Polizisten gestoßen und Widerstand geleistet

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Ein 40-jähriger Gmünder wird zu eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Schwäbisch Gmünd. Weil er einen Polizisten angegriffen, sich der Festnahme widersetzt und den Polizeieinsatz gefilmt hat, ist ein 40-jähriger Gmünder am Mittwoch vor dem Gmünder Amtsgericht verurteilt worden. Sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 gemeinnützige Arbeitsstunden hält Richter Clemens Wunderlich für die drei Taten für angemessen angesichts der Vorstrafen des 40-Jährigen, die bis ins Jahr 2006 zurückreichen. Damals nennt dieser Polizisten „Hurensöhne“ und „Penner“, nachdem sie ihn dem Soccer-Spielfeld auf dem Johannisplatz verwiesen hatten. 2007 ruft seine damalige Lebensgefährtin die Polizei, weil er betrunken randaliert habe. „Penner“ und „Depp“ müssen sich die Beamten anhören, als er sich der Festnahme widersetzt. Es folgen über die Jahre immer wieder Verurteilungen wegen Beleidigung, Widerstand gegen Polizeibeamte, tätlichen Auseinandersetzungen und des unerlaubten Besitzes von Marihuana.

Er habe immer mal wieder Probleme mit Alkohol, diese derzeit aber im Griff, erklärt der Angeklagte auf Nachfrage des Richters. An dem Tag im Januar 2021, um den es bei der Verhandlung geht, habe er zwei Halbe Bier intus gehabt. Seine Nachbarin in einem Gmünder Mehrfamilienhaus hatte nach einem Streit die Polizei gerufen: Der 40-Jährige habe ihr gedroht, sie die Treppe hinabzustoßen. Als vier Polizisten dort ankommen, sitzen der 40-Jährige und seine 23-jährige Lebensgefährtin an der offenen Wohnungstür, tragen rosarote Herzsonnenbrillen und hören auf dem Smartphone „Lasse reden“ von den Ärzten. Nachdem ein Freund des Angeklagten hinzu kommt, wollen die Polizisten überprüfen, ob ein Verstoß gegen die zu dieser Zeit gültige Coronaverordnung vorliegt, nach der sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Doch der 40-Jährige und seine Freundin sind beide an dieser Adresse gemeldet, bilden also einen Haushalt.

Zum Problem kommt es erst, als der Angeklagte die Polizisten mit seinem Smartphone filmt. Sie weisen ihn darauf hin, dass dies nicht erlaubt ist und fordern ihn auf, das Video zu löschen. Er gibt seine Pin dreimal falsch ein, „versehentlich“, sagt er. Daher wollen die Polizisten das nun gesperrte Smartphone beschlagnahmen. Ein anderes Video und auch die Aufnahme mit der Bodycam eines der Polizisten vermitteln vor Gericht einen Eindruck, welcher Tumult mittlerweile im Hausflur herrscht. Der Angeklagte behauptet, er habe das Smartphone in die offene Wohnungstür schleudern wollen, um das Video darauf „als Beweismittel“ zu sichern, und dabei einen der Polizisten gestreift. Die Beamten hingegen sagen aus, er habe den Polizisten gestoßen, dann erst das Handy weggeworfen. Bei der folgenden Festnahme habe er Widerstand geleistet. Nur mit Gewalt hätten sie ihm auf dem Boden liegend Handschellen anlegen können.

Den Vorwurf des tätlichen Angriffs und Widerstands gegen „Polizisten, die nur ihren Job gemacht haben“, sieht der Richter als gegeben. Genauso „die Verletzung der Vertraulichkeits des Wortes“ durch die Videoaufnahmen im Hausflur, ein „nichtöffentlicher Raum“.

Clemens Wunderlich folgt beim Strafmaß dem Vorschlag von Staatsanwalt Peter Humburger. Dabei bezieht er eine Verurteilung vom Mai nach einem Vorfall im September 2020 wegen der Beleidigung des Sicherheitsdienstes im City-Center und der Missachtung des Hausverbots in einem Drogeriemarkt ein. So werden aus den sechs Monaten Freiheitsstrafe acht. Nachdem seine Verlobte Ende Juli ein Kind von ihm erwarte, gehe er nicht davon aus, dass der Angeklagte weitere Straftaten begehe, begründet der Richter, warum er die Strafe auf Bewährung verhängt. Julia Müller

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