Riesen-Stimmzettel sind Geschichte
Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats schafft die unechte Teilortswahl für Gmünd ab. Der nächste Gemeinderat wird noch 48 Sitze haben.
Schwäbisch Gmünd
Die unechte Teilortswahl, die den Stadtteilen Sitze im Gemeinderat zusicherte, ist in Gmünd nach fünf Jahrzehnten abgeschafft. Diese Entscheidung, von vielen als historisch bewertet, fasste der Gemeinderat am Mittwoch. 39 Mitglieder stimmten dafür, zehn dagegen. Damit einher geht auch eine Beschränkung der Sitzzahl im Stadtparlament. Nur noch 40 Ratsmitglieder darf eine Stadt von der Größe Gmünds haben. Derzeit sind es 52. Hier allerdings sprach sich eine Mehrheit des Gremiums (33 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) dafür aus, für zwei Wahlperioden, also zehn Jahre, noch 48 Sitze zuzulassen - diese Übergangszeit lässt der Gesetzgeber zu. Allerdings, auch dies ist Teil des Beschlusses, wird die Verwaltung dem Gemeinderat, der 2024 gewählt wird, diese Frage erneut zur Abstimmung vorlegen. Er kann dann diese Übergangszeit auf fünf Jahre verkürzen. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen einen Beschlussvorschlag einbringen, um die Kompetenzen der Ortschaftsräte zu stärken. Eine Mehrheit der Gmünder Ortschaftsräte hatte sich ebenfalls bereits für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ausgesprochen (siehe Grafik).
Hauptamtsleiter Helmut Ott hatte nochmals die Hauptargumente für die Abschaffung dieses Wahlsystems genannt: Zum einen würde eine erneute Anwendung der unechten Teilortswahl bei der Wahl 2024 das Risiko bergen, dass die Wahl angefochten werden kann. Zum anderen ist die Wahl ohne unechte Teilortswahl wesentlich einfacher, so dass deutlich weniger ungültige Stimmen anfallen dürften.
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Den Abstimmungen vorausgegangen war nochmals eine ernsthafte Diskussion, obwohl das Ergebnis bereits abzusehen war. Redner wie CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer, der Bettringer Ortsvorsteher und Grüne-Stadtrat Karl Andreas Tickert, Uwe Beck (SPD), Alexander Relea-Linder (Linke) oder auch FWF-Sprecherin Karin Rauscher vertraten die Ansicht, dass Gmünd zusammengewachsen ist. Die Teilorte bräuchten sich vor dem neuen Wahlsystem nicht zu fürchten, meinte Peter Vatheuer (FDP/FW).
Das jedoch sahen andere Redner nicht so. „Ich bedaure diese Entwicklung sehr“, meinte zum Beispiel der CDU-Stadtrat und Herliköfer Ortsvorsteher Thomas Maihöfer. Der Rechberger CDU-Vertreter Helmut Geiger befürchtete Nachteile für kleinere Teilorte, auch Martin Bläse (CDU) aus Lindach äußerte sich skeptisch. Uwe Beck schloss, obwohl er zustimmte, nicht aus, dass der nächste Gemeinderat nochmals nachjustieren müsse.
Wie lange 48?
Unterschiedliche Auffassungen gab es auch dazu, wie lange der Gmünder Gemeinderat noch 48 Sitze haben soll. Die Bürgerliste hatte den Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl gestellt und ihr Sprecher Ullrich Dombrowski, meinte, eigentlich solle die Sitzzahl sofort auf 40 reduziert werden. „Alles andere ist Besitzstandswahrung.“ Seine Fraktion könne allenfalls noch dem von der FWF eingebrachten Antrag auf fünf Jahre Übergang zustimmen.
Dass die Mehrheit des Gemeinderats letztlich eine zehnjährige Übergangszeit mit 48 Sitzen beschloss, war verfahrensmäßig bedingt, wie Hauptamtsleiter Helmut Ott erklärte: Nur bei diesem Votum eröffne sich dem neuen Gemeinderat die Möglichkeit, über dieses Thema erneut abzustimmen - und den Übergang eventuell auf fünf Jahre zu verkürzen.
