Nicht möglich für Kommunen

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Barthle begrüßt Verschiebung der Gesetzesänderung.

Schwäbisch Gmünd. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Das begrüßt der Staatssekretär und Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle: um zwei Jahre verschoben wird. Für die in den Kommunen immer wichtiger werdende interkommunale Zusammenarbeit ist es von elementarer Bedeutung, rechtssichere Anwendungsregelungen der Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen zu haben. Auch Kommunen aus meinem Wahlkreis hatten mich eindringlich gebeten, für diese Fristverlängerung zu kämpfen."

Trotz intensiver Bemühungen sei es seit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2016 nicht gelungen, abschließend rechtssichere Anwendungsregelungen zu etablieren. Der Verweis auf die aktuelle Corona-Pandemie als Grund für eine kommunale Überlastung und somit Verzögerung der Umstellung auf neues Recht geht an der Lebenswirklichkeit vor Ort vorbei und kaschiert vor allem Versäumnisse des Bundesfinanzministeriums, kritisiert Barthle. Wenn selbst die Finanzverwaltung die korrekte Anwendung des Paragrafen noch nicht leisten kann, sei es für die Kommunen nicht leistbar.

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