Mehr Geld für Schulen und Partnerschaft

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Anträge der Fraktionen zum Etat für die Jahr 2022 und 2023 beraten. Mehr Service-Säulen für Radler.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung sieht das Jubiläum „175 Jahre Städtepartnerschaft“, das von 2021 auf dieses Jahr verschoben wurde, als „Neustart“ für die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten nach den Corona-bedingten Einschränkungen. Das teilte sie zu den Beratungen über haushaltswirksame Anträge der Fraktionen zum Haushalt mit. Die jährlich 60 000 Euro, die im Haushalt 2022 und 2023 für dieses Thema veranschlagt sind, reichen jedoch aus, findet die Stadt. Die CDU hatte eine Verdoppelung der der Summen beantragt. Die Verwaltung sagte jedoch zu, die Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen in diesem Bereich zu überarbeiten. Die CDU stimmte zu.

Die SPD hatte beantragt, dass die Beschaffungsetats der Schulen von der pauschalen zehnprozentigen Ausgabenkürzung bei Sachausgaben ausgenommen werden. Zudem sollten die Schulen eine „Stuhlpauschale“ von jährlich 50 000 Euro bekommen. Die Verwaltung schlug dazu vor, die Ausgabenkürzung für 2022 auszusetzen und für 2022 und 2023 eine „Stuhlpauschale“ von 25 000 Euro einzustellen. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel meinte. Die SPD hatte auch beantragt, Schulsozialarbeit an allen Schulen anzubieten. Sie akzeptierte aber die Antwort des Ersten Bürgermeister s Christian Baron, das Land werde das nicht bezahlen. Bisher habe die Stadt aber immer passgenaue Lösungen gefunden.

Die Verwaltung sagte zu, zwei zusätzliche Fahrrad-Service-Säulen aufzustellen, eventuell in der Ledergasse und an einem Standort am Remstal-Radweg. Wenn die rege genutzt werden, könnten weitere Säulen dazukommen. Die Links-Fraktion hatte beantragt, vier zusätzliche Fahrrad-Service-Säulen aufzustellen. ⋌Wolfgang Fischer

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