Ricarda Lang zum KfW-Förderstopp: „falsche Anreize fürs Klima“

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Ricarda Lang MdB, Buendnis 90/Die Gruenen Bundestagsfraktion

Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, nimmt Stellung zum Förderstopp der KfW-Programme.

Schwäbisch Gmünd. „Für alle betroffenen Antragsteller*innen, die jetzt einen Neubau oder eine Sanierung geplant hatten, ist der Antragsstopp erst einmal eine sehr enttäuschende Nachricht“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) in einer Pressemitteilung. Der Stopp hätte nach ihrer Ansicht allerdings vermieden werden können, wenn die Vorgängerregierung die Förderprogramme und die gesetzlichen Neubaustandards modernisiert und die Förderung des Standards 55 degressiv ausgestaltet hätte. „Das Förderprogramm war viel zu klein dimensioniert und praktisch alle Bauvorhaben waren förderfähig. Stattdessen wurde von der alten Bundesregierung eine Förderung fortgeschrieben, die klimapolitisch falsche Anreize setzt und eine massive ökologische Fehlsteuerung mit Steuergeldern darstellt. Da wurden viele Milliarden Euro an falscher Stelle eingesetzt, die jetzt fehlen“, schreibt die Grünen-Politikerin.

Ökologisch nicht sinnvoll

Bei Förderstopp lagen laut Lang EH55-Anträge vor, die Haushaltsmittel von 15 Milliarden Euro gebunden hätten. Die Ministerien für Finanzen, Bauen und Wirtschaft seien sich einig gewesen, dass eine kurzfristige Bereitstellung von so vielen Milliarden Euro nicht leistbar und sinnvoll sei. Der EH55-Standard sei längst im Neubaumarkt Standard, technisch gebe es viel bessere Effizienzklassen, deren Förderung ökologisch sinnvoller wäre. „Stattdessen wurde der bestehende Marktstandard noch zu lange zusätzlich gefördert, die Vorgängerregierung ist die Änderung der Förderlandschaft viel zu spät angegangen. Dies hatte zur Folge, dass in 2021 Fördermittel in Höhe von 6 Milliarden Euro – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard verausgabt wurden, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte“, schreibt Lang.

Die Förderung für Sanierungen werde wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt seien. Über die Zukunft der EH40-Neubauförderung werde mit Bezug auf die Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme zügig entschieden.

Schnell Planungssicherheit

Die Antragsteller, die nicht zum Zuge kommen, sollen mit zinsgünstigen Krediten unterstützt werden. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte zugesichert, schnell Planungssicherheit für die nächste Programmphase zu schaffen. Dabei komme es darauf an, eine Förderung auf den Weg zu bringen, die auf das CO2-Einsparpotenzial im Gebäudebereich abziele. Energetische Sanierung sollen wieder aufgenommen werden und vor allem ganzheitliche Sanierungen, die Umstellung der Heiztechnik auf erneuerbare Wärme, energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden mit den höchsten CO2-Einsparpotenzialen stünden im Mittelpunkt.

Damit werde die Bundesregierung für die Antragssteller aus Schwäbisch Gmünd und das Handwerk in der Region wieder Planungssicherheit herstellen und die Energieeinsparung im Bausektor voranbringen, verspricht Ricarda Lang.

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