OB Richard Arnold im Interview: Stadt hält an neuem Hallenbad fest
Was Oberbürgermeister Richard Arnold in den zwei verbleibenden Jahren seiner zweiten Amtszeit noch vorhat. Wie er auf die vergangenen 14 Jahre blickt. Und ob er nochmal kandidieren will.
Schwäbisch Gmünd
Ob er sich im Jahr 2025 für eine dritte Amtszeit bewirbt, „das muss man sehen“, sagt Richard Arnold. Was man auch noch nicht sieht, was der Oberbürgermeister aber schon weiß, sind die Schwerpunkte, die das Stadtoberhaupt sich für die verbleibenden zwei Jahre seiner zweiten Amtszeit gesetzt hat. Ein Gespräch über 14 Jahre als Oberbürgermeister, über Erfolgtes und Offenes, über Gmünds wirtschaftliche Entwicklung, die Finanzen der Stadt und über das Klima in der Stadt. In mehrfacher Hinsicht.
Herr Oberbürgermeister, schauen Sie auf die zurücklegenden sechs Jahre, womit sind Sie zufrieden, wo klemmt's noch?
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Richard Arnold: Gelungen ist die Bildung vor der Klammer. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind konsequent drangeblieben und haben, in guten und auch in schwierigen Zeiten, die Schulen saniert. Aktuell investieren wir zehn Millionen Euro in die Mozartschule, das ist schon ein Kraftakt. In der Bürgerschaft wird das nicht so wahrgenommen. Vielleicht weil es eher geräuschlos läuft. Die Wirkung aber ist groß. Parallel haben wir die Kindergärten angepackt. Aktuell geht es um den Neubau des Kinderhauses Kunterbunt. Die Kinder ziehen im Sommer in ein Provisorium in der 'Krähe' im Gmünder Westen. Dann wird das alte Gebäude abgerissen und der Neubau beginnt. All diese Maßnahmen helfen auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Dies ist von Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wie geht's Gmünds Wirtschaft?
Bei Gmünds wirtschaftlicher Entwicklung ging und geht es darum, bestehende Firmen und halten und neue zu gewinnen. Dazu gehört ein guter Draht ins Rathaus. Es ging darum, Bosch AS zu halten. Weleda hat die Stadt die Investition auf dem Gügling ermöglicht. Magna Energy Storage Systems hat die Stadt bei der Organisation von Geldern für die Forschung unterstützt. Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien. Die Stadt rechnet mit der Genehmigung bis zum Sommer, dann beginnt der französische Elektrolyseur Lhyfe mit dem Neubau auf dem Gügling. Beim Technologiepark Aspen planen wir aktuell die Erschließungsarbeiten. Vom dritten Großinvestor, mit dem Verhandlungen laufen, gibt es bislang keine Absage. Allerdings sprechen die aktuellen Rahmenbedingungen nicht für den Süden. Die Industrie folgt der Energie. Hier sind wir im Wettbewerb mit dem Norden und dem Osten, der nach wie vor durch die EU gefördert wird. Interessant ist, dass Generalkonsulate aus verschiedenen Ländern, unter anderen Indien, angeklopft haben und Aspen besuchen wollen. Aktuell sind in Gmünd 2947 Menschen arbeitslos. Das sind 3,9 Prozent. Das ist zu viel. Der Landeswert liegt bei 3,7 Prozent, Aalen hat 3,1 Prozent.
Für Wasserstoffproduktion, für Aspen ist erneuerbare Energie notwendig. Woher kommt die?
Es gibt einen kleinen Anteil an Photovoltaik auf dem Gügling. Weiterhin prüfen wir zurzeit Standorte für Windkraft. Zum einen auf Gmünder Gemarkung, aber auch in Kooperation mit umliegenden Gemeinden. Zudem brauchen wir dazu die Zustimmung des Landes.
Bildung und Wirtschaft sind erkennbare Schwerpunkte, ist Wohnungsbau, sichtbar an vielen Stellen in der Stadt, ein dritter?
Ja, diese drei Themen haben Vorrang. Wobei ich hinzufügen möchte: Trotz Corona haben wir konsequent am Schuldenabbau festgehalten. Mit dem Wohnungsbau kommen wir auf dem Hardt gut voran. Dort pflastern wir nicht alles mit Wohnungen zu, sondern denken auch an die Aufenthaltsqualität. Wir planen einen Europaplatz mit Wasserfontänen, der die Oberbettringer Straße überquert. Insgesamt entstehen seit 2019 in der Innenstadt 1310 Wohnungen, in den Stadtteilen 604. Allerdings könnte in der Innenstadt mit den Eigentümern noch mehr gemacht werden. Oft dienen Räume in den Innenstadthäusern als Lager. 2015 haben wir Balkone an Innenstadthäusern auf den Weg gebracht, gemeinsam mit dem Denkmalschutz als Ermöglicher, nicht als Bremser. Je mehr Bürger in der Innenstadt wohnen, desto belebter ist diese. Deshalb arbeiten wir an einer Strategie, vorhandene Flächen noch mehr als Wohnraum zu nutzen. Erfreulich ist auch, dass es beim früheren Kaufhaus Woha vorangeht. Das hat viel Kraft gekostet.
