OB will 25 Prozent Mehrwertsteuer für Online-Handel

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Arnold schreibt an Merkel, Scholz und Kretschmann. Gmünds HGV begrüßt Breuninger-Eilantrag.

Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold hat mit Tübingens OB Boris Palmer und Schorndorfs OB Matthias Klopfer in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine "Perspektive für den Handel" in den Innenstädten gefordert. Geschäfte sollten "möglichst bald mit guten Hygienekonzepten öffnen dürfen". "Mit Masken, Abstand, Personenzahlbegrenzungen und Zeitfenstern für Risikogruppen ließe sich sicher handeln", sagen die drei OB. Städte mit einer Inzidenz unter 35 sollten "sofort den Anfang machen" und Innenstadtbezirke "komplett öffnen dürfen, wenn ein negativer Schnelltest vorgewiesen" werde. Konkret: "Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt." Einlass in Läden, Lokale und Kultureinrichtungen erhielten nur Bürger mit einem mit einer Plakette sichtbar gemachten negativen Test. Noch wichtiger aber ist Arnold, Palmer und Klopfer eine "langfristige Perspektive". Dazu fordern sie eine "höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel", einen dritten Steuersatz von 25 Prozent. Sie sehen dies als "Rahmen, den wirtschaftlichen Erfolg des Handels in den Innenstädten wieder erreichbar zu machen". Mit dem höheren Steuersatz könnten die Innenstadthändler im "aggressiven Wettbewerb global agierender Konzerne mit Steuervermeidungskompetenz" wieder mithalten. Die drei OB reagieren mit dem Brief auf "verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden". Der Ende 2020 begonnene Lockdown treibe immer mehr Gastronomen, Händler und Kulturschaffende in die Insolvenz. "Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte", denn versprochene Finanzhilfen kämen entweder zu spät oder reichten nicht aus. Das Sterben der Innenstädte sei "in vollem Gange", es drohten Leerstände und öde Schlafstädte.

Eine der Firmen, die sich an Gerichte wenden, ist das Stuttgarter Unternehmen Breuninger. Es hat einen Eilantrag an den Mannheimer Verwaltungsgerichtshof gestellt und fordert eine Öffnungsperspektive unter strengen Hygienebedingungen und Gleichstellung bei Öffnungen zum Lebensmittelhandel.

Es sei sinnvoll, "dass ein größerer, kapitalstarker Textileinzelhändler mit einer durchsetzungsstarken Kanzlei im Rücken stellvertretend für alle anderen diese juristische Klärung herbeiführt", sagt dazu Dr. Christof Morawitz, Vorstandsmitglied im Gmünder Handels- und Gewerbeverein HGV. Er sei dankbar, dass Breuninger diese Rolle übernimmt. Und: "Der HGV unterstützt dieses Vorgehen." Es sei schade, "dass unsere Parlamente sich nicht kritisch-reflektiv mit den sicherlich positiv gemeinten Absichten der Runde von Ministerpräsidenten und Kanzlerin auseinandersetzen", sagt Morawitz. Er befürwortet ein "flexibles Öffnungsmanagement", das mehrere Kennzahlen und Faktoren berücksichtigt statt "starrer Inzidenzwerte". Man müsse mutiger werden, was das Selbsttesten angeht, mehr Eigenverantwortlichkeit zeigen beim Leben der durchweg richtigen Hygienekonzepte und des Einhaltens von sozialer Distanz sowie des Schutzes von Risikogruppen. "Und wir müssen mutiger werden, was (Öffnungs-)Perspektiven zum März hin angeht", sagt Morawitz.

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