Ministerium: Tempo-10-Zone ungültig

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Diese Form der Tempobegrenzung in der Asylstraße ist ungültig, teilt das baden-württembergische Verkehrsministerium mit.
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Landesbehörde lehnt Regelung der Gmünder Stadtverwaltung für die Asylstraße ab. Auch Strafzettel könnten unwirksam sein.

Schwäbisch Gmünd

Ist es rechtens, dass die Stadtverwaltung in der Asylstraße mit der Ausweisung einer Tempo-10-Zone dafür sorgen will, dass Verkehrsteilnehmer die Straße vor dem Blindenheim langsam befahren? Nun kommt eine klare Antwort des Verkehrsministeriums: Nein.

Vor kurzem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin eine solche Regelung in der Bundeshauptstadt für unwirksam erklärt. Begründung der Richter: Das Verkehrszeichen für die Tempo-10-Zone sei in der Straßenverkehrszeichenverordnung gar nicht aufgeführt und könne somit auch nicht eingesetzt werden.

Die Gmünder Stadtverwaltung hielt dennoch an der Zonen-Regelung in der Asylstraße fest. "Die Zehner-Zone können wir trotzdem machen", sagte Rathaussprecher Markus Herrmann am Mittwoch. Da bekommt er Widerspruch von hoher Stelle: Wirksam seien "nur die in der Straßenverkehrsordnung und im Verkehrszeichenkatalog veröffentlichten Verkehrszeichen", teilt das baden-württembergische Verkehrsministerium auf Nachfrage der Gmünder Tagespost mit. Und zur Klarstellung: "Das Verkehrszeichen Tempo-10-Zone zählt nicht dazu." Das sei bereits 2015 festgelegt worden, die Städte seien davon informiert worden.

Ein zusätzliches G'schmäckle bringt nun ein Strafzettel in die Angelegenheit. Den bekam ein Autofahrer, der die Straße im September befuhr – und dabei geblitzt wurde. Abzüglich der üblichen Messtoleranz war der Fahrer sechs Stundenkilometer zu schnell unterwegs und sollte dafür 15 Euro bezahlen. Allerdings bezieht sich die Stadtverwaltung in der Begründung für diese Geldforderung auf die Schilder, die in der Liste der Verkehrszeichen in der Straßenverkehrsordnung mit den Nummern 325/1 und 325/2 aufgeführt sind – und das sind nicht die Schilder, die in der Asylstraße hängen. 325/1 und 325/2 bezeichnen die Schilder, die Anfang und Ende einer verkehrsberuhigten Zone markieren. Zum Beispiel sind die am Bockstor angebracht.

Eine Nichtbeachtung kann nicht geahndet werden.

Das Landes-Verkehrsministerium zur Tempo-10-Zone

Strafzettel zurückgenommen

Von der Tagespost auf diese Diskrepanz angesprochen informierte Rathaussprecher Markus Herrmann am Mittwoch darüber, dass der Strafzettel fehlerhaft sei und deshalb zurückgenommen werde. Auch andere Verkehrsteilnehmer, die einen solchen Strafzettel bekommen haben, würden über die Situation informiert. Die Stadtverwaltung prüfe die Situation. Allerdings sei davon auszugehen, dass die Betroffenen einen neuen Strafzettel, ohne Verweis auf die Verkehrszeichen, bekommen werden – gegen den sie dann Rechtsmittel einlegen könnten.

Das könnte sich lohnen, denn auch da hat das Stuttgarter Verkehrsministerium eine sehr klare Auffassung: "Eine Nichtbeachtung des Schildes ‘Tempo 10-Zone' kann nicht geahndet werden. Gegen eventuell ergangene, noch nicht bestandskräftige Bußgeldbescheide kann erfolgreich Widerspruch eingelegt werden." Die notwendige Tempobegrenzung könne auch mit den gültigen Zonen- und Bereichsregelungen erreicht werden.

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