Richter: Rad-Unfall war nicht privat

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Landessozialgericht fällt ein weitreichendes Urteil in einem Fall aus Gmünd: Sturz mit dem Job-Rad.

Schwäbisch Gmünd. Immer mehr Unternehmen stellen ihren Mitarbeitern Dienst-Fahrräder für den Arbeitsweg, aber auch fürs private Radeln. Die Rechtslage ist dabei klar: Wer mit einem solchen Rad privat unterwegs ist, ist auch „nur“ privat versichert. Dass es da aber auch Ausnahmen gibt, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg nun in einem Urteil zu einem Fall aus Gmünd festgestellt.

Ein Gmünder Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern ein Job-Rad-Modell angeboten - auch um das Programm „Fahrrad-Stadt Schwäbisch Gmünd“ zu unterstützen. Die Firma leaste Fahrräder und gab sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung an interessierte Beschäftigte weiter. Allerdings gab der Arbeitgeber auch die Pflicht zur im Leasingvertrag vereinbarten jährlichen Wartung - auf Kosten des Leasingunternehmens - sehr konkret weiter. Als eine Mitarbeiterin 2018 das Rad in ihrer Freizeit von der Wartung abholte und nach Hause fuhr, verunglückte sie schwer, als eine Autotür unvorsichtig geöffnet wurde. Anders als die Frau sah die Berufsgenossenschaft den Sturz allerdings nicht als Arbeitsunfall an, auch das Sozialgericht Ulm nicht. Anders nun das Landessozialgericht: Dessen 1. Senat erkannte ihn als Arbeitsunfall an. Zwar, so begründeten die Richter ihre Entscheidung, sei der Unfall in der Freizeit geschehen. Aber die Frau habe die Wartung des Rads auf ganz klare und detaillierte Anweisung ihres Arbeitgebers hin durchführen lassen. Deshalb sei durchaus zumindest überwiegend ein Betriebsbezug, so der juristische Fachbegriff, vorhanden. Die Anerkennung als Arbeitsunfall hat unter Umständen weitgehende Folgen, erläutert der Pressesprecher des Gerichts, Joachim von Berg: Damit müsse die Berufsgenossenschaft bei Bedarf Leistungen bis hin zu einer Umschulung oder Verletztenrente tragen. „Da wurde ein Pflock eingerammt“, sagt er, das Urteil habe den „klassischen“ Bereich des Betriebsbezugs erweitert. Deshalb hat der Senat eine Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. 

Urteil vom 21.10.2021 – Az.: L 1 U 779/21.

Da wurde ein Pflock eingerammt.“

Joachim von Berg,, Gerichts-Pressesprecher

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