden. Familien mit einem Kind zum Beispiel werden so um 28 bis 50 Euro entlastet, je nach Betreuungsart. Die Beiträge für die Ü-3-Betreuung werden so angehoben, dass Eltern mit einem Kind zwischen 10 und 17 Euro mehr bezahlen müssen, ebenfalls abhängig von der Betreuungsart. Eine weitere Veränderung: Die Kosten für die Verpflegung in den Kitas sollen vereinheitlicht werden. Für Ü-3-Kinder sollen warme Mahlzeiten ab kommenden Herbst 3,80 Euro, für U-3-Kinder 3,50 Euro kosten.

Mit all diesen Vorschlägen und auch mit deren Zustandekommen in dem Arbeitskreis sei die CDU-Fraktion „sehr zufrieden“, sagte David Sopp (CDU). Die U-3-Betreuung sei damit etwas abgefedert. „Man kann nur loben“, sagte auch Steffen Suer (B 90 / Die Grünen).

Die SPD-Fraktion habe zweimal Gebührenfreiheit beantragt, sagte Alessandro Lieb (SPD). Dies habe die Fraktion nicht erreicht, doch im Arbeitskreis sei „zielorientiert“ diskutiert worden. Deshalb sagte auch Lieb, dass dessen Mitglieder „etwas Gutes“ geschafft hätten. Er schlug vor, diese Form der Gruppenarbeit aufrecht zu erhalten.

Den Blick auf die Belastung für Einkommensschwache lenkte hingegen Sebastian Fritz (Die Linke). Für sie gebe es keine großen Verbesserungen. Er habe große Bedenken, die Systematik wie bisher weiterzudrehen. Fritz meinte damit die vom Land jährlich vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge, in diesem Jahr 2,9 Prozent. Hier hakte Christian Baron ein: Ihn ärgere es auch, dass andere Bundesländer gebührenfreie Kinderbetreuung anböten, während Baden-Württemberg dann in den Länderfinanzausgleich einzahle. Gleichzeitig wollte er nicht, dass der Eindruck entsteht, „jemand könne sich die Kita nicht leisten“. Stöckle erläuterte in diesem Zusammenhang, dass 61 von 669 Kindern die so genannte „wirtschaftliche Jugendhilfe“ erhielten. Anspruchsberechtigt wären mehr.

Mehr Flexibilität bei der Betreuung wünschte sich schließlich Sigrid Heusel (SPD). Sie hätte gerne, dass mehrere Familien einen Kitaplatz teilen können. Dies berge die Gefahr, dass ein Platz zwei Tage leer bleibe, wenn eine Familie drei Tage buche, sagte dazu Stöckle. Denn dann brauche es ein Kind für die anderen beiden Tage. Eltern, die dies wünschen, verweise sie an Tagesmütter. Die endgültige Entscheidung über diese Vorschläge trifft der Gemeinderat.

In Gmünd gibt es keine Familie, die ihr Kind nicht betreuen lassen kann.“

Christian Baron,, Erster Bürgermeister

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