Richter prüfen Gastronomie auf dem Zeiselberg vor Ort

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Die Mitglieder der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Verfahrensbeteiligte und Interessierte schauten sich die Situation auf dem Zeiselberg vor Ort an. ÌFoto: Tom
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart tagt in Gmünd. Der Vorsitzende kündigt für Freitag eine Entscheidung an.

Schwäbisch Gmünd

Ist der Betrieb einer Gaststätte in der geplanten Größenordnung auf dem Zeiselberg rechtmäßig oder nicht? Ein Urteil dazu wird die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart voraussichtlich an diesem Freitag bekanntgeben. Der Versuch, einen Vergleich zwischen Stadt und Anwohnern zu finden, war auch bei einem Vor-Ort-Termin der Richter am Donnerstag in Gmünd gescheitert.

„Kein ganz normaler Fall“, so bezeichnete der Vorsitzende der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart und Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Malte Graßhof, die Auseinandersetzung um die Gaststätte, die die Stadt auf dem Zeiselberg genehmigt hat. Deshalb waren die drei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Richter am Donnerstag nach Gmünd gekommen, um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen. Zusammen mit Verfahrensbeteiligten und interessierten Beobachtern besichtigten sie die Häuser der Kläger, den Bereich des bisherigen Biergartens auf dem Bergsporn und die Umgebung.

Richterin Dr. Sabine Merz stellte bei der Fortsetzung der Sitzung im Rathaus klar, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, die Rechtmäßigkeit des von der Stadt erlassenen Bebauungsplans zu prüfen. Es gehe darum, zu klären, ob die Kläger in ihren Rechten als Anwohner verletzt worden sind.

Eine Frage war, wo denn die Besucher des Gasthauses parken sollen. Die Situation sei vergleichbar mit der Gastronomie auf dem Marktplatz, die schließlich auch keine Parkplätze vor Ort schaffen konnte und sie deshalb abgelöst hat, erläuterte Erster Bürgermeister Christian Baron. Auch beim bisherigen Biergarten sei klar, dass die Besucher zu Fuß kommen. Der Rechtsvertreter der Stadt, Prof. Hans Büchner, betonte, dass diese Frage ausreichend abgewogen worden sei. Malte Graßhof hielt dagegen, dass ein Abwägungsfehler vorliegen könnte. Ein Konflikt sei „nicht von der Hand zu weisen“, zumal die Zeiselberg-Gastronomie auch überregional um Besucher werbe.

Eine weitere Frage, die das Gericht als relevant ansieht, ist, wie der Zeiselberg planungsrechtlich einzuordnen ist. Der Rechtsvertreter der Kläger, Dr. Moritz Quaas, sieht „faktisch“ ein Wohngebiet, zu dem der Biergarten-Bereich und die direkt angrenzenden Häuser gehörten. Prof. Hans Büchner dagegen sieht die Gaststätte als Teil der ganzen Innenstadt. In diesem Zusammenhang gab es Fragen zum Lärmgutachten, das die Stadt erstellen ließ. Das sagt, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Kläger Stanislaus Müller-Härlin berichtete jedoch, dass Leute, die aus dem Biergarten abwandern, immer wieder gegen seine Eingangstür hämmern oder dort klingeln. Deshalb habe er schließlich die Klingel abgestellt. Der Gutachter meinte, dass er nicht einzelne betrunkene Störer in einem Gutachten berücksichtigen könne. In solchen Fällen, so Prof. Hans Büchner, sei die Stadt ordnungsrechtlich gefordert, für Ruhe zu sorgen.

Kammervorsitzender Malte Graßhof deutete den Kompromiss an, über eine Reduzierung der bisher bis 22 Uhr vorgesehenen Öffnung nachzudenken. Dann wäre bis 22 Uhr, dem Beginn der Nachtruhezeit, wirklich Ruhe. Der Vorschlag stieß allerdings auf Skepsis bei Bauherr Andreas Kunz. Dann, meinte er, könnte sich der Betrieb nicht mehr lohnen. Er brachte stattdessen die Idee ein, auf den angrenzenden Straßen für weniger Verkehr zu sorgen, der schließlich auch Lärm verursache.

Kein ganz normaler Fall.“

Prof. Dr. Malte Graßhof,, Verwaltungsgerichtspräsident

Hangteil weg für E-Bikes?

  • Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht wird der Biergarten auf dem Zeiselberg demnächst seine Saison eröffnen. Das kündigte Betreiber Hannes Barth an.
    Im Rahmen der Gerichtsverhandlung bestätigte er den Eindruck der Anwohner, dass immer mehr Gäste mit E-Bikes auf den Zeiselberg kommen. Er sei deshalb im Gespräch mit der Stadtverwaltung, um eine Lösung zu finden. Angedacht sei, einen Teil des gegenüber dem Biergarten gelegenen Hangs abzutragen und dort einen Parkplatz für Bikes einzurichten. So könnten die Besucher ihre oft hochpreisigen Gefährte auch vom Biergarten aus im Blick behalten.

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