Ordnungsamt im Dauereinsatz

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Die Ortspolizeibehörde hat mit der Kontrolle der Einhaltung der Coronaverordnung alle Hände voll zu tun.
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Die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde haben derzeit viel zu tun – was sie bei ihren Kontrollen erleben und wer sie dabei unterstützt.

Schwäbisch Gmünd

Mit verschärften Regeln hat die Landesregierung auf die steigenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg reagiert. Dafür, dass diese Regeln eingehalten werden, ist das Ordnungsamt zuständig. Gerd Hägele, Leiter des Gmünder Rechts- und Ordnungsamts, erzählt von der Arbeit des kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) in Zeiten von Corona.

Anfang der Woche wurde in Baden-Württemberg Pandemiestufe 3 ausgerufen, der Inzidenzwert im Ostalbkreis hat sich kritisch erhöht: Der Ostalbkreis verzeichnet aktuell auf sieben Tage 57 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Daher kontrolliert der KOD seit diesem Mittwoch verstärkt die Einhaltung der Quarantäne. "Knapp 200 Personen sind zur Zeit im Raum Schwäbisch Gmünd quarantänepflichtig", sagt Hägele. Bis auf eine Person habe man alle bisher kontrollierten Menschen zu Hause antreffen können.

Bereits seit Ende September haben die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde mehr als sonst zu tun, denn seitdem gelten striktere Regeln – zum Beispiel in Gaststätten. "Dort kontrollieren wir jetzt auch verstärkt", sagt Hägele. Am Anfang stand in erster Linie Aufklärungsarbeit. "Wir haben Defizite mitgeteilt und weitere Kontrollen angekündigt."

Mit insgesamt zwei Doppelstreifen pro Schicht wird die Einhaltung der Regeln überwacht. Zwar kommen Diskussionen vor, diese seien aber sehr selten. Insgesamt habe Hägele das Gefühl, dass Wirte und auch Kunden die Verordnung sehr ernst nehmen. "Meistens ist es Fahrlässigkeit, wenn jemand keine Maske trägt", erläutert er. "Die Bußgeldkeule rauszuholen, ist nicht unser Bestreben."

Am vergangenen Wochenende wurden rund 30 Betriebe und Gaststätten kontrolliert. "Da gab es kleinere Verstöße", berichtet Hägele. Zum Beispiel nicht ordnungsgemäß ausgefüllte Bögen zur Datenerfassung. Welche der Verstöße mit einem Bußgeld geahndet werden, prüfen die Mitarbeiter des Ordnungsdiensts erst im Nachhinein. Ausschlaggebend ist zum Beispiel, ob Einsicht besteht oder lediglich fahrlässig gehandelt wurde.

Selbst sogenannte Coronaverweigerer, die vorsätzlich keine Maske tragen, lenkten doch oft ein: "Wenn sie einen Uniformierten sehen, der darauf hinweist, setzen sie die Maske dann auch auf." Insgesamt hat Hägele aber den Eindruck, dass die Bevölkerung das Thema sehr ernst nehme. "Viele tragen auch dort Masken, wo sie eigentlich gar nicht müssten."

Die Bußgeldkeule rauszuholen, ist nicht unser Bestreben.

Gerd Hägele, Ordnungsamtsleiter Gmünd

Mit Menschen, die ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht besitzen, hatten die Beamten es bereits mehrmals zu tun – zum Beispiel in Einkaufsläden. "Aber da liegt die Entscheidung ohnehin bei dem, der das Hausrecht hat." Also zum Beispiel dem Marktleiter – der entscheidet, wen er in den Laden lässt, egal ob eine Befreiung der Maskenpflicht attestiert ist oder nicht. In jedem Fall, so der Rat von Hägele, sollten Betroffene das jeweilige Attest immer bei sich tragen.

Belastend fürs Personal

Wie sich der KOD nun personell aufstellt, steht noch nicht konkret fest. "Wir müssen uns erst alles genau anschauen, dann klären wir das im Detail", erklärt der Ordnungsamtsleiter. Und: "Die Prioritäten haben sich verschoben." Hätten die Beamten sonst zum Beispiel Trinkgelage Jugendlicher kontrolliert, inspizieren sie nun Gaststätten, Friseursalons oder den Einzelhandel. "Aber es ist schon sehr belastend", ergänzt der Ordnungsamtsleiter. "Auf die Schnelle kriegt man nicht so viel neues Personal." Dank eines Amtshilfeersuchens werden die Mitarbeiter des KOD aber von der Polizei im öffentlichen Personennahverkehr unterstützt. Dort kontrollieren die Polizisten die Einhaltung der Maskenpflicht.

Doch obwohl die zuständige Behörde eigentlich das Ordnungsamt ist, erhält auch die Polizei viele Anrufe wegen Coronaverstößen. "Zu Beginn der Verordnung im Frühling haben wir viele Anrufe bekommen", sagt Holger Bienert, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Aalen. "Ich wage die Prognose, dass es auch jetzt wieder gehäuft zu Meldungen kommen wird."

Dabei gehe es vor allem um Verstöße im privaten Raum, wie beispielsweise unzulässige Feiern. "Auch wir bekommen solche Anrufe", sagt Gerd Hägele. Nicht selten stelle sich aber dann heraus, dass an den Vorwürfen nichts dran war.

Diese Bußgelder drohen bei Verstößen

Diese Bußgelder werden bei Verstößen gegen die Coronaverordnung fällig: Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: 50 bis 250 Euro. Nichteinhaltung der Maskenpflicht in vorgegebenen Bereichen: Bis zu 250 Euro. Der Mindestbetrag ist vom jeweiligen Bereich abhängig. Abhalten einer Veranstaltung mit zu großer Teilnehmerzahl: 500 bis 15 000 Euro. Abhalten einer Tanzveranstaltung: 500 bis 10 000 Euro. Betrieb eines Clubs: 1 500 Euro bis 10 000 Euro.

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