Was ist aus den vergangenen sechs bzw. 14 Jahren noch offen?
Ein neues Hallenbad und die Reaktivierung des Hornbergs. Geglückt aber ist, dass der Schießtalsee wieder zum Badesee wird. Er wird am Samstag vor dem Muttertag eröffnet. Zu einem neuen Hallenbad sind wir in konkreten Planungen, die bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen. Der Hornberg ist eine große Baustelle, weil der Stadt nur ein Teil der Flächen gehört. Deshalb braucht es einen Gesamtplan von Stadt, Vereinen, die auch Flächen besitzen, und den Stadtteilen Weiler und Degenfeld. Ein Anfang könnte dort ein Kiosk sein, es braucht neue Toiletten und Gastronomie, die nicht auf dem Stand der 60er-Jahre ist.
Wie sehen Sie den aktuellen Stand der Klinikdebatte?
Das Stauferklinikum ist das am besten funktionierende Krankenhaus im Ostalbkreis. Das macht man nicht kaputt. Sondern man macht das Gegenteil: Man baut es aus.
Was ist Ihnen für die kommenden zwei Jahre noch wichtig?
Ich habe immer einen Zettel neben mir liegen. Mit 14 Projekten. An erster Stelle steht Aspen, dann folgen die Feuerwehrhäuser in der Innenstadt und in Weiler, die Verlagerung des Bauhofs vom Hardt, der Jugend- und Freizeitpark auf dem Hardt, der Neubau des TSB im Laichle, die Belebung der Innenstadt mit dem Woha-Areal und den Schmiedgassen, der Wildpflanzenpark, die Staufertage 2025 oder 2026, der westliche Stadteingang, der Nepperberg, der Hornberg, Bettringen Nordwest, die Synagoge und eine Öffnung des Ateliers von Jakob Wilhelm Fehrle.
Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz?
Die Maßnahmen für den Klimaschutz stehen ganz oben. Allerdings sind diese nicht von den Kommunen allein zu stemmen. Wir werden die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit nur erreichen, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe von EU, Bund, Ländern und Kommunen verstehen. Nicht mit dem Auflegen einzelner Förderprogramme, sondern mit System und einer Strategie. Der Klimaschutz ist eines der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Er ist zu sehen im Kontext anderer Ziele wie keine Armut, kein Hunger, Gesundheit, hochwertige Bildung. Für Gmünd im Kleinen macht es der Mix aus diesen 17 Zielen. Dazu brauchen wir eine politische Diskussion. Der Klimaschutz ist, aus guten Gründen, in den Vordergrund gerückt. Wir schaffen den Klimaschutz aber nur, wenn wir die Menschen mitnehmen. Dazu braucht es Maß und Mitte. Das haben wir verloren. Wir fokussieren uns zu sehr auf diejenigen, die am lautesten schreien. Wir müssen zurückfinden zu Maß und Mitte, zu gesundem Menschenverstand, der die Gesellschaft repräsentiert.
Wie steht es um Integration und Aufnahme von Flüchtlingen?
Betrachten wir die weltweite Situation, wissen wir: Es werden sehr viele Flüchtlinge kommen. Wir müssen ihnen einen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen. Dazu müssen wir diesen entbürokratisieren. Wir müssen die staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Arbeiten und Geld verdienen muss sich mehr lohnen als staatliche Leistungen. Die Kommunen müssen die Aufnahme dieser Flüchtlinge organisieren. Weil dies immer schwieriger wird, haben wir schon viele Briefe an das Land geschrieben. Doch wir werden nicht gehört.
Klingt alles nach viel Arbeit. Wird Richard Arnold 2025 für eine dritte Amtszeit kandidieren? Nach der Gesetzgebung wäre dies möglich: Es gibt keine Altersgrenze mehr.
Das muss man sehen. 2025 ist ein Jahr unter vielen. Zwei Jahre sind in der Politik eine Ewigkeit. Wer hätte 2019 gewusst, was 2021 ist.
Aus Richard Arnolds Lebenslauf
Richard Arnold ist 1959 in Herdtlinsweiler geboren. Nach dem Abitur am Scheffold-Gymnasium studierte er in Konstanz und Frankfurt Verwaltungswissenschaften. Seit 2009 ist Arnold Gmünds Oberbürgermeister. Zuvor leitete er die Vertretung Baden-Württembergs in Brüssel. Arnold lebt in Herdtlinsweiler, bis zu dessen Tod 2012 mit seinem Partner Stephan Kirchenbauer-Arnold.