Ricarda Lang: Doppelrolle nicht einfach unter einen Hut zu bringen
Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende und Gmünds Abgeordnete im Deutschen Bundestag, zur Kritik an zu wenig Präsenz im Wahlkreis.
Schwäbisch Gmünd
Ja, sagt Ricarda Lang, „es ist nicht einfach, das unter einen Hut zu bringen“. Die Bundesvorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd / Backnang meint damit die Dopplung ihrer Funktionen. Für den Wahlkreis aber bringe dies auch Vorteile: Kontakte für Kommunalpolitiker oder Unternehmer in die Bundespolitik hinein.
Gleichzeitig, sagt Lang, nehme sie viele Termine wahr, wenn sie im Wahlkreis sei, in der Woche vor Weihnachten zum Beispiel mit den Oberbürgermeistern in Gmünd und Backnang oder mit dem Bauernverband.
18 Hammerschläge als Vorspiel zu strahlendem Fest
Nicht zuletzt nutze sie zunehmend digitale Medien. So hat Lang regelmäßig digitale Sprechstunden mit Bürgern aus dem Wahlkreis. „Die Menschen sprechen dabei über ihre Sorgen im Alltag“, erzählt sie. Da sind Eltern, die über die Schließung der Kindertagesstätte reden. Handwerker, die Wege suchen, Fachkräfte zu finden. Ein Anliegen dabei: dass Abschlüsse von Menschen aus anderen Ländern anerkannt werden. Dabei verweist die Grünen-Chefin auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einen „Erfolg der Ampelregierung“. Natürlich seien auch die steigenden Preise ein Thema, das die Menschen bewege, Einzelpersonen wie Unternehmer. Sie machten sich teils große Sorgen. Ricarda Lang versucht, ihnen zu helfen, indem sie ihnen die Entlastungen erläutert, die geplant sind. Und ihnen Wege aufzeigt, wie sie an finanzielle Hilfe kommen können.
Der Ukraine-Krieg treibt viele Menschen um, sagt Lang. Darüber sprächen viele Menschen aus dem Raum Gmünd. „Selbstbewusst“ verteidige sie die Waffenlieferung an die Ukraine, auch denen gegenüber, die den Grünen Kriegstreiberei vorwerfen. „Die Ukraine wird völkerrechtswidrig angegriffen, durch Putins Angriffskrieg verlieren dort Menschen ihre Liebsten oder ihr Zuhause, erleben Schlimmstes. Sie verteidigen ihre Freiheit, ihre Heimat, und es ist richtig, sie dabei zu unterstützen“, so Lang. 2023 werde sie selbst in die Ukraine fahren, kündigt sie an.
Lang geht davon aus, dass am Ende des Kriegs möglicherweise Verhandlungen stehen. Allerdings sei dies eine Frage der Bedingungen. Es müssten Verhandlungen „auf Augenhöhe“ sein. Außerdem plädiert Lang dafür, dass mehr für Konfliktvermeidung getan werden müsse. Gegen Konflikte helfe, Wohlstand zu schaffen, mehr Frauen in Entscheidungsprozesse in Politik und Wirtschaft einzubinden, Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken und Wassermangel entgegenzuwirken.
Denn die Klimakrise verschärfe Ungleichheit, sagt Lang und nennt Bangladesch als Beispiel für ein Land, in dem die Menschen durch vom Klimawandel verursachte Katastrophen existenziell bedroht seien.
Kommentar: Ruben Rupp versus Ricarda Lang
Was Ricarda Lang zur Debatte über ein AfD-Verbot sagt und warum sie nicht auf Ruben Rupp antwortet
Zur Debatte um ein Verbot der AfD sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Die AfD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die unsere Demokratie ablehnen. Das haben die Razzien im Reichsbürgermilieu erneut gezeigt.“ Die zuständigen Behörden, wie das Innenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz, müssten die Partei im Blick haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Frühjahr dieses Jahres als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Grünen-Bundesvorsitzende ist in diesem Zusammenhang froh, dass nicht mehr Hans-Georg Maaßen, sondern seit 2018 Thomas Haldenwang Verfassungsschutzpräsident sei.
Die Grünen-Chefin weiß auch um die Gefahr, dass Krisen wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder steigende Energiepreise verunsicherte Menschen in die Arme der AfD treiben könnten. Deshalb warnt sie davor, „das Opfer-Narrativ der AfD zu bedienen“. Was sie damit meint: dass die AfD mit Aussagen provoziert, die Aussagen relativiert und sich dann in die Opferrolle begibt.
Ein Beispiel sind für Ricarda Lang die „Spaziergänge“ zum Jahresanfang. Sie sieht, dass die „Spaziergänger“ eine heterogene, eine vielschichtige Gruppe waren. Sie will die Teilnehmer dieser Versammlungen deshalb „nicht über einen Kamm scheren“, sondern der Verunsicherung begegnen. Deshalb seien ihr in der aktuellen Krise die Entlastungspakete so wichtig gewesen, „weil sie nicht nur den Geldbeutel schützen, sondern auch die Demokratie“.
Zudem will die Grünen-Chefin Formate finden, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv an Entscheidungen teilhaben können. Lang ist aber wichtig: „Wir müssen eine klare Linie ziehen, wenn menschenverachtende Inhalte geäußert werden, wenn Angst geschürt wird.“ Dies ist ein Grund, weshalb Ricarda Lang nicht auf den AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp reagiert hat, der sie „autoritäre Antidemokratin“ genannt hatte. mil