Stadt liegt keine Anzeige Schmidts vor

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Stefan Schmidt
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Kandidat der Basis schreibt offenen Brief an Landrat. Brief ist im Landratsamt am Montag nicht bekannt.

Schwäbisch Gmünd. „Uns liegt bislang nichts vor, wir können dazu nichts sagen“, sagte Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann auf die Frage, ob die Anzeige des Bundestagskandidaten von dieBasis, Stefan Schmidt, gegen CDU und SPD wegen Wahlpartys im „Café Margrit“ und im Café „Oh Mother“ vom städtischen Ordnungsamt bearbeitet werde. Schmidt hatte CDU und SPD am Mittwoch im Polizeirevier Gmünd angezeigt, weil bei ihren Wahlpartys Personen „ohne Maske und Abstand dicht beieinander gestanden“ hätten. CDU und SPD sagten dazu, dass die Wahlpartys geschlossene Veranstaltungen gewesen seien und die 3G-Regel angewendet worden sei. Die Polizei hatte am Mittwoch den Eingang der Anzeige bestätigt.

Inzwischen hat Schmidt sich angeblich mit einem „offenen Brief über die Einschätzung der Rechtsabteilung des Landratsamtes Ostalbkreis zu den Wahlpartys in Schwäbisch Gmünd“ an Landrat Dr. Joachim Bläse gewandt. Von einem Brief von Stefan Schmidt war am Montag im Landratsamt jedoch nichts bekannt, sagte dazu auf Anfrage Kreissprecherin Susanne Dietterle. Dietterle bestätigte, dass das Landratsamt auf Anfrage zu den für Wahlpartys geltenden Corona-Regeln Stellung genommen habe. Danach komme es bei einer Einordnung einer Veranstaltung am Wahlabend auf die Rahmenbedingungen der konkreten Veranstaltung an. Grundsätzlich könne „von einer Veranstaltung der politischen Willensbildung ausgegangen werden, insbesondere wenn ein Bewerber / Kandidat anwesend war“. Die Veranstaltungen von Anhängern und Unterstützern der jeweiligen Parteien und Vereinigungen am Wahlabend seien untrennbar mit der Bundestagswahl 2021 verbunden und stünden in Zusammenhang mit der politischen Willensbildung und den freien und unabhängigen Wahlen als dem Kernstück der Demokratie. Veranstaltungen zur politischen Willensbildung würden in Paragraf 10 Abs. 6 CoronaVO von der Pflicht zur Vorlage eines Hygienekonzeptes, Datenerhebungspflicht und 3G-Pflicht enthoben. „Unsere Stellungnahme war allgemein gehalten und bezog sich auf keine konkrete Veranstaltung“, betonte Dietterle. Wenn Schmidt zum Beispiel bei der Stadt Gmünd eine Anzeige erstattet habe, so habe die Stadt Gmünd als zuständige Behörde dies im Einzelfall zu prüfen. Michael Länge

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