Rechtsstreit zum Zeiselberg?

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Die Bürgerinitiative sieht in den Betonklötzen "bauvorbereitende Maßnahmen" ohne Baubeschluss. Die Stadtverwaltung erklärt sie als "Sicherung, natürlich unter dem Aspekt, dass später eine Bebauung drauf kommt".
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In Bezug auf die Einwände der Bürgerinitiative bereitet sich die Stadt auf drei Szenarien vor. Der Bauherr hält an seinen Plänen fest.

Schwäbisch Gmünd

Die Diskussion über den Zeiselberg und das Gasthaus geht weiter. Die Bürgerinitiative Zeiselberg hält die Argumentation der Stadtverwaltung für "rechtlich nicht haltbar". Dies sagte am Mittwoch BI-Vertreter Frank Eißmann. Die Meinungen der BI und der Stadt unterscheiden sich darin, dass die BI die auf dem Zeiselberg gesetzten Betonelemente als "bauvorbereitende Maßnahmen" für die Gastronomie sieht, obwohl es noch keinen Baubeschluss für das Gasthaus gibt. Die Stadt hingegen erläutert die Betonelemente "nicht als Vorwegnahme", sondern als "Hangsicherung" für die künftige Nutzung des Zeiselbergs. Investor Andreas Kunz von der Untergröninger Lammbrauerei sagt, er als Bauherr habe "nichts in Auftrag gegeben".

BI setzt auf Einwände

Die BI kritisiert zudem, dass ihr Anwalt auf ihr Schreiben vom 25. Mai an die Stadt noch keine Antwort bekommen habe. Und dass die Stadt nach wie vor nicht bereit sei, in einer Simulation die Größe der künftigen Gaststätte deutlich zu machen. Der Anwalt habe an diesem Mittwoch ein zweites Schreiben an die Stadt geschickt, sagt Eißmann. Kommende Woche wolle die BI tausend Unterschriften an Oberbürgermeister Richard Arnold überreichen, die sich gegen eine ihrer Ansicht nach zu große Bebauung richten. "Die Konfrontation ist nicht auf unserer Seite", sagt Eißmann. Von der Stadt habe es "keinerlei Kompromisse" gegeben, erklärt der Vertreter der BI, die das Gasthaus "kleiner, komprimierter" will. Die Kompromissbereitschaft der BI sei jedoch "ausgesessen", sie setze nun "auf Einwände".

Dies sei "nichts Unsittliches, Außergewöhnliches, Dramatisches", sagt Stadtsprecher Markus Herrmann zum Vorgehen der BI. Die Stadt habe das Schreiben des Anwalts inzwischen beantwortet. Inhalt sei, dass "derzeit auf dem Zeiselberg keine ersten Baumaßnahmen für die Bebauung laufen". Herrmann wiederholt: Dies sei eine "Sicherung, natürlich unter dem Aspekt, dass später eine Bebauung drauf kommt". Die Dimension des Gebäudes sei klar. Am Ende sei dies eine Frage der Einschätzung, ob es zu groß ist oder nicht.

In Bezug auf die "Einwände" der BI bereitet sich die Stadt auf drei Szenarien vor: dass das Gericht sagt, das Verfahren ist in Ordnung. Dass das Gericht sagt, das Verfahren ist nicht in Ordnung. Oder dass das Gericht sagt, es brauche Zeit, um das Verfahren zu prüfen. Die Stadt sei sich dabei "ziemlich sicher, dass das Bebauungsplanverfahren Bestand hat". Eine Entscheidung des Gerichts könnte nicht nur Auswirkungen auf das Gasthaus, sondern auf die gesamte Umgestaltung des Zeiselbergs haben, sagt Herrmann. Er weist dabei darauf hin, dass der Gemeinderat Anfang Mai das Projekt – bei acht Gegenstimmen und drei Enthaltungen – befürwortet hat. Der Gemeinderat, sagt Herrmann, repräsentiere die Bürger, sei Bürgerwille.

Investor will Rechtssicherheit

Und es gibt auch einige Bürger, die sich auf die geplante Gaststätte freuen – zumindest bekommt Andreas Kunz von vielen Gmündern diese Rückmeldung, erzählt er. Dass andere Bürger nun rechtliche Schritte gegen das Vorhaben erwägen, sei "ihr gutes Recht". Er selbst wolle an den Plänen festhalten. Denn "es ist ein tolles Projekt", ist er überzeugt.

Er habe schon viel Zeit und rund 50 000 Euro in die Planung gesteckt, die seit über einem Jahr laufe. Die Planung stehe, aber er habe noch nichts in Auftrag gegeben. "Dafür brauche ich Rechtssicherheit", betont der Investor und hofft, dass er diese bald bekommt. Sobald er den Auftrag erteile, brauche das Holzbauunternehmen etwa drei Monate, um die Holzkonstruktion des Gebäudes zu fertigen. Im Dezember sollte das Fertighaus auf dem Zeiselberg errichtet werden und der Innenausbau beginnen, damit das Lokal zum Start der Remstal-Gartenschau im Mai 2019 eröffnen kann. Ob sich dieser Zeitplan nun halten lässt, das stehe in den Sternen, sagt Kunz. Doch er sehe hinsichtlich der Größe der Gaststätte als Streitfrage "keine Spielräume mehr": Bei einem kleineren Lokal würde sich der Betrieb nicht rechnen.

Zur Dimension: Das Gebäude darf maximal 6,70 Meter hoch sein. Für technisch notwendige Aufbauten darf die Höhe um einen Meter überschritten werden. Maximal 321 Quadratmeter dürfen bebaut werden. Im Gasthaus gibt es 100, außen 250 Sitzplätze.

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