Kooperation zugesagt

Die Staatsanwaltschaft untersucht, wie berichtet, einen Anfangsverdacht  gegen die Mitglieder des Grünen-Vorstands. Denn der hatte 2020   beschlossen, allen Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle einen Bonus von 1500 Euro  als Ausgleich für Belastungen  durch die Corona-Pandemie zu  gewähren. Dieser Beschluss galt auch für die Mitglieder des Vorstands selbst.  Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Beschluss der Partei geschadet hat. Die Vorstandsmitglieder haben die Boni inzwischen wieder zurückbezahlt und erklärt, offen mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten.  Ricarda Lang  sieht den Vorgang so: „Der Sachverhalt ist bereits länger bekannt und die Boni zurückgezahlt. Nun wird das noch einmal von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet, mit der wir selbstverständlich vollumfänglich kooperieren. Und ich denke, dann wird das Thema auch abgeschlossen“, sagt sie auf Anfrage der Gmünder Tagespost.

Dass die Ermittlungen  die anstehende Wahl des Vorstands  beeinträchtigen oder gar eine Verschiebung nötig machen können,  sehen die Grünen nicht.  Die Wahl des neuen Bundesvorstands werde voraussichtlich am Samstagmittag oder frühen -nachmittag  laufen, informiert die Pressestelle der Partei.  Notwendig geworden war sie, nachdem die beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nach der Wahl ins Bundeskabinett eingezogen sind. Eine solche Vermischung von Partei- und Staatsämtern ist  laut Parteisatzung der Grünen untersagt.

Die Gmünder Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang bewirbt sich  gemeinsam mit dem Außenpolitik-Experten der Grünen-Fraktion, Omid Nouripur, um die Nachfolge von Habeck und Baerbock. Beobachter bescheinigen Lang starke Unterstützung in der Partei.