Nach Randalen: Vier Oberbürgermeister wollen Aufhebung der Sperrstunde

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Um 21 Uhr ist im Ostalbkreis derzeit Schluss in der Gastronomie. Oberbürgermeister Richard Arnold fordert eine Aufhebung der Sperrfrist.

Die Oberbürgermeister aus Gmünd, Tübingen, Schorndorf und Stuttgart appellieren an die Landesregierung, bis zum kommenden Wochenende Vorkehrungen gegen ein weiteres Stress-Wochenendes zu treffen.

Schwäbisch Gmünd/Tübingen/Schorndorf/Stuttgart

Die Regelung, wonach die Gastronomie um 21 Uhr, in wenigen Kreisen um 22 Uhr schließen muss, ist nach Auffassung der Oberbürgermeister aus Schwäbisch Gmünd, Tübingen, Schorndorf und Stuttgart kontraproduktiv. Deshalb sind Richard Arnold (CDU), Boris Palmer (Grüne), Matthias Klopfer (SPD) und Frank Nopper (CDU) für eine baldige Aufhebung der Sperrstunde. In einem ersten Schritt appellieren sie an die Landesregierung, die Sperrstunde auf 23 Uhr zu verschieben. Das teilt die Gmünder Stadtverwaltung am Montag mit.

Kein Verständnis für Ausschreitungen

Nach der Aufhebung der Ausgangssperre in fast allen Landkreisen Baden-Württembergs ist es in vielen Städten am ersten warmen Wochenende nachts zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Regeln, Ansammlungen von Hunderten von Menschen, massivem Vandalismus, Körperverletzung und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, so auch in Stuttgart, Schwäbisch Gmünd und Tübingen. Die vier Oberbürgermeister haben dafür kein Verständnis, heißt es in einer Pressemitteilung: „Wir alle haben den Freiheitsentzug des letzten Jahres gespürt, aber Freiheit heißt auch Verantwortung. Jetzt so die Sau auf Kosten anderer rauszulassen, das geht einfach nicht.“

Jetzt so die Sau auf Kosten anderer rauszulassen, das geht einfach nicht.“

Richard Arnold und Boris Palmer

An die Landesregierung appellieren Arnold und Palmer, bis zum kommenden Wochenende Vorkehrungen gegen eine Wiederholung eines Stress-Wochenendes für die Bewohner und Hauseigentümer der Innenstädte zu treffen: „Die Polizei muss in den Städten bei Nacht Präsenz zeigen, und die Corona-Sperrstunde für die Gastronomie sollte in einem ersten Schritt auf 23 Uhr verschoben werden. Wo es notwendig ist, können lokale Alkoholkonsumverbote hinzukommen, dann bekommen wir die Lage wieder unter Kontrolle.“

Sperrstunden-Regelung sei kontraproduktiv

„Die Schließung der Gastronomie reduziert die soziale Kontrolle und fördert aggressive Zusammenballungen. Der Wirt erhebt Daten und kontrolliert den Ausschank. Ruhigeres Publikum verlässt wegen der Schließzeit die Stadt schon um neun. Wer bleibt, bringt den Alkohol selbst mit, und dabei verlieren offenbar allzu viele die Kontrolle. Daher sollten die frühabendliche Corona-Sperrstunde des Landes bald entfallen und die Schließzeiten der Gastronomie wieder in die Hoheit der Kommunen gestellt werden.“ 

Ergänzend könne – wie im Rahmen des Tübinger Modellversuchs bereits praktiziert – der Ausschank und der Konsum von Alkohol außerhalb der Außengastronomie auf öffentlichen Plätzen im Stadtzentrum untersagt werden. Tübingen bereitet eine entsprechende Allgemeinverfügung vor und sucht dazu die Abstimmung mit dem Landkreis Tübingen.

Seit Samstag dürfen Gastronomen im Ostalbkreis Getestete, Geimpfte und Genesene bewirten. Vielen Wirten fehlen jedoch die Gäste und das Personal.

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