Nach allen Mücken schlagen

Die SPD-Fraktion zieht eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ereignisse 2009. Einschneidende Veränderungen habe es an der Spitze der Stadt gegeben, und zwar im Amt des Oberbürgermeisters und im Gemeinderat, wo die CDU erstmals ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit verloren habe.

Damit hätten alle Fraktionen im Ringen um die besten Lösungen für die Stadt gleich hohe Verantwortung. Die besten Argumente und nicht irgendwelche Absprachen könnten sich durchsetzen. Der SPD-Fraktion gehe es dabei darum, vernünftige Sachentscheidungen zu treffen. Die Weichen für die Großprojekte der Stadt seien schon unter OB Wolfgang Leidig gestellt worden. Ein ganzes Jahr Verzögerung habe es durch die Diskussion um die Verkehrsführung am Bahnhof gegeben, bei der am Ende doch wieder das herausgekommen sei, was ein Jahr zuvor vom Gemeinderat beschlossen worden sei und von der SPD-Fraktion immer vertreten wurde. Die Umbenennung der Straße in "Boulevard" sei ja keine neue Verkehrsführung. Das verlorene Jahr mit seinen unendlichen Diskussionen hätten die CDU-Fraktion und die Stadtverwaltung zu verantworten. Der Investorenwettbewerb sei immer noch nicht öffentlich. Nun ziehe sich das geheime Verfahren weit in das Jahr 2010 hinein. Auch Oberbürgermeister Richard Arnold pflege die von ihm zuvor im Wahlkampf angeprangerte "Geheimniskrämerei". Der Abriss des Horten hätte längst stattgefunden und mit dem Bau des Einkaufszentrums hätte begonnen werden können, wenn er gleich nach der Amtsübernahme den Investorenwettbewerb öffentlich gemacht und abgeschlossen hätte, so die Meinung der SPD-Fraktion.Viel schlimmer aber sei, dass einer der drei Landesgartenschau-Investoren wegen der Verzögerungen und der Planungsänderungen zum Teilerhalt des Postgebäudes abgesprungen sei. Von der Stadtverwaltung werde das Ausscheiden von Hochtief bewusst verharmlost. Fest stehe aber, dass Hochtief der wohl kapitalkräftigste Bewerber gewesen ist, was in Zeiten der Krise nicht unwichtig gewesen wäre. Bei einem so vielfältigen Projekt könne man eben nicht "nach allen Mücken schlagen". Es bestehe die Gefahr, dass man am Schluss vor einem Scherbenhaufen stehe. Auch das Erhard-Areal, dessen Brachliegen OB Arnold im Wahlkampf kritisiert habe, sei bis heute nicht vermarktet. Im Übrigen habe die SPD-Fraktion mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Arnold das vorläufige Scheitern bei der Verwertung des Erhard-Areals in einer Pressemitteilung der CDU bekannt gab, es aber nicht für nötig befunden habe, den Gemeinderat darüber zu unterrichten. Es sei zu erwarten, dass die Stadtverwaltung um unpopuläre Maßnahmen kaum herum kommen werde. Obwohl im Haushalt des letzten Jahres 530 000 Euro zur Verfügung standen, sei in Sachen Umbau des großen Predigersaales gar nichts passiert. Hier sei bemerkenswert, dass Dr. Rudolf Böhmler vom Stadtverband Kultur, der jedes Jahr beim Neujahrsempfang heftig beklagt habe, dass der Predigerumbau nicht vorankommt, in diesem Jahr, obwohl die Mittel im Haushalt bereit standen, keine Kritik geäußert habe, nachdem sein Freund OB geworden sei.

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