Nicht wegschauen - für die Sicherheit

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Innenminister Thomas Strobl mit (v.l.) Christian Baron, Tim Bückner, Gisela Stephan und Elke Heer am Stadtgarten.
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl spricht im Stadtgarten auf Einladung der Gmünder CDU-Frauen Union über „Sicherheit im öffentlichen Raum“.

Schwäbisch Gmünd

Dass „Sicherheit im öffentlichen Raum“ ein Thema mit vielen Facetten ist, zeigte am Mittwochabend nicht nur der Vortrag von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Stadtgarten, sondern noch viel mehr Strobls Diskussion mit den Bürgern. Strobl war auf Einladung der CDU-Frauen-Union Gmünd gekommen, deren Vorsitzende Gisela Stephan hartnäckig auf seinen Besuch gedrängt hatte. Weil der Frauenunion Sicherheit, insbesondere die der Frauen vor sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum, ein dringendes Anliegen ist.

Strobls Ausgangspunkt war, was Gmünds Bürgermeister Christian Baron zur Begrüßung gesagt hatte: dass Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch seien, sondern zusammengehörten. Der Innenminister zitierte Wilhelm von Humboldt - „denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ -, um dies in eigene Worte zu packen: „Wenn man sich nicht mehr raustraut, ist's mit der Freiheit nicht weit her.“ Aber: Baden-Württemberg sei eines der sichersten Länder der Welt, sagte Strobl weiter. Dies sei keine Selbstverständlichkeit, und dies sei mehr als 25 000 Polizistinnen und Polizisten im Land zu verdanken. Aktuell habe das Land den niedrigsten Stand bei den Straftaten und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 1962. Trotzdem gebe es Menschen, die sich unsicher fühlten, sagte Strobl weiter. Sie müsse man ernst nehmen. Sorge bereiten dem Minister politisch motivierte Kriminalität sowie Hass und Hetze. Deren Ursache sieht er in der „Verrohung der Sprache“. Er ergänzte: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf Worte Taten folgen.“ Dies beginne beim Wegschauen und beim Weghören. Für Antisemitismus, Rassismus und Sexismus dürfe es keinen Raum geben. „Wir werden nicht nachlassen, für Sicherheit zu arbeiten“, sagte Strobl.

Zwangsprostitution. Weshalb der Ankauf von Prostitution nicht unter Strafe gestellt werde, fragte Joschi Moser von der Aids-Hilfe. Über ein Verbot von Prostitution könne man politisch diskutieren, sagte Strobl, diese werde es dann aber trotzdem geben, und zwar illegal. So kriege die Polizei weniger mit. Marietta Hageney von der Geschäftsstelle des Ostalbbündnisses gegen Menschenhandel widersprach: Dem sei nicht so, denn da wo der Freier hinkomme, komme auch die Polizei hin. Strobl hingegen verwies erneut darauf: Hätten verschleppte Frauen Kontakt zum Gesundheitsamt, hätten sie eine Chance auf Ausstieg.

Videoüberwachung. Er sei für Videoüberwachung, sagte Strobl auf eine weitere Frage Joschi Mosers. Allerdings befürwortet er diese nicht überall, sondern „an Brennpunkten, wo Kriminalität sich bündelt“. Denn „wir sind nicht in China“, sagte Strobl.

Messerkriminalität. Die Landesregierung verabschiede eine Rechtsverordnung, die Kommunen erlaube, Waffenverbotszonen auszuweisen, sagte Strobl auf die Frage eines Bürgers nach der Entwicklung von Messerkriminalität. Eine Bürgerin berichtete dabei von ihren Ängsten, abends allein in die Volkshochschule zu gehen. Strobl versuchte, ihr diese gefühlte Angst zu nehmen: Der Straßenverkehr sei gefährlicher als der Besuch der VHS, sagte der Minister.

Kriminalität im Netz. Nach dem Einfluss sozialer Medien und Videospiele auf Gewalt fragte ein Schüler des Landesgymnasiums für Hochbegabte. Diesen Einfluss gebe es, sagte dazu Strobl. Das Netz aber sei kein rechtsfreier Raum. Hass und Hetze dürften nicht geduldet werden. Der Minister verwies zudem darauf, dass Gewalt gegen Polizisten zugenommen habe. 2021 seien mehr als 850 Kollegen Opfer von Gewalt geworden, mehr als 160 seien verletzt oder gar schwer verletzt worden.

Das Netz

Thomas Strobl,, Baden-Württembergs Innenminister

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