„Mit Augenmaß“ den Wandel angehen

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Ralph Brinkhaus und Dr. Inge Gräßle sind sich einig: Bei der Bundestagswahl im September geht's um viel. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte die CDU-Kandidatin im Wahlkreis Gmünd/Backnang mit einer Rede beim Café Margrit im Wahlkampf.
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Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, unterstützt die Gmünder CDU-Kandidatin Dr. Inge Gräßle im Wahlkampf.

Schwäbisch Gmünd

Für Dr. Inge Gräßle war's der „offizielle Wahlkampfauftakt“. Die CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Gmünd / Backnang begrüßte am Montag den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, in Gmünd. Dieser streifte mit ihr und den Zuhörern vor dem Café Margrit durch die Politik auf Bundes-, Landes-, kommunaler und europäischer Ebene: wo's klemmt und was die CDU dagegen tun will.

„Es geht um viel“, sagte dabei Gräßle. Und präzisierte: Gerade der Raum Gmünd sei von der Transformation in der Automobilindustrie stark betroffen. Man müsse „mit Augenmaß vorgehen, damit der Klimaschutz zur Chance wird, Jobs erhalten bleiben, genügend Fachkräfte bereit stehen und genügend Geld für den Wandel bereit steht“, sagte die CDU-Kandidatin und frühere Europa-Abgeordnete. Diese Themen griff Brinkhaus auf. „Wir sind in einer Zwischenzeit“, sagte der CDU-Politiker aus Ostwestfalen. Weil die Pandemie zu Ende gehe, auch wenn sie noch nicht zu Ende sei. Und weil sich die Industrie verändere. China, sagte Brinkhaus, betrachte die vergangenen 200 Jahre als „Irrtum der Geschichte“, den das Land korrigieren wolle, zurück zu früherer Dominanz. Und: Handelsplattformen wie Amazon würden den Markt bestimmen. Viele Produkte würden nicht mehr hierzulande hergestellt. Was tun? „Wir müssen mehr für Gründungen tun“, sagte Brinkhaus und erinnerte daran, dass die letzte große Gründung SAP gewesen sei.

Mit diesen Themen verknüpft ist für Brinkhaus Außenpolitik. Auf diese müsse die CDU einen Schwerpunkt setzen. Dafür brauche es die Bundeswehr, sagte Brinkhaus und betonte, dass die CDU die einzige Partei sei, die richtig hinter der Bundeswehr stehe. „Der neue Schicksalskontinent ist Afrika“, sagte Brinkhaus. Die Verdopplung der Bevölkerung dort und fehlende Perspektiven für die Menschen führten zu Auswanderung. „Deshalb braucht die EU einen Afrika-Plan“, sagte der Christdemokrat. Um zum nächsten Knackpunkt zu schreiten: Klimaschutz. Diesen wolle die CDU nicht, wie die anderen, durch Vorgaben erreichen. Sondern sie wolle dem Klimawandel „technologieoffen mit Innovation und mit Märkten“ begegnen. „Wir müssen“, sagte Brinkhaus schließlich, „den Staat modernisieren.“ Vieles funktioniere gut, ob in Verwaltung oder, aktuell in der Pandemie, das Gesundheitswesen. Aber ein „paar Sachen“ seien durcheinander. Brinkhaus nannte Kindertagesstätten als Beispiel. Die Aufgaben lägen bei Kommunen, bei den Kirchen als Träger, beim Bund. „Man kann alles teilen, nicht aber die Verantwortung“, sagte dazu Brinkhaus. Genau dieses sei Deutschland bei der Pandemie auf die Füße gefallen. Er ergänzte: Der Bund mische sich zu viel ein, die EU mische sich zu viel ein, sprach er sich für mehr kommunale Selbstverwaltung aus. Einmal im Jahr müssen Minister sagen, was sie mit beschlossenen Gesetzen gemacht haben, nannte Brinkhaus einen weiteren ihm wichtigen Punkt einer Modernisierung des Staatswesens. „Richtig mies“ sei die deutsche Verwaltung bei der Digitalisierung. Dabei gebe „uns diese die Möglichkeit, Verwaltung neu zu denken – vom Bürger her“. Manchmal, sagte Brinkhaus, brauche man ein Momentum, eine Krise, um die Dinge zu verändern. Deshalb müsse man jetzt die Weichen richtig stellen, „damit wir in zehn Jahren nicht nur noch ein schöner Touristenort sind“. Dabei müsse man an den Menschen glauben und nicht, „wie die anderen“, den Menschen erziehen wollen.

Damit knüpfte Ralph Brinkhaus an das an, was Inge Gräßle eingangs gesagt hatte: die Transformation in der Industrie und den Klimawandel mit Augenmaß angehen.

Vielen Dank für die Gastfreundschaft in einer wirklich bemerkenswerten Stadt mit viel Geschichte.“

Ralph Brinkhaus, Eintrag in Gmünds goldenes Buch
Ralph Brinkhaus trägt sich ins goldene Buch ein.

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