OB Richard Arnold fordert bei Aufnahme von Flüchtlingen mehr Solidarität
Der Gmünder Oberbürgermeister verweist auf Nachholbedarf mehrerer Kommunen auf der Ostalb. Landrat nimmt andere Gemeinden in die Pflicht.
Schwäbisch Gmünd
Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold verweist auf die hohe Zahl an Flüchtlingen, die die Stadt aufgenommen hat. Er fordert mehr Solidarität von anderen Gemeinden im Ostalbkreis. Dies machte Arnold auf GT-Anfrage im Zusammenhang mit der Unterkunft für Flüchtlinge in der Lorcher Straße 133 deutlich. Die Lorcher Straße 133 wird voraussichtlich zum Juni oder Juli aufgegeben. Arnold nannte dafür zwei Gründe: Das Unternehmen Bosch AS, das das Gebäude seit September für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat, benötigt dieses selbst wieder. Zudem wolle die Stadt sich zunächst um die aktuell in Gmünd lebenden 1189 Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern. Mit dieser Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine habe Gmünd mehr Menschen aufgenommen als jede andere Kommune im Ostalbkreis. Andere Kommunen im Kreis hingegen hätten Nachholbedarf. Der Oberbürgermeister verwies darauf, dass Stand 10. Mai insgesamt 2068 Flüchtlinge in Gmünd leben, „um die wir uns proaktiv kümmern“. Dazu zählen auch 33 unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die lesen und schreiben lernen und mit Praktika versorgt werden müssten. Der Gmünder OB berichtete von seinen Erfahrungen, dass das in den Jahren 2014 bis 2019 gewachsene „feingliedrige System“ der Flüchtlingshilfe durch Corona gerissen sei, dass sich ein „Erschöpfungszustand“ breit mache, der repariert werden müsse. Arnold widersprach Stimmen aus dem Osten des Landkreises, die sagen, der Gmünder Oberbürgermeister wolle mit der Aufgabe der Unterkunft in der Lorcher Straße den Landrat der Klinikdebatte wegen ärgern. „Die Ernsthaftigkeit im Umgang mit Flüchtlingen verbietet, daran überhaupt einen Gedanken zu verschwenden“, sagte Arnold.
Der OB dankte Bosch AS, dass das Unternehmen das Gebäude in der Lorcher Straße 133 zur Verfügung gestellt hat. Das Bürogebäude sei bereits im Frühjahr 2022 als Notunterkunft hergerichtet worden. Duschen wurden außerhalb des Gebäudes eingerichtet, weil es ein Bürogebäude war. Auch gab es keine Möglichkeit zum Kochen. Dies habe sich für eine ukrainische Familie mit einem kranken Kind und für einen Mann mit einer Behinderung, der keine Treppen steigen konnte, als schwierig herausgestellt. Diese beiden Fälle hätten ihn aufgeschreckt, sagte Arnold.
Stadt schnürt Konzept gegen viele Messer in Gmünd
Der Gmünder Oberbürgermeister wies weiterhin darauf hin, dass die Stadt Gmünd lediglich für 32 Personen aus der Ukraine einen einmaligen Betrag in Höhe von 152 Euro bekommen habe, dies bei 1189 Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Stadt habe sich ins Zeug gelegt, Wohnungen gesucht, eine Wohnraumoffensive gestartet.
Landrat ist „überrascht“
Das Gebäude in der Lorcher Straße 133 gehöre Bosch AS, sagte Landrat Dr. Joachim Bläse. Im September 2022, als Flüchtlinge aus der Ukraine in das Gebäude gezogen sind, habe er mit Bosch AS einen Termin im Juni 2023 vereinbart, um über das weitere Verfahren zu sprechen. Er wisse, dass Bosch AS das Gebäude wieder selbst brauche. Nicht jedoch wisse er, zu welchem Zeitpunkt, sagte Bläse, der „überrascht ist, wer sich dazu alles Gedanken macht“. Aktuell leben dort etwa 100 Flüchtlinge, sagte Bläse weiter. Insgesamt habe der Ostalbkreis zurzeit 3923 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Gmünd habe davon „ungefähr ein schwaches Drittel“. Die ukrainischen Flüchtlinge in Gmünd unterteilt Bläse in diejenigen, die in den vier Gemeinschaftsunterkünften auf dem Hardt, in der Benzholzstraße, in der Werrenwiesenstraße und in der Lorcher Straße leben. Dies seien 646. Die anderen etwa 500 Ukrainer lebten in Wohnungen. Bläse gibt Arnold recht: Nur wenn ein Flüchtling aus einer Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung einer Kommune komme, erhält diese vom Land 152 Euro. Auch er finde das ungerecht und habe sich deshalb an das Ministerium gewandt. In Gmünd beziehe sich dies auf die etwa 500 ukrainischen Flüchtlinge, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, sondern in Wohnungen leben.
Der Landrat sieht, dass Gmünd bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein „Soll übererfüllt“ habe. Die Stadt sei für ihn „ein ganz wichtiger Partner“. Dafür sei er Gmünd dankbar. Bei anderen Kommunen, die ihr Soll nicht erfüllt haben, verschärfe sich die Tonart, sagte Bläse. Das sei kein Schmusekurs. Diesen Kommunen würden Flüchtlinge zugeteilt. Denn „wenn ein Teil sich da rausnimmt, geht das zu Lasten anderer“. Ändere sich das nicht, würden diesen Kommunen im dritten Quartal Flüchtlinge zugewiesen. Die betroffenen Kommunen wüssten das. Auch mit der Stadt Aalen habe er ein Gespräch, sagte Bläse. Diese habe aktuell etwa 200 Ukrainer in Gemeinschaftsunterkünften. Da müsste deutlich mehr möglich sein“, sagte Bläse.
Wie Arnold sieht Bläse, dass aktuell das „Gesamtsystem bröckelt“. „Man braucht für diesen Kurs eine gesellschaftliche Mitte“, sagte er. Der Großteil der Menschen müsse den Weg befürworten. Allerdings: Der Druck steige und „der Rückhalt für unser Tun löst immer mehr Kommunikation aus“.
Dass Gmünds OB den Landrat der Klinikdebatte wegen mit dem Flüchtlingsthema ärgern will, das sieht Bläse nicht. „Wenn wir so Kommunalpolitik machen würden, könnten wir einpacken.“ Im Gegenteil sei er Gmünd dankbar. Und er verstehe auch, „dass Gmünd mal hinschaut, was andere machen“.